Jahressteuergesetz 2013 (JStG 2013): Änderungen bei Umsatzsteuer, Körperschaftsteuer und Gewerbesteuer sowie in weiteren Bereichen

Der BMF-Referentenentwurf zum Jahressteuergesetz 2013 (JStG 2013) vom 05.03.2012 betrifft viele Bereiche des Steuerrechts. Das Jahressteuergesetz 2013 (JStG 2013) dient insbesondere der Anpassung an das EU-Recht, an die Rechtsprechung des EuGH und BFH, an internationale OECD-Entwicklungen sowie an Empfehlungen des Bundesrechnungshofs. Das Jahressteuergesetz 2013 (JStG 2013) tritt im Wesentlichen am 01.01.2013 bzw. ab dem Veranlagungszeitraum 2013 sowie für Kapitalerträge, die dem Gläubiger nach dem 31.12.2012 zufließen, in Kraft. Gleichzeitig tritt das EG-Amtshilfegesetz (EGAHiG) außer Kraft. Nachfolgend werden die wichtigsten geplanten Änderungen im Umsatzsteuergesetz, im Körperschaft- und Gewerbesteuergesetz (etwa im Hinblick auf die Mutter-Tochter-Richtlinie), im Außensteuergesetz, bei der Abgabenordnung sowie bei der internationalen Zusammenarbeit (EU-Amtshilfegesetz – (EUAHiG) vorgestellt.
 

Ablösung des EG-Amtshilfegesetzes (EGAHiG) durch das EU-Amtshilfegesetz (EUAHiG)

  • Die Richtlinie 2011/16/EU des Rates vom 15.02.2011 über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden im Bereich der Besteuerung wird mit dem EU-Amtshilfegesetz (EUAHiG) in nationales Recht umgesetzt. Sie tritt zum 01.01.2013 an die Stelle der Amtshilferichtlinie, die im deutschen Recht noch bis Ende 2012 gilt. Die neue EU-Richtlinie war nötig, um das Funktionieren des Binnenmarkts zu gewährleisten. Insbesondere um die Steuern bei grenzüberschreitenden Steuersachverhalten ordnungsgemäß festsetzen zu können, sollen eine effiziente Zusammenarbeit auf internationaler Ebene zwischen den Steuerbehörden der Mitgliedstaaten forciert und eine neue Form der Verwaltungszusammenarbeit entwickelt werden.
  • Mit der fortschreitenden Internationalisierung geht zugleich das Bedürfnis nach einem effizienten zwischenstaatlichen Informationsaustausch einher. Ein solcher Informationsaustausch dient dazu, sowohl Doppelbesteuerungen als auch Steuerhinterziehungen zu vermeiden.
  • Durch die EU-Amtshilferichtlinie werden Prüfungsmöglichkeiten und Mindeststandards festgelegt und der OECD-Standard für Transparenz und effektiven Informationsaustausch für Besteuerungszwecke (insbesondere 26 OECD-Musterabkommen) verbindlich implementiert. Dieser Standard verpflichtet die Mitgliedstaaten, sich auf Ersuchen alle für ein Besteuerungs- oder ein Steuerstrafverfahren erforderlichen Informationen zu erteilen. Beweisausforschungen („fishing expeditions“) sind jedoch ausgeschlossen.
  • Die Neuerungen betreffen im Wesentlichen neben der Schaffung sog. zentraler Verbindungsbüros in allen Mitgliedstaaten sowie der Einführung elektronischer Standardformblätter und Übermittlungsfristen auch die stufenweise Entwicklung eines automatischen Informationsaustauschs und die Verbesserung der Verwaltungszusammenarbeit durch weitergehende Anwesenheits- und Teilnahmemöglichkeiten an behördlichen Ermittlungen.

 Änderung des Körperschaftsteuergesetzes (KStG) und des Gewerbesteuergesetzes (GewStG), u.a. im Hinblick auf die Mutter-Tochter-Richtlinie

Durch das Jahressteuergesetz 2013 (JStG 2013) kommt es zu redaktionellen Anpassungen im Körperschaftsteuergesetz (KStG) erstmals für den Veranlagungszeitraum 2013

  • an die Neufassung der Mutter-Tochter-Richtlinie in § 8b Abs. 9 und § 34 Abs. 7 Satz 10 KStG
  • an die EU-Amtshilferichtlinie in § 9 Abs. 1 Nr. 2 Satz 4 KStG
  • an Art. 2 des Vertrags von Lissabon, Art. 48 des Vertrags zur Gründung der EU, Art. 54 des Vertrags über die Arbeitsweise der EU in § 5 Abs. 2 Nr. 2 und § 32 Abs. 4 Satz 1 KStG
  • an Art. 1 des Vertrags über die EU i.d.F. des Vertrags von Lissabon in § 8b Abs. 7 Satz 3 und § 21a Abs. 2 KStG

Durch das Jahressteuergesetz 2013 (JStG 2013) kommt es zu redaktionellen Anpassungen im Gewerbesteuergesetz (GewStG) erstmals für den Veranlagungszeitraum 2013

  • an die EU-Amtshilferichtlinie in § 9 Nr. 5 Satz 4 GewStG
  • an die Neufassung der Mutter-Tochter-Richtlinie in § 9 Nr. 7 Satz 1 GewStG.

