Abgabe von Speisen – BMF sorgt für klare Regeln

Rückwirkung und Übergangsregelung

Das BMF-Schreiben – und somit Abschn. 3.6 Abs. 1 bis 6 UStAE – ist grundsätzlich ab dem 01.07.2011 anzuwenden.

Für die bis zum 30.09.2013 ausgeführten Umsätze darf der Unternehmer aber wahlweise noch die für ihn günstigere Besteuerung nach alter Rechtslage wählen (BMF-Schreiben v. 16.10.2008 – IV B 8 – S 7100/07/10050, BStBl I 2008, 949 und v. 29.03.2010 – IV D 2 – S 7100/07/10050, BStBl I 2010, 330).

Beruft er sich hierauf, wird dies nicht beanstandet.

Katalog erleichtert die Beurteilung

Zur aktuellen Darstellung der Rechtslage zu § 12 UStG wird Abschn. 3.6 UStAE neu in sechs Abschnitte gefasst und Art. 6 Abs. 1 der MwStVO vom 15.03.2011 einbezogen.

Danach wird die Abgabe von Speisen und Getränken dann als sonstige Leistung qualifiziert, wenn sie – zusammen mit unterstützenden Dienstleistungen – den sofortigen Verzehr der Mahlzeit ermöglichen.

Dabei ist die Essensabgabe nur eine Komponente der gesamten Leistung, bei der der Dienstleistungsanteil qualitativ überwiegt. Unschädlich sind dabei Elemente, die notwendig mit der Vermarktung verzehrfertiger Speisen verbunden sind. Dazu gehören:

  • Darbietung von Waren in Regalen,
  • Zubereitung der Speisen,
  • übliche Nebenleistungen wie z.B. Verpacken, Beigabe von Einwegbesteck, Papierservietten, Senf, Ketchup, Apfelmus, Bereitstellen von Abfalleimern,
  • Bereitstellung von Einrichtungen, die in erster Linie dem Warenverkauf dienen, wie z.B. Verkaufstheken und -tresen, Ablagebretter an Kiosken, Verkaufsstände, Würstchenbuden,
  • Speisekarten oder -pläne sowie allgemeine Erläuterung des Leistungsangebots,
  • Einzug der Gelder für Schulverpflegung von den Konten der Eltern.

Dagegen liegen schädliche Dienstleistungselemente vor, wenn diese nicht notwendig mit der Vermarktung von Speisen verbunden sind und sie sich nicht auf die Ausübung der Handels- und Verteilerfunktion beschränken. Das sind insbesondere die folgenden Elemente:

  • Bereitstellung einer die Bewirtung fördernden Infrastruktur,
  • Servieren der Speisen und Getränke,
  • Gestellung von Bedienungs-, Koch- oder Reinigungspersonal,
  • Nutzungsüberlassung von Geschirr oder Besteck, Mobiliar (z.B. Tische und Stühle) außerhalb der Geschäftsräume,
  • Reinigung oder Entsorgung der überlassenen Gegenstände,
  • individuelle Beratung und Information bei der Auswahl der Speisen und Getränke sowie hinsichtlich der Zusammenstellung und Menge für einen bestimmten Anlass.

Die Abgabe von zubereiteten oder nicht zubereiteten Speisen mit oder ohne Beförderung ist immer dann eine Lieferung, wenn keine anderen unterstützenden Dienstleistungen hinzukommen (Art. 6 Abs. 2 MwStVO).

Wird das Essen während des Transports in besonderen Behältnissen warmgehalten oder ein fester Übergabezeitpunkt für die Speisen mit dem Kunden vereinbart, handelt es sich dabei um unselbständige Teile der Beförderung, die nicht gesondert zu berücksichtigen sind.

Die Bereitstellung von Räumlichkeiten, Tischen, Bänken, Bierzeltgarnituren oder Stühlen stellt grundsätzlich ein Dienstleistungselement dar. Auf die Qualität des Mobiliars kommt es also nicht an.

Daher genügt bereits eine Abstellmöglichkeit für Speisen und Getränke mit Sitzgelegenheit, um für eine sonstige Leistung zu sprechen (BFH, Urt. v. 30.06.2011 – V R 18/10). Daneben wird auch die Bereitstellung von Garderoben und Toiletten einbezogen, denn die Infrastruktur zur Bewirtung muss nicht ausschließlich den verzehrenden Kunden vorbehalten sein.

Grundsätze gelten auch für unentgeltliche Wertabgaben

Diese Grundsätze gelten gleichermaßen für Imbissstände, Verpflegungsleistungen in Schulen und Kantinen, Krankenhäuser und ähnliche Einrichtungen, Cateringunternehmen, Partyservice, Mahlzeitendienste (z.B. Essen auf Rädern) und unentgeltliche Wertabgaben.

Ist der Verzehr durch den Unternehmer selbst eine sonstige Leistung, unterliegt die unentgeltliche Wertabgabe nach § 3 Abs. 9a Nr. 2 UStG dem allgemeinen Steuersatz, während für die Entnahme von Nahrungsmitteln durch einen Wirt zum Verzehr in der von der Gaststätte getrennten Wohnung der ermäßigte Steuersatz gelten kann – i.d.R. über Pauschbeträge für unentgeltliche Wertabgaben (Sachentnahmen) nach Abschn. 10.6 Abs. 1 Satz 6 UStAE.

Nicht alle Fragen geklärt

Die Verwaltungsanweisung erfüllt die Forderungen der Wirtschaft durch nachvollziehbare Regelungen, insbesondere kommen die bereits erwähnten EuGH- und BFH-Grundsatzurteile zur Anwendung.

Das Schreiben reduziert ab Juli 2011 (bzw. bei Inanspruchnahme der Übergangsregelung ab dem 4. Quartal 2013) streitanfällige Abgrenzungsprobleme, auch wenn es im Praxisalltag nicht erschöpfend alle Fragen vermeiden kann.

Denn in Einzelfällen ist weiterhin eine genaue Abgrenzung nötig, indem die einzelnen Umsätze danach beurteilt werden, was qualitativ überwiegt: das Dienstleistungselement mit dem Regelsteuersatz oder eine begünstigte Leistung zu 7 %.

Allgemeine, hilfreiche Anhaltspunkte für die dabei erforderliche Gewichtung der Dienstleistungselemente sucht der Unternehmer in der Verwaltungsanweisung aber oftmals vergeblich, auch wenn beispielhaft vorgegeben ist, welches Dienstleistungselement nach Auffassung der Finanzverwaltung in jedem Fall zur Besteuerung nach dem Regelsteuersatz führt.

Immerhin ist zu erwarten, dass sich die Anzahl der Einzelfallentscheidungen im Ergebnis deutlich reduzieren wird, denn die schwierigen und pedantischen Abgrenzungen von Lieferungen und sonstigen Leistungen bei der Abgabe von Speisen und Getränken sind – wie etwa durch die Beurteilung von gestelltem Senf oder Ketchup – weitestgehend geklärt.

Als Ergänzung enthält das BMF-Schreiben 16 umfangreiche Beispiele mit einzelnen Fällen aus der Praxis und Lösungen hierzu. Diese fließen künftig ebenfalls in Abschn. 3.6 Abs. 6 UStAE ein.

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