StUmgBG: Wirtschaft gegen Meldepflichten

Mit dem Steuerumgehungsbekämpfungsgesetz (StUmgBG) sollen unliebsame Steuergestaltungsmodelle – insbesondere solche mittels einer Domizilgesellschaft („Briefkastenfirma“) – verhindert werden. Dazu hat die Bundesregierung bereits am 21.12.2016 einen entsprechenden Gesetzentwurf eingereicht.

Nun haben sich auch die „Betroffenen“ zu Wort gemeldet. Am 27.03.2017 konnten die Spitzenverbände der deutschen Wirtschaft ihre Einschätzung zum StUmgBG mitteilen. Ihr Urteil fällt vernichtend aus.

Hintergrund: Darum geht es im StUmgBG

Der entsprechende Gesetzesentwurf (BT-Drs. 18/11132) sieht eine „Transparenzoffensive“ vor, die unter anderem erweiterte Mitwirkungs- und Meldepflichten und Ermittlungsbefugnisse enthalten soll:

  • Die Anzeigepflicht beim Erwerb oder bei einer Veräußerung von Beteiligungen an ausländischen Gesellschaften soll verschärft werden.
  • Finanzinstituten werden neue Informationspflichten auferlegt über von ihnen vermittelte oder hergestellte Geschäftsbeziehungen inländischer Steuerpflichtiger zu Drittstaaten-Gesellschaften. Kommen sie dieser Pflicht nicht nach, sollen sie für dadurch versursachte Steuerausfälle haften.
  • Für Steuerpflichtige, die unmittelbar oder mittelbar einen beherrschenden oder bestimmenden Einfluss auf eine Drittstaat-Gesellschaft ausüben, soll eine neue sechsjährige Aufbewahrungspflicht entstehen. Zudem sollen Außenprüfungen bei diesen Personen einfacher möglich sein.
  • Der Kontenabruf soll erweitert werden.
  • Das Bankengeheimnis soll abgeschafft werden.
  • Betriebsprüfungen sollen „besser“ durchgeführt werden können.
  • Sanktionen im Bereich der Steuerhinterziehung sollen deutlich verschärft werden.

 

StUmgBG: Wirtschaft protestiert gegen Meldepflichten

(hib/HLE) Die Spitzenverbände der deutschen Wirtschaft haben sich gegen ihrer Ansicht nach zu weitreichende Meldepflichten bei Geschäftsbeziehungen von Bankkunden ins Ausland gewandt. Es würden faktisch alle Wirtschaftsunternehmen in Nicht-EU- oder Nicht-EFTA-Staaten „unter Generalverdacht“ gestellt, erklärten die Verbände in einer gemeinsam abgegebenen Stellungnahme in einer öffentlichen Anhörung des Finanzausschusses am 27.03.2017.

Die Spitzenverbände lehnten es ab, dass meldepflichtige Stellen wie Banken bei Verstößen gegen die Meldepflicht für entgangene Steuern haften sollen. Auch die Bundessteuerberaterkammer riet dazu, bei der Einführung neuer Meldepflichten darauf zu achten, die Meldepflichtigen nicht zu überlasten beziehungsweise „nichts Unmögliches von ihnen zu verlangen“.

Grundsätzlich stellte die Kammer fest: „Wir halten die derzeit zu beobachtende Tendenz, Unternehmen mit Geschäftsbeziehungen außerhalb von EU oder EFTA unter der allgemeinen Überschrift von Transparenz mit immer mehr zusätzlichen sanktionsbewehrten Melde- und Berichtspflichten zu belegen, für bedenklich.“ Die Meldepflicht sei „sehr weitgehend ausgestaltet“, wurde beklagt.

Die von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einem Antrag (18/2877) erhobene Forderung nach einer Bundessteuerverwaltung lehnte die Steuerberaterkammer ab. Das sei keine Lösung des Problems.

DGB: Volle Zustimmung zum StUmgBG

Zustimmung für die Neuregelung gab es dagegen vom Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB), der das Instrumentarium als „tauglich“ bezeichnete, um wirtschaftliche Beteiligungen in Drittstaaten erfassen zu können. Die Anwendung nur auf Drittstaaten zu beziehen, könne jedoch problematisch sein, so der DGB. Die Regelung müsse flächendeckend angewendet werden. Für die Deutsche Steuer-Gewerkschaft handelt es sich bei Panama nur um „die Spitze des Eisbergs“. Wie der DGB plädierte auch die Steuer-Gewerkschaft dafür, die Regelung nicht nur auf Drittstaaten anzuwenden.

Aufhebung des Bankengeheimnisses wird begrüßt

Die Deutsche Steuer-Gewerkschaft begrüßte in der Anhörung ausdrücklich die geplante Abschaffung des Paragrafen 30a (Bankgeheimnis), während Banken- und Unternehmensverbände in ihren Stellungnahmen dagegen protestierten. Wenn das Bankgeheimnis aufgehoben werde, drohe eine nachhaltige Beschädigung des Vertrauensverhältnisses zwischen Kreditinstituten und Kunden, erklärte die Deutsche Kreditwirtschaft, der Zusammenschluss der Bankenverbände. Nach Angaben der Kreditwirtschaft werden private Kapitalerträge seit Einführung der Abgeltungsteuer 2009 „lückenlos erfasst“. Eine Verkürzung von Steuern in diesem Bereich sei „faktisch ausgeschlossen“.

StUmgBG: Keine Lösung von grundlegenden Problemen

Grundsätzliche Kritik an dem Gesetzentwurf kam vom Netzwerk Steuergerechtigkeit und von „WEED – Weltwirtschaft, Ökologie und Entwicklung“. Briefkastenfirmen seien ein ungelöstes Problem: „Briefkastenfirmen untergraben die Integrität der Finanz- und Steuersysteme und schaden so massiv der Allgemeinheit.“

Auch nach der geplanten Neuregelung werde es möglich bleiben, in EU-Staaten wie Malta anonyme Briefkastenfirmen zu gründen. Das seien Lücken, die geschlossen werden müssten. Markus Henn vom Netzwerk Steuergerechtigkeit wies darauf hin, dass es auf den Britischen Jungferninseln 400.000 Briefkastenfirmen gebe.

Quelle:
hib-Meldung vom 27.03.2017

Ähnliche Beiträge

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.