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Bundesrat stimmt Wachstumsbeschleunigungsgesetz zu

Nach langem Streit zwischen Bund und Ländern hat der Bundesrat am 18.12.2009 dem Gesetz zur Beschleunigung des Wirtschaftswachstums (Wachstumsbeschleunigungsgesetz) zugestimmt (BR-Drucks. 865/09), nachdem das Steuerpaket der Bundesregierung bereits am 04.12.2009 den Bundestag passiert hatte. Mitausschlaggebend für die Einigung war wohl auch das Zugeständnis Angela Merkels auf dem Bildungsgipfel am vergangenen Mittwoch, dass der Bund den Ländern 5,2 Mrd. € für Bildung zahlen werde. Damit wird das Steuergesetz voraussichtlich noch im laufenden Jahr im BGBl veröffentlicht, damit die Maßnahmen zum 01.01.2010 in Kraft treten können. Dies beinhaltet den Gesetzentwurf der Bundesregierung, der vom Finanzausschuss noch in einigen Punkten geändert worden war (BT-Drucks. 17/16, 17/138, 17/147).

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Wachstumsbeschleunigungsgesetz passiert den Bundestag

Der Bundestag hat am 04.12.2009 das umstrittene Gesetz zur Beschleunigung des Wirtschaftswachstums (Wachstumsbeschleunigungsgesetz) der Bundesregierung verabschiedet. Zuvor war der ursprüngliche Gesetzentwurf (BT-Drucks. 17/16) im Finanzausschuss am 02.12.2009 noch in einigen Punkten geändert worden (BT-Drucks. 17/138). Hierbei handelt es sich vor allem um Klarstellungen beim ermäßigten Umsatzsteuersatz von 7% für Hotels und Beherbergungsbetriebe, die zeitliche Anwendung der Verbesserung bei der Unternehmensnachfolge sowie Feinjustierungen bei der Grunderwerbsteuer. Die sonstigen geplanten Steueränderungen haben den Bundestag mit dem von der Koalition verabschiedeten Gesetzentwurf zum Wachstumsbeschleunigungsgesetz passiert.

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Koalitionsvertrag: Wer profitiert von den Steuersenkungen ab 2010?

Die neue schwarz-gelbe Bundesregierung hat ihren Koalitionsvertrag besiegelt und dabei massive Änderungen an den Steuergesetzen angekündigt, die teilweise schon ab 2010 greifen sollen. Trotz der aktuellen Neuverschuldung in Rekordhöhe und auch trotz massiver Kritik aus Ländern und Kommunen halten CDU/CSU und FDP an ihren vor der Wahl gemachten Versprechen fest, die Steuern senken zu wollen.

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Bürgerentlastungsgesetz: Das ändert sich ab 2010

Ab dem 01.01.2010 gelten die Neuregelungen des Gesetzes zur verbesserten steuerlichen Berücksichtigung von Vorsorgeaufwendungen (Bürgerentlastungsgesetz Krankenversicherung). Kernpunkt des Bürgerentlastungsgesetzes sind deutlich verbesserte Abzugsmöglichkeiten für Versicherungsbeiträge. Daneben bringt es eine Reihe weiterer Änderungen mit sich, die jahressteuergesetz.de als Übersicht für Sie zusammengestellt hat. Continue reading