BFH-Urteile

Jetzt doch: BFH hat Zweifel an der Höhe der Nachzahlungszinsen

Innerhalb von wenigen Wochen musste sich der BFH gleich zweimal mit der Höhe der Nachzahlungszinsen auseinandersetzen. Das Spannende: Er kommt zu zwei unterschiedlichen Ergebnissen.

In der aktuellen Entscheidung IX B 21/18 v. 25.04.2018 hat der 9. Senat des BFH über die Aussetzung der Vollziehung (AdV) nach § 69 Abs. 3 FGO ernstliche Zweifel an der Höhe der Zinsen nach § 238 Abs. 1 AO für den Zeitraum ab 2015 geäußert.

Die Folge: Zumindest für die VZ ab 2015 könnten Zinsfestsetzungen von Nachzahlungszinsen nach § 233a i.V.m. § 238 AO gegen das Grundgesetz verstoßen. Erfahren Sie hier mehr!

BFH entscheidet: Höhe der Nachforderungszinsen ist verfassungsmäßig

Die Höhe der Nachforderungszinsen (§ 233a Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 238 Abs. 1 Satz 1 AO) für in das Jahr 2013 fallende Verzinsungszeiträume verstößt weder gegen den Gleichheitssatz noch gegen das Übermaßverbot. Das hat der III. Senat des BFH nun entschieden.

Klicken Sie hier: Das Urteil BFH v. 09.11.2017- III R 10/16 haben wir in diesem Beitrag für die schnell und übersichtlich zusammengefasst!

BFH entscheidet: Steuergeschenke und Geschenke sind gleich zu behandeln

Bestimmte Aufwendungen hat der Gesetzgeber vom Betriebsausgabenabzug ausgeschlossen. Vor allem im Bereich der Repräsentationsaufwendungen finden sich diese Betriebsausgabenausschlüsse. Gemäß § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 EStG besteht auch ein Abzugsverbot für Geschenke an Empfänger, die nicht Arbeitnehmer des Steuerpflichtigen sind. Nicht abzugsfähig sind danach Aufwendungen für Geschenke, wenn diese pro Wirtschaftsjahr und Zuwendungsempfänger die Grenze von 35 EUR überschreiten.

Der BFH hat jetzt entschieden, dass eine solche Zuwendung auch die Übernahme der Versteuerung für den Zuwendungsempfänger sein kann. Damit liegen dann regelmäßig zwei Zuwendungen an denselben Empfänger vor. Was das für die Praxis bedeutet, lesen Sie jetzt in unserem neuen Artikel. Klicken Sie hier zum Weiterlesen!

BFH entscheidet: „Schuhkarton-Buchführung“ bei offener Ladenkasse ist zulässig

Ordnungsmäßigkeit der Buchführung, Vollständigkeit der Aufzeichnungen und Zeitreihenvergleich sind die Voraussetzungen, auf die es in den meisten Betriebsprüfungen bei bestimmten Branchen ankommt. Dies betrifft vor allem die Betriebe mit hohen Bareinnahmen.

Der BFH hat in einem Verfahren im Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzes zu einigen Aspekten dieser Probleme Stellung genommen. Das Gute: Die Anforderungen an die Aufzeichnung der Bareinnahmen bei einem 4/3-Rechner sind dabei aus Sicht der Richter nicht allzu hoch. Hier klicken und weiterlesen!