Änderung des Außensteuergesetzes (AStG) durch das Jahressteuergesetz 2013 (JStG 2013)

Das Außensteuergesetz (AStG) wird in folgenden Bereichen geändert:

  • Die Änderungen des Außensteuergesetzes im Hinblick auf § 1 AStG und hier insbesondere im neuen Absatz 5 dienen dazu, die Besteuerung grenzüberschreitender Vorgänge in Hinblick auf die Gewinnabgrenzung bzw. -verteilung klar und für alle Investitionsalternativen (Kapital- und Personengesellschaften, Betriebsstätten) einheitlich zu regeln. Dazu ist es erforderlich, den neuen Art. 7 des OECD-Musterabkommens 2010 und dessen Musterkommentierung inhaltlich in innerstaatliches Recht umzusetzen. Die Änderung des Außensteuergesetzes bringt die bisher weitgehend uneinheitliche Praxis der internationalen Betriebsstättenbesteuerung auf einen einheitlichen Fremdvergleichsgrundsatz.
  • Von den OECD-Regelungen sind nur Betriebsstätten (einschließlich Niederlassungen) betroffen, die rechtlich unselbständiger Bestandteil eines Unternehmens sind und keine selbständigen Rechtsträger darstellen („einfache“ Betriebsstätten). Die OECD-Regelungen betreffen nicht Beteiligungen an einer Personengesellschaft oder Mitunter-nehmerschaft, die innerstaatlich und abkommensrechtlich ebenfalls als Betriebsstättenfälle gelten. Der neue Absatz 5 des Außensteuergesetzes betrifft nur rechtlich unselbständige Betriebsstätten, unabhängig von der Rechtsform des Unternehmens. Eine Beteiligung an einer Personengesellschaft oder Mitunternehmerschaft wird vom neuen Satz 2 in Absatz 1 erfasst.
  • Geschäftsbeziehungen von Personengesellschaften und Mitunternehmerschaften werden den Geschäftsbeziehungen von Kapitalgesellschaften hinsichtlich der Einkünfteabgrenzung gleichgestellt. Durch den neuen § 1 Abs. 5 des Außensteuergesetzes werden derartige Fälle internationaler Betriebsstätten ausdrücklich in den Anwendungsbereich des § 1 AStG einbezogen – Fremdvergleichsgrundsatz, schuldrechtliche Beziehung, wirtschaftliche Vorgänge zwischen einem Unternehmen und seiner in einem anderen Staat gelegenen Betriebsstätte, Aufteilung der Gewinne zwischen einem inländischen Unternehmen und seiner ausländischen Betriebsstätte, Verhältnis zwischen einem Gesellschafter und seiner Personengesellschaft, internationale Besteuerungskonflikte.
  • In § 15 Abs. 1 des Außensteuergesetzes wird das Wort „Einkommen“ durch das Wort „Einkünfte“ ersetzt. Zurechnungsgegenstand ist damit nicht mehr das Einkommen der Stiftung. Vielmehr sind die Einkünfte der Stiftung für Zwecke der Zurechnung gesondert festzustellen (§ 18 Abs. 4 AStG).

Änderung des Umsatzsteuergesetzes (UStG)

Das Umsatzsteuergesetz (UStG) wird in folgenden Bereichen geändert:

