Steuergesetze 2011

Bundestag beschließt Beitreibungsrichtlinie-Umsetzungsgesetz

Mit dem Gesetz zur Umsetzung der Beitreibungsrichtlinie sowie zur Änderung steuerlicher Vorschriften (Beitreibungsrichtlinie-Umsetzungsgesetz – kurz; BeitrRUmsG) soll die Richtlinie des Rates vom 16.03.2010 über die Amtshilfe bei der Beitreibung von Forderungen in Bezug auf bestimmte Steuern, Abgaben und sonstige Maßnahmen (Richtlinie 2010/24/EU) in nationales Recht umgesetzt werden. Daneben beinhaltet das Gesetz eine ganze Reihe von Änderungen steuerrechtlicher Regelungen bzw. Regelungsbereiche. Der Deutsche Bundestag hat das Gesetz in 2. und 3. Lesung am 27.10.2011 beschlossen. Die Zustimmung des Bundesrats ist am 25.11.2011 geplant.

Das Gesetz soll grundsätzlich zum 01.01.2012 in Kraft treten (EU-Beitreibungsgesetz und ELStAM-Regelungen). Einzelne Regelungen gelten abweichend hiervon bereits ab dem Tag nach der Gesetzesverkündung oder sogar rückwirkend ab Anfang 2011 bzw. in allen noch offenen Fällen.

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Drittes Umsatzsteueränderungsgesetz unterwegs

Die Umsatzsteuer entsteht grundsätzlich mit Ablauf des Voranmeldungszeitraums, in dem die Leistung ausgeführt wurde („Sollversteuerung“). Auf die Bezahlung der Leistung durch den Kunden kommt es dabei grundsätzlich nicht an. § 20 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 UStG bietet den Unternehmern, deren Gesamtumsatz im vorangegangenen Kalenderjahr nicht mehr als 500.000 € betragen hat, die Möglichkeit, die Umsatzsteuer nach vereinnahmten Entgelten zu berechnen („Istversteuerung“). Dabei entsteht die Steuer mit Ablauf des Voranmeldungszeitraums, in dem das Entgelt für die Leistung durch den Unternehmer vereinnahmt worden ist. Das heißt, die Abführung der Steuer an das Finanzamt muss erst erfolgen, wenn und soweit der Kunde gezahlt hat.

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Steuervereinfachungen endgültig beschlossen

Nach erfolgreichem Vermittlungsverfahren haben Bundestag und Bundesrat in der letzten Woche das sog. Steuervereinfachungsgesetz beschlossen. Im ersten Versuch hatte der Bundesrat im Juli den Änderungen zur Vereinfachung die Zustimmung verweigert. Die Bundesländer lehnten insbesondere die Möglichkeit ab, die Steuererklärung nur noch alle zwei Jahre abgeben zu können. Diese Regelung ist nun entfallen. Alle anderen Änderungen können aber wie geplant in Kraft treten.

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