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Bundesrat stimmt Wachstumsbeschleunigungsgesetz zu

Nach langem Streit zwischen Bund und Ländern hat der Bundesrat am 18.12.2009 dem Gesetz zur Beschleunigung des Wirtschaftswachstums (Wachstumsbeschleunigungsgesetz) zugestimmt (BR-Drucks. 865/09), nachdem das Steuerpaket der Bundesregierung bereits am 04.12.2009 den Bundestag passiert hatte. Mitausschlaggebend für die Einigung war wohl auch das Zugeständnis Angela Merkels auf dem Bildungsgipfel am vergangenen Mittwoch, dass der Bund den Ländern 5,2 Mrd. € für Bildung zahlen werde. Damit wird das Steuergesetz voraussichtlich noch im laufenden Jahr im BGBl veröffentlicht, damit die Maßnahmen zum 01.01.2010 in Kraft treten können. Dies beinhaltet den Gesetzentwurf der Bundesregierung, der vom Finanzausschuss noch in einigen Punkten geändert worden war (BT-Drucks. 17/16, 17/138, 17/147).

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Wachstumsbeschleunigungsgesetz passiert den Bundestag

Der Bundestag hat am 04.12.2009 das umstrittene Gesetz zur Beschleunigung des Wirtschaftswachstums (Wachstumsbeschleunigungsgesetz) der Bundesregierung verabschiedet. Zuvor war der ursprüngliche Gesetzentwurf (BT-Drucks. 17/16) im Finanzausschuss am 02.12.2009 noch in einigen Punkten geändert worden (BT-Drucks. 17/138). Hierbei handelt es sich vor allem um Klarstellungen beim ermäßigten Umsatzsteuersatz von 7% für Hotels und Beherbergungsbetriebe, die zeitliche Anwendung der Verbesserung bei der Unternehmensnachfolge sowie Feinjustierungen bei der Grunderwerbsteuer. Die sonstigen geplanten Steueränderungen haben den Bundestag mit dem von der Koalition verabschiedeten Gesetzentwurf zum Wachstumsbeschleunigungsgesetz passiert.

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Koalitionsvertrag: Wer profitiert von den Steuersenkungen ab 2010?

Die neue schwarz-gelbe Bundesregierung hat ihren Koalitionsvertrag besiegelt und dabei massive Änderungen an den Steuergesetzen angekündigt, die teilweise schon ab 2010 greifen sollen. Trotz der aktuellen Neuverschuldung in Rekordhöhe und auch trotz massiver Kritik aus Ländern und Kommunen halten CDU/CSU und FDP an ihren vor der Wahl gemachten Versprechen fest, die Steuern senken zu wollen.

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Steuergesetze 2010: Was plant Schwarz-Gelb für die Steuerzahler?

Die neue schwarz-gelbe Bundesregierung will ihren Koalitionsvertrag bis Anfang November unterschrieben haben. Dabei halten CDU/CSU und FDP trotz der aktuellen Neuverschuldung in Rekordhöhe an ihren vor der Wahl geäußerten Versprechen fest, die Steuern zu senken. Dies wollen sie vor allem als Entlastung von Familien und Geringverdienern bei der Einkommensteuer realisieren. Ob dies noch im Zuge eines Jahressteuergesetzes 2010 (JStG 2010) oder in Form einzelner Steuergesetze für 2010 geschieht, ist weiterhin offen. Continue reading

Bürgerentlastungsgesetz: Das ändert sich ab 2010

Ab dem 01.01.2010 gelten die Neuregelungen des Gesetzes zur verbesserten steuerlichen Berücksichtigung von Vorsorgeaufwendungen (Bürgerentlastungsgesetz Krankenversicherung). Kernpunkt des Bürgerentlastungsgesetzes sind deutlich verbesserte Abzugsmöglichkeiten für Versicherungsbeiträge. Daneben bringt es eine Reihe weiterer Änderungen mit sich, die jahressteuergesetz.de als Übersicht für Sie zusammengestellt hat. Continue reading

Wahlprogramme 2009: Steuerpolitische Forderungen im Vergleich

Inzwischen haben alle der im Bundestag vertretenen Parteien ihre Regierungs- oder Wahlprogramme für die Bundestagswahl 2009 veröffentlicht. Angesichts der angespannten Haushaltslage sind die steuer- und finanzpolitischen Spielräume eng – dennoch locken alle Parteien mit steuerlichen Entlastungen. Die wichtigsten steuerpolitischen Forderungen für die kommende Legislaturperiode hat jahressteuergesetz.de für Sie zusammengefasst. Erst nach der Bundestagswahl 2009 wird sich zeigen, welche Maßnahmen tatsächlich in das Jahressteuergesetz (JStG) 2010 Eingang finden.

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