Lohnsteuer

Steuerrecht 2015: Was bringt das neue Jahr?

Mit dem StÄnd-AnpG-Kroatien und dem ZollkodexAnpG brachte das vergangene Jahr zwei große Änderungen im Steuerrecht mit sich. Obwohl sich Bundesrat und Bundestag während der Gesetzgebungsverfahren nicht immer ganz einig waren – Konsens herrscht darin, dass noch erheblich mehr Änderungsbedarf im Steuerrecht besteht.

Das Jahr 2015: Welche Steueränderungen stehen auf der Tagesordnung? Lesen Sie hier mehr.

Jahressteuergesetz 2013 (JStG 2013): Das ändert sich bei der Einkommensteuer

Mit einem Referentenentwurf vom 05.03.2012 setzt das BMF die Tradition der Jahressteuergesetze fort. Das Jahressteuergesetz 2013 (JStG 2013) soll insbesondere dazu dienen, europarechtliche Vorgaben umzusetzen, etwa mittlerweile geänderte EU-Richtlinien, bilaterale Verträge oder die Rechtsprechung des EuGH. Im Vergleich hierzu machen die national motivierten Änderungen nur einen kleinen Teil aus. Einen Schwerpunkt im neuen Steuergesetz bildet die Einführung des EU-Amtshilfegesetzes über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden im Bereich der Besteuerung; das bisher gültige EG-Amtshilfe-Gesetz (EGAHiG) soll dadurch ersetzt werden.

Bei der Einkommensteuer sind die Änderungen umfangreich und vielseitig. Insbesondere die Anpassungen beim Lohnsteuerabzug tragen zu einer erheblichen Verfahrensvereinfachung bei. Denn die Gültigkeitsdauer von Freibeträgen wird auf zwei Jahre erhöht.

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Bundestag beschließt Beitreibungsrichtlinie-Umsetzungsgesetz

Mit dem Gesetz zur Umsetzung der Beitreibungsrichtlinie sowie zur Änderung steuerlicher Vorschriften (Beitreibungsrichtlinie-Umsetzungsgesetz – kurz; BeitrRUmsG) soll die Richtlinie des Rates vom 16.03.2010 über die Amtshilfe bei der Beitreibung von Forderungen in Bezug auf bestimmte Steuern, Abgaben und sonstige Maßnahmen (Richtlinie 2010/24/EU) in nationales Recht umgesetzt werden. Daneben beinhaltet das Gesetz eine ganze Reihe von Änderungen steuerrechtlicher Regelungen bzw. Regelungsbereiche. Der Deutsche Bundestag hat das Gesetz in 2. und 3. Lesung am 27.10.2011 beschlossen. Die Zustimmung des Bundesrats ist am 25.11.2011 geplant.

Das Gesetz soll grundsätzlich zum 01.01.2012 in Kraft treten (EU-Beitreibungsgesetz und ELStAM-Regelungen). Einzelne Regelungen gelten abweichend hiervon bereits ab dem Tag nach der Gesetzesverkündung oder sogar rückwirkend ab Anfang 2011 bzw. in allen noch offenen Fällen.

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Steuervereinfachungen endgültig beschlossen

Nach erfolgreichem Vermittlungsverfahren haben Bundestag und Bundesrat in der letzten Woche das sog. Steuervereinfachungsgesetz beschlossen. Im ersten Versuch hatte der Bundesrat im Juli den Änderungen zur Vereinfachung die Zustimmung verweigert. Die Bundesländer lehnten insbesondere die Möglichkeit ab, die Steuererklärung nur noch alle zwei Jahre abgeben zu können. Diese Regelung ist nun entfallen. Alle anderen Änderungen können aber wie geplant in Kraft treten.

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Änderung steuerlicher Vorschriften und das neue EU-Beitreibungsgesetz

Das BMF hat den Referentenentwurf für ein Gesetz zur Umsetzung der Beitreibungsrichtlinie  sowie zur Änderung steuerlicher Vorschriften (Beitreibungsrichtlinie-Umsetzungsgesetz – BeitrRLUmsG) – vom 10.03.2011 mit der Möglichkeit zur Stellungnahme an die Verbände übersandt. Das Gesetz beinhaltet neben einem neuen EU-Beitreibungsgesetz folgende sechs steuerrechtliche Neuregelungen:

