StUmgBG: Bundesrat fordert weitreichende Anpassungen

Das Steuerumgehungsbekämpfungsgesetz ist auf dem Weg. Anfang Februar 2017 hat sich nun auch der Bundesrat mit dem Gesetzesvorhaben befasst. Und der sieht erheblichen Nachholbedarf.

Besonders interessant dabei: Viele seiner Forderungen gehen weit über das ursprüngliche Ziel des StUmgBG – nämlich die Bekämpfung schädlicher Steuerpraktiken – hinaus. Das StUmgBG sollten Sie deshalb genau im Auge behalten!

StUmgBG: Das fordert der Bundesrat

Weil die Stellungnahme des Bundesrats zum Steuerumgehungsbekämpfungsgesetz mit 30 Seiten sehr umfangreich ausfällt, beschränken wir uns in der folgenden Aufstellung lediglich auf die wirklich interessanten Forderungen der Länderkammer. Nicht aufgeführt werden deshalb rein redaktionelle Anpassungen des Gesetzestextes.

Einkommensteuer:

  • § 4 EStG sollte dahin gehend klargestellt werden, dass darin lediglich der „Sonderbetriebsausgabenabzug bei Vorgängen mit Auslandsbezug“ geregelt wird.
  • § 32a Abs. 1 Satz 1 EStG soll korrigiert werden – diese Norm soll „ab“ dem VZ 2018 anzuwenden sein, nicht „im“ VZ 2018.
  • Der permanente Lohnsteuer-Jahresausgleich in § 39 Abs. 2 EStG soll erweitert werden, sodass das bisherige Verfahren zur Ermittlung der laufenden Lohnsteuer auch bei kurzfristigen Beschäftigungsverhältnissen mit der Steuerklasse VI anzuwenden ist. Das war bis zum Jahr 2013 noch möglich.
  • Heiratet ein Paar und ist danach nur noch ein Ehepartner als Arbeitnehmer tätig, so erhält er nach § 39e Abs. 3 Satz 3 Nr. 1 EStG die Steuerklasse III – zumindest sollte das seit 2012 so sein.
  • Aus Praxisgründen wird in solchen Fällen hilfsweise die Steuerklasse IV vergeben. Der Bundesrat empfiehlt, die gesetzliche Regelung dahin gehend zu ändern, dass diese „Umgehungslösung“ in den Gesetzestext aufgenommen wird.

 

Abgabenordnung:

  • Zur praxistauglichen Umsetzung der neuen Mitteilungspflichten in § 138b AO sollten die mitteilungspflichtigen Stellen auch die Möglichkeit erhalten, die Wirtschafts-Identifikationsnummer mit abzufragen.
  • Die in § 175b AO vorgeschlagene Korrekturnorm sollte nur dann greifen, wenn im Zeitpunkt der Datenübermittlung fehlerhafte Mitteilungen übertragen wurden. Dadurch würde ausgeschlossen werden, dass eine erneute Übermittlung der Daten inklusive anschließender Bescheidkorrektur auch dann zu erfolgen hat, wenn Rechtsprechung oder Gesetzgebung geändert werden.

Erbschaftsteuer:

  • § 3 Abs. 2 Nr. 4 ErbStG soll dahin gehend angepasst werden, dass sämtliche Abfindungen der Besteuerung unterliegen, die deshalb gewährt werden, weil zunächst behauptete Rechtsstellungen, Rechte oder Ansprüche, die zu einem Erwerb nach § 3 Abs. 1 ErbStG führen würden, nicht mehr oder nur noch teilweise geltend gemacht werden.

Weitere Änderungen gefordert

In seiner Stellungnahme weist die Länderkammer darüber hinaus darauf hin, dass zur Bekämpfung der Steuerumgehung auf internationaler Eben weitere „Transparenzmaßnahmen“ erforderlich sind.

Er fordert daher mit Bezug auf seine Entschließung zum 1. BEPS-Umsetzungsgesetz (JStG 2017):

  • eine gesetzliche Anzeigepflicht für Steuergestaltungen,
  • Mechanismen zur Abwehr schädlicher Steuerpraktiken bei internationalen Rechteüberlassungen sowie
  • Effektive Mittel zur Verhinderung hybrider Steuergestaltungen, die im Moment noch zu unversteuerten Einkünften führen würden.

Inwieweit die Regierung auf die vom Bundesrat geforderten Punkte eingehen wird, wird sich zeigen. Wir werden Sie dazu weiter auf dem Laufenden halten und Sie mit unserem kostenfreien Newsletter umgehend über die neuesten Entwicklungen zum StUmgBG informieren. Melden Sie sich hier an!

Hier finden Sie die Stellungnahme des Bundesrats zum StUmgBG im Volltext.

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