  • Bei Leistungen an juristische Personen, die sowohl unternehmerisch und darüber hinaus auch nichtunternehmerisch tätig sind, richtet sich der Leistungsort insgesamt nach ihrem Sitz. Etwas anderes gilt nur, wenn der Bezug für den privaten Bedarf des Personals erfolgt; insoweit bestimmt sich der Leistungsort nach dem Sitz des leistenden Unternehmers.
  • Nach § 3a Abs. 3 Nr. 2 Satz 1 des Umsatzsteuergesetzes unterliegt die langfristige Vermietung eines Sportboots an Nichtunternehmer der Besteuerung an dem Ort, an dem das Sportboot dem Leistungsempfänger zur Verfügung gestellt wird.
  • Bei der langfristigen Vermietung von Beförderungsmitteln an Nichtunternehmer wird der Leistungsort an den Wohnsitz oder den Sitz des Leistungsempfängers verlagert.
  • Umsätze von Blinden sind befreit, wenn diese nicht mehr als zwei Arbeitnehmer beschäftigen. Nicht als Arbeitnehmer gilt nun neben Ehegatte, minderjährigen Abkömmlingen, Eltern des Blinden und Lehrlingen auch der eingetragene Lebenspartner.
  • Ausschluss von der Umsatzsteuerbefreiung für Vorumsätze in der Luftfahrt an Luftfahrtunternehmer mit Ambulanzflügen auch für inländische Luftfahrtunternehmen, die neben internationalem Luftverkehr auch grenzüberschreitende Krankentransporte mit Luftfahrzeugen durchführen.
  • Ein Unternehmer ist auch dann im Ausland ansässig, wenn er dort den Sitz seiner wirtschaftlichen Tätigkeit, seine Geschäftsleitung oder eine feste Niederlassung und im Inland nur einen Wohnsitz hat. Hat der Unternehmer weder den Sitz der wirtschaftlichen Tätigkeit noch die Geschäftsleitung oder eine Betriebsstätte im Ausland, von wo aus die Umsätze ausgeführt worden sind, im Inland aber einen Wohnsitz, ist er im Inland ansässig.
  • Das Recht für die Rechnungsstellung richtet nach den Vorschriften des Mitgliedstaates, in dem der Umsatz ausgeführt wird.
  • Die Rechnung muss in Fällen der Besteuerung von Reiseleistungen und der Differenzbesteuerung die Angabe „Sonderregelung für Reisebüros“ bzw. „Gebrauchtgegenstände/Sonderregelung“, „Kunstgegenstände/Sonderregelung“ oder „Sammlungsstücke und Antiquitäten/Sonderregelung“ enthalten.
  • Der Anspruch auf Vorsteuerabzug aus dem innergemeinschaftlichen Erwerb von Gegenständen für das Unternehmen wird auf Fälle eingeschränkt, in denen der innergemeinschaftliche Erwerb nach § 3d Satz 1 UStG in Deutschland bewirkt wird.
  • Die Neufassung des § 4 Nr. 21 des Umsatzsteuergesetzes befreit Bildungsleistungen, die erbracht werden durch
    • Einrichtungen des öffentlichen Rechts,
    • Ersatzschulen, die staatlich genehmigt oder nach Landesrecht erlaubt sind,
    • andere Einrichtungen mit vergleichbarer Zielsetzung, worunter auch selbständige Lehrer fallen können, sowie
    • Privatlehrer.

Änderung der Abgabenordnung (AO)

Die Abgabenordnung (AO) wird in folgenden Bereichen geändert:

  • Die Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See zieht als bundesweit zuständige Einzugsstelle für die Sozialabgaben aus den Arbeitsentgelten für geringfügige Beschäftigungsverhältnisse auch die einheitliche Pauschsteuer ein.
  • Da die Verwaltungskompetenz für die Versicherungsteuer und die Verwaltungs- und Ertragskompetenz für die Kfz-Steuer zwischenzeitlich auf den Bund übergegangen sind, bedürfen Rechtsverordnungen insoweit nicht der Zustimmung des Bundesrats.
  • Körperschaften, die sich aktiv gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung wenden und den Bestand, die Sicherheit und die Funktionsfähigkeit des Bundes oder eines der Länder beeinträchtigen oder beseitigen wollen, können nicht als gemeinnützige Körperschaft anerkannt werden und von Steuervergünstigungen profitieren. Sollte eine Körperschaft ihrer Ansicht nach zu Unrecht in einem Verfassungsschutzbericht aufgeführt worden sein, so obliegt es ihr, sich dagegen in einem gerichtlichen Verfahren zur Wehr zu setzen. Körperschaften, bei denen der bloße Verdacht der Verfassungsfeindlichkeit besteht und die nur als Verdachtsfall in einem Verfassungsschutzbericht erwähnt wurden, ist nicht aufgrund des Verdachts die Gemeinnützigkeit zu versagen.
  • Die Beteiligten sind nach § 90 Abs. 1 Satz 1 AO zur Mitwirkung bei der Ermittlung des steuererheblichen Sachverhalts verpflichtet und sie kommen ihrer Mitwirkungspflicht insbesondere dadurch nach, dass sie die für die Besteuerung erheblichen Tatsachen vollständig und wahrheitsgemäß offenlegen und die ihnen bekannten Beweismittel angeben und auf Anforderung der Finanzbehörde vorlegen. Künftig muss eine Finanzbehörde im Regelfall auch dann zuerst ein Auskunftsersuchen gegenüber dem Kreditinstitut stellen, wenn ihr die Konto- oder Depotbeziehung bereits bekannt ist und sie lediglich Kontoauszüge oder ähnliche Dokumente einsehen will.
  • Werden Auskunftspflichtige oder Sachverständige, die nicht Beteiligte oder für Beteiligte auskunftspflichtig sind, von der Finanzbehörde im Besteuerungsverfahren zu Beweiszwecken herangezogen, erhalten sie auf Antrag eine Entschädigung oder Vergütung. § 97 AO stellt klar, dass kein Entschädigungsanspruch besteht, wenn eine Person die Vorlagepflicht für den Beteiligten, z.B. als gesetzlicher Vertreter des Steuerpflichtigen, zu erfüllen hat.
  • Aufgrund des aktualisierten EU-Amtshilfegesetzes wird von der zwingenden Anhörung beim Rechts- und Amtshilfeverkehr von Steuern, die von den Landesfinanzbehörden verwaltet werden, Abstand genommen.
  • Die Berufung auf ein Verfahren, das bei dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte anhängig ist, kann keine Verfahrensruhe nach § 363 Abs. 2 Satz 2 AO bewirken.

