Sparmenüs: Gesamtentgelt muss nach Einzelverkaufspreisen aufgeteilt werden

Nach welchem Maßstab kann ein Gastronom den Komplettpreis eines so genannten Sparmenüs auf die beiden Lieferbestandteile „Getränk“ und „Speise“ aufteilen? Diese Frage sorgt immer wieder für Konflikte mit dem Finanzamt.

Richtige Aufteilung auf den regulären und den ermäßigten Umsatzsteuersatz

Wenn Sie ein Sparmenü an einem Drive-in-Schalter ordern, ist das in der Regel günstiger, als wenn Sie das Getränk und das Essen einzeln kaufen würden. Ein Blick auf die Quittung verrät Ihnen, dass die Fast-Food-Kette aus umsatzsteuerlicher Sicht eine Zweiteilung vornehmen darf: Die Umsatzsteuer auf die Speisen kann sie mit 7 % berechnen, die Steuer auf die Getränke mit 19 %.

Hinweis: Umsatzsteuerlich führt ein Sparmenü nicht zu einer einzigen, sondern zu zwei selbständigen Lieferungen.

Konfliktpotential mit dem Finanzamt birgt aber die Frage, nach welchem Maßstab der Gastronom den Menükomplettpreis auf die beiden Lieferbestandteile „Getränk“ und „Speise“ aufteilen kann.

 

Steuerlich günstig ist es für das Schnellrestaurant natürlich, einen möglichst hohen Anteil des Preises der steuerbegünstigen Speisenlieferung zuzuordnen und den Getränkeanteil im Gegenzug „herunterzurechnen“.

Ein Schnellrestaurantbetreiber aus Schleswig-Holstein hat einen solchen Versuch unternommen, indem er den Rabatt, der sich aus der Differenz zwischen dem Menüpreis und der Summe der Einzelverkaufspreise ergab, allein bei dem Getränk berücksichtigte.

Dieser Rechenschritt führte dazu, dass vom Komplettpreis des Sparmenüs nur noch (steuergünstige) 12,6 % auf das Getränk entfielen und somit der weit überwiegende Anteil des Entgelts dem ermäßigten Steuersatz für Speisen unterlag.

Der Bundesfinanzhof hat sich jedoch gegen diese Berechnungsweise ausgesprochen und entschieden, dass der Rabatt nach dem Verhältnis der Einzelverkaufspreise auf die einzelnen Menübestandteile aufgeteilt werden muss.

Die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs fordert für die Aufteilung „die einfachst mögliche Berechnungs- oder Bewertungsmethode.“ Die komplexe Aufteilung des Gastronomen im Urteilsfall entsprach diesen Anforderungen nicht.

 

Beispiel für eine korrekte Berechnung:

Gesamtpreis des Sparmenüs 5,00 €
Einzelpreis Getränk 1,50 €
Einzelpreis Hamburger 3,50 €
Einzelpreis Pommes frites 1,50 €

Der Anteil des Getränks entspricht ca. 23 % der Summe der Einzelveräußerungspreise, so dass 1,15 € als Bruttobetrag mit 19 % zu versteuern sind.

BFH, Beschl. v. 03.04.2013 – V B 125/12

Christian Ollick

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