  1. Änderung und Neufassung der Regelungen des Lohnsteuerabzugsverfahrens zur Anwendung der elektronischen Lohnsteuerabzugsmerkmale (§§ 38b, 39 ff. EStG).
  2. Erweiterung des Katalogs der Freiwilligendienste um den Internationalen Jugendfreiwilligendienst.
  3. Engere Bindung der Gewährung von Grundfreibetrag und Sonderausgabenabzug an beschränkt steuerpflichtige Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit (§ 50 EStG).
  4. Aufhebung der Sanierungsklausel des § 8c Abs. 1a KStG zur Umsetzung der Entscheidung der EU-Kommission.
  5. Überarbeitung des II. Teils der Anlage 24 BewG zur Gewährleistung der Ermittlung des gemeinen Werts im Sachwertverfahren (§§ 189 bis 191 BewG).
  6. Einführung eines Antragsrechts eines beschränkt steuerpflichtigen Erwerbers auf Behandlung des Vermögensanfalls wie bei unbeschränkter Steuerpflicht (§§ 2, 16, 19, 21 und 37 ErbStG).

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Lohnsteuer-Richtlinien 2011 und JStG 2010: Was ändert sich ab 2011 bei der Lohnsteuer?

Der Bundesrat hat am Freitag, den 05.11.2010, grünes Licht für die Lohnsteuer-Änderungsrichtlinien 2011 (LStÄR 2011) gegeben. Die neuen Lohnsteuer-Richtlinien (LStR) enthalten im Interesse einer einheitlichen Rechtsanwendung durch die Finanzbehörden Erläuterungen der Rechtslage, Weisungen zur Auslegung des EStG sowie Weisungen zur Vermeidung unbilliger Härten und zur Verwaltungsvereinfachung. Die Lohnsteuer-Richtlinien (LStR) sind zwar nur für die Finanzverwaltung bindend, geben aber Arbeitnehmern und Arbeitgebern eine verlässliche Richtschnur im Umgang mit den Finanzbeamten. Die Richtlinien gelten grundsätzlich für Lohnzahlungszeiträume ab 2011 sowie für frühere Zeiträume, soweit sie geänderte Vorschriften des EStG betreffen, die vor 2011 anzuwenden sind. Daher sind die Änderungen für Betriebe und Belegschaft von Bedeutung.

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Jahressteuergesetz 2010: Vorhaben liegt jetzt im Bundestag

Der von der Bundesregierung eingebrachte Kabinettsentwurf zum Jahressteuergesetz 2010 (JStG 2010) vom 22.06.2010 (BT-Drucks. 17/2249) sieht auf mittlerweile 179 Seiten eine Vielzahl thematisch nicht oder nur partiell miteinander verbundener Einzelmaßnahmen in 30 Artikeln vor. Neben redaktionellen und weniger bedeutenden Änderungen geht es insbesondere um Anpassungen bei den Regeln zur Abgeltungsteuer bei privaten Kapitaleinkünften und der Umsatzsteuer.  Des Weiteren beinhaltet der aktuelle Regierungsentwurf Reaktionen auf die BFH-Rechtsprechung und neue Kontrollen bei der Geldanlage. Zum Thema Investmentsteuer ist auch einiges dazugekommen.

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Variabler Lohnsteuerabzug bei Ehegatten ab 2010

Nicht dauernd getrennt lebende Eheleute können seit Jahren zwischen zwei verschiedenen Steuerklassenkombinationen wählen. Die Kombination IV/IV geht davon aus, dass die Ehegatten gleich viel verdienen. Die Steuerklassenkombination III/V ist so gestaltet, dass die Summe der Steuerabzugsbeträge für beide Ehegatten in etwa der gemeinsamen Jahressteuer entspricht, wenn der in Steuerklasse III eingestufte Ehegatte 60 % und der in Steuerklasse V eingestufte Ehegatte 40 % des gemeinsamen Arbeitseinkommens erzielt.
Ab 2010 können die Eheleute statt III/V erstmals ein neues Faktorverfahren anwenden. Diese mit dem Jahressteuergesetz (JStG) 2009 eingeführte Regelung führt zu einem gerechteren monatlichen Lohnsteuerabzug. Hierbei gelten die Steuerklassen IV/IV, die sich nach dem Verhältnis der voraussichtlichen Jahreseinkommensteuer für beide Partner zur Summe der Lohnsteuer jedes Gatten ergeben. Continue reading