UStG

„Wiesnbrezen“: Neue BFH-Entscheidung zum Steuersatz bei der Abgabe von Speisen

Passend zum Oktoberfest in München veröffentlicht der BFH ein neues Urteil. Die strittige Frage: Welchem Steuersatz unterliegen Brezen, wenn diese in Festzelten durch einen vom Festzeltbetreiber personenverschiedenen Unternehmer verkauft werden?

Sowohl FA als auch FG sind sich einig und gehen von 19 % aus. Dem widerspricht der BFH jedoch. Seiner Meinung nach sei der ermäßigte Steuersatz anzuwenden. Klicken Sie hier und lesen Sie jetzt, wie der BFH zu diesem Ergebnis gekommen ist!

Teil 5: StÄndG 2015 – Änderungen der Umsatzsteuer und Abgabenordnung

Wichtige Steueränderungen für 2015 und 2016: Mit dem fünften Teil endet unsere Artikelserie zum Steueränderungsgesetz 2015 (auch bekannt als Jahressteuergesetz 2016). In diesem Teil erhalten Sie alle relevanten Informationen zu den geplanten Änderungen der Umsatzsteuer und der Abgabenordnung.

Zu einer kleinen Sensation kommt es in der Abgabenordnung. Denn endlich wird die – seit Jahren geplante – Wirtschaftsidentifikationsnummer eingeführt. Klicken Sie hier und lesen Sie weiter!

Jahresbericht: Darüber wird der BFH 2010 entscheiden

Der vom Bundesfinanzhof (BFH) veröffentlichte Jahresbericht für 2009 klärt nicht nur über die Tätigkeiten des obersten deutschen Finanzgerichts im abgelaufenen Jahr auf, sondern weist auch auf Schwerpunktentscheidungen hin, mit denen 2010 voraussichtlich gerechnet werden kann. Doch nicht nur zu diesen Sachverhalten ist es ratsam, entsprechende Fälle über einen ruhenden Einspruch offenzuhalten.

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Übernachtungen 2010: Der ermäßigte Umsatzsteuersatz in der Praxis

Durch das Gesetz zur Beschleunigung des Wirtschaftswachstums (Wachstumsbeschleunigungsgesetz, BGBl I 2009, 3950) wurde in § 12 Abs. 2 UStG mit Wirkung zum 01.01.2010 eine neue Nr. 11 eingefügt, wodurch die kurzfristige Vermietung von Wohn- und Schlafräumen sowie von Campingflächen dem ermäßigten Steuersatz von 7 % unterliegt. Da diese Tarifermäßigung nicht für die sonstigen Angebote und insbesondere nicht für das Frühstück gilt, kommt es nunmehr unter Umständen zu Abgrenzungsschwierigkeiten. Wie die Praxis aus Sicht des leistenden Unternehmers derzeit aussieht und wie die Finanzverwaltung bisher reagiert hat, hat jahressteuergesetz.de für Sie zusammengefasst.

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Bundesrat stimmt Wachstumsbeschleunigungsgesetz zu

Nach langem Streit zwischen Bund und Ländern hat der Bundesrat am 18.12.2009 dem Gesetz zur Beschleunigung des Wirtschaftswachstums (Wachstumsbeschleunigungsgesetz) zugestimmt (BR-Drucks. 865/09), nachdem das Steuerpaket der Bundesregierung bereits am 04.12.2009 den Bundestag passiert hatte. Mitausschlaggebend für die Einigung war wohl auch das Zugeständnis Angela Merkels auf dem Bildungsgipfel am vergangenen Mittwoch, dass der Bund den Ländern 5,2 Mrd. € für Bildung zahlen werde. Damit wird das Steuergesetz voraussichtlich noch im laufenden Jahr im BGBl veröffentlicht, damit die Maßnahmen zum 01.01.2010 in Kraft treten können. Dies beinhaltet den Gesetzentwurf der Bundesregierung, der vom Finanzausschuss noch in einigen Punkten geändert worden war (BT-Drucks. 17/16, 17/138, 17/147).

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Bundeskabinett beschließt Steuergesetz zur Anpassung an EU-Recht

Das Bundeskabinett hat am 16.12.2009 das Gesetz zur Umsetzung steuerrechtlicher EU-Vorgaben sowie zur Änderung steuerlicher Vorschriften verabschiedet, das dringend erforderliche Anpassungen des deutschen Steuerrechts an europarechtliche Vorgaben vorsieht, etwa im Bereich der Riester-Rente, dem Spendenabzug, der degressiven AfA und bei der Umsatzsteuer. Darüber hinaus wird die Förderung der Mitarbeiterbeteiligung verbessert. Das Steuergesetz tritt entweder in allen offenen Fällen, ab Neujahr 2010 oder bei der Umsatzsteuer am 01.07.2010 in Kraft.

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Wachstumsbeschleunigungsgesetz passiert den Bundestag

Der Bundestag hat am 04.12.2009 das umstrittene Gesetz zur Beschleunigung des Wirtschaftswachstums (Wachstumsbeschleunigungsgesetz) der Bundesregierung verabschiedet. Zuvor war der ursprüngliche Gesetzentwurf (BT-Drucks. 17/16) im Finanzausschuss am 02.12.2009 noch in einigen Punkten geändert worden (BT-Drucks. 17/138). Hierbei handelt es sich vor allem um Klarstellungen beim ermäßigten Umsatzsteuersatz von 7% für Hotels und Beherbergungsbetriebe, die zeitliche Anwendung der Verbesserung bei der Unternehmensnachfolge sowie Feinjustierungen bei der Grunderwerbsteuer. Die sonstigen geplanten Steueränderungen haben den Bundestag mit dem von der Koalition verabschiedeten Gesetzentwurf zum Wachstumsbeschleunigungsgesetz passiert.

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