Weitere Gesetze

  • Im Investmentsteuergesetz erfolgen redaktionelle Anpassung sowie die Verweisung auf die Amtshilferichtlinie.
  • Das Umwandlungssteuergesetz berücksichtigt die Änderungen im Vertrag von Lissabon, im Vertrag zur Gründung der EU und im Vertrag über die Arbeitsweise der EU.
  • Die Feuerschutzsteueranmeldung kann elektronisch abgegeben werden.
  • • Der maßgebliche Betrag für eine vierteljährliche Feuerschutzsteuer wird verdoppelt auf die Betragsgrenze von 400 €.
  • Das Bundeskindergeldgesetz übernimmt die Anpassungen im EStG.
  • Durch Änderungen im Gesetz über Steuerstatistiken werden zur Einkommen-, Körper-schaft- und Gewerbesteuer die dreijährlichen Bundesstatistiken auf die jährliche Aufbe-reitung von Daten umgestellt.
  • Bei der staatlich geförderten Riester-Rente erhält für die statistische Aufbereitung der Inanspruchnahme der Zulagen das Statistische Bundesamt Daten von der Zentralen Zu-lagenstelle für Altersvermögen (ZfA); die steuerliche Förderung wird auf der Grundlage der übermittelten Daten des BMF in der Einkommensteuerstatistik dargestellt. Durch den Verzicht auf die Aufbereitung der Inanspruchnahme der Zulagen ab 2011 werden im Rahmen der Einkommensteuerstatistik die Aufbereitungen und Auswertungen auf die steuerliche Förderung beschränkt.
  • An die Stelle der Anlage VL (Vermögenswirksame Leistungen) in Papierform tritt die elektronische Vermögensbildungsbescheinigung. Eine Arbeitnehmersparzulage kann von der Finanzverwaltung nur gewährt werden, wenn der Arbeitnehmer der Finanzverwaltung die für die Festsetzung und Auszahlung der Arbeitnehmersparzulage erforderlichen Angaben mitteilt. Statt wie bisher durch Vorlage der Anlage VL (Vermögenswirksame Leistungen) in Papierform genügt der Arbeitnehmer dieser Obliegenheit, indem er in die Übermittlung der erforderlichen Daten vom Institut mittels elektronischer Vermögensbildungsbescheinigung einwilligt und seine Identifikationsnummer mitteilt. Derzeit ist noch offen, wann die praktischen Vorbereitungen für die Übermittlung der elektronischen Vermögensbildungsbescheinigung abgeschlossen sein werden. Deshalb wird der Zeitpunkt der erstmaligen Anwendung der geänderten Vorschriften im Zusammenhang mit der elektronischen Vermögensbildungsbescheinigung durch ein im BStBl zu veröffentlichendes Schreiben mitgeteilt. Der Zeitpunkt wird so gewählt, dass dem Arbeitnehmer ausreichend Zeit verbleibt, der Datenübermittlung zuzustimmen. Bis zum Zeitpunkt der erstmaligen Datenübermittlung gelten die derzeit bestehenden Regelungen fort, d.h., die Anlage VL ist von den Anbietern in Papierform zu erteilen. Eine Ablehnung der Festsetzung einer Arbeitnehmersparzulage wegen Überschreitung der Einkommensgrenzen ist aufzuheben und nachträglich die Arbeitnehmersparzulage festzusetzen, wenn sich aus der geänderten Einkommensteuerfestsetzung erstmals ergibt, dass die Einkommensgrenzen nicht überschritten sind. Die Nachholung der Festsetzung der Arbeitnehmersparzulage ist von Amts wegen vorzunehmen und ein erneuter Antrag auf Festsetzung der Arbeitnehmersparzulage daher entbehrlich.

 

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