StUmgBG: Bundestag stimmt erweiterter Fassung zu

Das Steuerumgehungsbekämpfungsgesetz (StUmgBG) biegt langsam aber sicher auf die Zielgerade ein: Am 27.4.2017 hat der Finanzausschuss des Bundestags über den Gesetzentwurf beraten. Die Verabschiedung durch das Plenum folgte am 28.4.2017.

Das Spannende dabei: Bereits in seiner ursprünglichen Fassung enthielt der Gesetzesentwurf eine Vielzahl an neuen Melde- und Mitwirkungspflichten. Dann kam der Bundesrat. Und der erweiterte das Gesetz kurzerhand noch einmal um eine ganze Reihe an zusätzlichen Detailänderungen (wir berichteten hier), denen der Bundestag nun weitestgehend zugestimmt hat.

Die neue Fassung des StUmgBG enthält jetzt eine Vielzahl an praxisrelevanten Neuerungen quer durch die wichtigsten Steuergesetze. Eine Übersicht haben wir für Sie in diesem Beitrag zusammengestellt.

In unserem Beitrag „Gesetzgeber macht Ernst: Steuerumgehungsbekämpfungsgesetz vorgelegt“ finden Sie außerdem eine detaillierte Darstellung der neuen Melde- und Mitwirkungspflichten nach StUmgBG.
 

Änderung bei rückwirkender Auszahlung von Kindergeld

Im Gegensatz zur bisherigen Festsetzungsfrist von vier Jahren soll künftig Kindergeld nur noch für sechs Monate rückwirkend ausgezahlten werden.

Zur Begründung heißt es, dass das Kindergeld die steuerliche Freistellung des Existenzminimums im laufenden Kalenderjahr sicherstellen soll – weil Anträge auf Kindergeld jedoch in der Regel zeitnah gestellt werden, sei eine mehrjährige Rückwirkung nicht erforderlich.

Legitimationsprüfung bei Kreditkonten entfällt

Eine weitere Änderung betrifft die Legitimationsprüfung nach § 154 AO und zum Kontenabrufverfahren nach §§ 93 und 93b AO. Demnach müssen bei einem Kredit mit einem Rahmen von bis zu 12.000 EUR, der der Finanzierung privater Konsumausgaben dient, keine steuerlichen Identifikationsnummern mehr erhoben werden.

Neue Regelungen zu Steuerklassen bei Eheschließung

Heiratet ein Arbeitnehmer, so sollte er eigentlich die Steuerklasse III erhalten, sofern nur ein Ehepartner als Arbeitnehmer tätig ist. Weil das jedoch aus programmtechnischen Gründen nicht realisierbar war, wurde eine Behelfslösung eingeführt: Seit 2012 werden bei einer Eheschließung die Steuerklassen IV / IV vergeben. Die entsprechende Richtlinie soll dahin gehend geändert und somit an die gängige Verwaltungspraxis angepasst.

Darüber hinaus wird ein einseitiger Antrag auf Steuerklassenwechsel von III / V zu IV / IV eingeführt.

StUmgBG: Weitere Änderungen des Einkommensteuergesetzes

  • Eine weitere Anpassung an die Verwaltungspraxis: Beschäftigt ein Arbeitgeber einen kurzfristig beschäftigten Arbeitnehmer mit Steuerklasse VI, so kann er künftig einen permanenten Lohnsteuer-Jahresausgleich durchführen.
  • Ab dem Veranlagungszeitraum 2019 soll es außerdem ein zweijähriges Faktorverfahren geben.

Weitere Änderungen der Abgabenordnung

  • Geänderte Regelung zur Information des Steuerpflichtigen über Anzeigen nach § 138b AO;
  • Neuregelung einer Abfragemöglichkeit der mitteilungspflichtigen Stellen beim Bundeszentralamt für Steuern hinsichtlich der Wirtschafts-Identifikationsnummer, § 138c AO;
  • Ausschluss der Änderung nach § 175b Abs. 1 und 2 AO bei fehlender Rechtserheblichkeit nachträglich übermittelter Daten;
  • Wiederaufnahme der Geldbuße für die Ordnungswidrigkeit nach § 379 Abs. 2 Nr. 2 AO (Verletzung der Pflicht zur Kontenwahrheit gemäß § 154 AO) und Erweiterung des Bußgeldtatbestands in § 379 Abs. 2 Nr. 2 AO auf Verstöße gegen § 154 Abs. 2 bis 2c AO.

Änderungen des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes

  • Steuerpflicht für Abfindungszahlungen an einen weichenden Erbprätendenten und vergleichbare Abfindungszahlungen, §§ 3 und 9 ErbStG.

Änderungen des Steuerberatungsgesetzes

  • Regelungen zur ehrenamtlichen Tätigkeit der Ausschüsse, Vorstände und des Präsidiums der Steuerberaterkammern.

Änderungen des Investmentsteuerreformgesetzes

  • Gesetzliche Klarstellung, dass keine unversteuerten Einkünfte aus inländischen Immobilienerträgen in Dach-/Zielfondskonstruktionen erzielt werden können, §§ 133 InvStG;
  • Übergangsregelungen für Investmentfonds und Spezial-Investmentfonds, § 56 InvStG.

Antrag auf „Bundessteuerverwaltung“ abgelehnt

Im Rahmen eines weiteren Antrags haben die Grünen angeregt, die Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern neu zu ordnen und Kompetenzen auf den Bund zu übertragen. Der Antrag wurde jedoch von der Koalitionsmehrheit abgelehnt.

Inkrafttreten des StUmgBG

Ein Großteil der Neuregelungen durch das Steuerumgehungsbekämpfungsgesetz sollen am Tag nach seiner Verkündung in Kraft treten.

Lediglich die Änderungen im Einkommensteuergesetz und im Bundeskindergeldgesetz sollen erst ab dem 01.01.2018 anzuwenden sein.

Hier finden Sie den aktuellen Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung der Steuerumgehung und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften (Drs. 18/12127 v. 26.04.2017) als Volltext.

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2 Kommentare zu “StUmgBG: Bundestag stimmt erweiterter Fassung zu

    • Danke für den Hinweis, es ist natürlich der 27.4.2017 gemeint. | Sebastian Hohenbild, Redaktion

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