Abgabe von Speisen – BMF sorgt für klare Regeln

Die Diskussionen über die umsatzsteuerliche Abgrenzung zwischen der begünstigten Lieferung von Speisen und den Restaurationsleistungen nahmen kein Ende. Dann hat das Bundesfinanzministerium ein Schreiben veröffentlicht, das für Klarheit sorgt.

Umsatzsteuer-Regelung bei Speisen: Lange umstritten

Bei der Abgabe von Speisen ist grundsätzlich danach zu unterscheiden, ob ein Umsatz mit Lebensmitteln zum Mitnehmen ohne Dienstleistungen (7 %) oder zum sofortigen Verzehr an Ort und Stelle vorliegt (19 %).

Der EuGH hatte in Urteilen vom 10.03.2011 (Rs. C-497/09, Rs. C-499/09, Rs. C-501/09, Rs. C-502/09) entschieden, dass die Abgabe von Speisen an Imbissständen oder in Kinofoyers zum sofortigen Verzehr i.d.R. eine Lieferung von Gegenständen darstellt und es sich in diesen Fällen um zubereitete Mahlzeiten handelt, die als Nahrungsmittel dem ermäßigten Umsatzsteuertarif unterliegen.

Das umfasst auch Speisen, die durch Kochen, Braten, Backen oder auf sonstige Weise zum sofortigen Verzehr zubereitet werden.

Der reguläre Umsatzsteuersatz fällt hingegen bei einer sonstigen Leistung an, wenn das Dienstleistungselement – im Vergleich zur reinen Speisenabgabe – qualitativ überwiegt und über das hinausgeht, was notwendigerweise mit der üblichen Vermarktung der Speisen verbunden ist.

Das betrifft beispielsweise Unternehmer, die die Speisen servieren und dabei Bedienungs- oder Kochpersonal einsetzen, oder auch Partyservicebetreiber, die neben der zeitgerechten Anlieferung der Speisen in verschlossenen Warmhalteschalen auch noch Geschirr, Besteck und Mobiliar bereitstellen und es anschließend reinigen.

Hier besteht allerdings eine Ausnahme, wenn der Partyservice nur die Speisezubereitung und die warme Anlieferung auf Termin und keine Extras anbietet. In diesem Fall darf die Gesamtleistung nach der Auffassung des EuGH noch komplett dem ermäßigten Steuersatz unterworfen werden.

Gerichte setzen neue Rechtsstandards

Nicht nur der EuGH, sondern auch der BFH (Urt. v. 08.06.2011 – XI R 37/08; Urt. v. 30.06.2011 – V R 3/07, V R 35/08, V R 18/10; Urt. v. 12.10.2011 – V R 66/09; Urt. v. 23.11.2011 – XI R 6/08) hat zur Abgrenzung von Lieferungen und sonstigen Leistungen bei der Abgabe von Speisen und Getränken zu einem in der Praxis lange streitanfälligen Thema neue Rechtsgrundsätze ausgesprochen.

In der Vergangenheit hatten unklare und widersprüchliche Regelungen und deren uneinheitliche Anwendung immer wieder für Irritationen gesorgt. Für zusätzliche Unsicherheit bei Unternehmen, Steuerberatern und Finanzbehörden sorgte eine Vielzahl von Urteilen, die teilweise unterschiedliche Abgrenzungskriterien für den vollen und ermäßigten Umsatzsteuersatz definierten.

Deshalb wurde das neue BMF-Schreiben von der gewerblichen Wirtschaft zur Klärung sehnsüchtig erwartet. Mit dem jetzt veröffentlichten Anwendungserlass hat das BMF die aktuelle EuGH- sowie BFH-Rechtsprechung aufgegriffen, zusammengefasst und mit vielen Beispielen illustriert (BMF-Schreiben v. 20.03.2013 – IV D 2 – S 7100/07/10050-06).

Damit wird in vielen Fällen die erhoffte Klarheit und Rechtssicherheit erreicht.

BMF sorgt jetzt für Rechtssicherheit

Die klärende Rechtsprechung von EuGH und BFH hat zumindest in den geläufigsten Fällen Sicherheit gebracht. Das BMF konkretisiert die Urteile jetzt in seinem Anwendungserlass, der im Folgenden erläutert wird.

Die neuen Regelungen werden in Abschn. 3.6 Abs. 1 bis 6 UStAE eingefügt und sind grundsätzlich mit Wirkung ab dem 01.07.2011 anzuwenden, sofern Unternehmer nicht von einer Übergangsregelung Gebrauch machen. Dabei sind vier Grundsätze zu beachten:

1.

Die Lieferungen von Lebensmitteln und die Abgabe von Speisen und Fastfood an Imbissständen mit Verzehrtheke und im Kinofoyer zum sofortigen Verzehr ist i.d.R. eine Lieferung zubereiteter Mahlzeiten und unterliegt nach der Rechtsprechung von EuGH und BFH dem ermäßigten Steuersatz, sofern es Nahrungsmittel aus der Anlage 2 zum UStG sind. Die Komplexität der Zubereitung (Standardspeise oder qualitativ hochwertiges Produkt) ist dabei für den Steuersatz ohne Belang.

2.

Catering- oder Partyserviceunternehmen unterliegen hingegen meist dem Regelsteuersatz, sofern nicht lediglich Speisen ohne weitere Dienstleistungselemente geliefert werden. Sie müssen daher im Regelfall den regulären Umsatzsteuersatz anwenden, da eine Aufteilung in die getrennten Bereiche „Speiselieferung“ und „Dienstleistungen“ oft kaum noch möglich ist.

3.

Beim sog. „Essen auf Rädern“ greift künftig i.d.R. der ermäßigte Umsatzsteuersatz.

4.

Im Bereich des Schulessens gibt es eine Vielzahl unterschiedlicher Gestaltungen. Hier kommt es auf den konkreten Einzelfall an. Das BMF hatte zu dieser Frage bereits im Januar ausführlich Stellung genommen.

Den Artikel „Steuerliche Aspekte der Mittagsversorgung in Schulen durch Schulfördervereine“ vom 28.01.2013 finden Sie hier im Internet unter www.bundesfinanzministerium.de.

Allerdings wird Nr. 4 dieses Artikels durch einen Verweis auf das neue BMF-Schreiben aktualisiert. Bei entsprechender Gestaltung des Sachverhalts ist es danach künftig möglich, Lebensmittel zum Steuersatz von 7 % abzugeben und nur den Dienstleistungsanteil mit 19 % zu besteuern.

Betroffene Unternehmer, die bereits von der Anwendung ab dem 01.07.2011 Gebrauch machen, müssen Berichtigungen vom ermäßigten zum vollen Steuersatz oder umgekehrt spätestens für die Umsatzsteuerjahreserklärung vornehmen. Diese Korrekturen haben dann verminderte bzw. erhöhte Nettoerlöse und somit eine entsprechende Gewinnauswirkung zur Folge.

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