Kabinettsentwurf

Zweites Bürokratieentlastungsgesetz vorgelegt

Der Bürokratieabbau geht in die nächste Runde: Am 3.8.2016 hat das Bundeskabinett den „Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Entlastung insbesondere der mittelständischen Wirtschaft von Bürokratie“ beschlossen. Mit dieser wichtigen Steueränderung ab 2017 folgt die Regierung ihrer Linie, die sie bereits im Juli 2015 mit dem ersten Bürokratieentlastungsgesetz angestoßen hat.

Klicken Sie hier und lesen Sie weiter: Was ändert das Gesetz konkret? Kommt jetzt der große Bürokratieabbau? Die wichtigsten Punkte zum BEG II haben wir in diesem Artikel für Sie zusammengefasst!

Modernisierung des Besteuerungsverfahrens: Gesetzentwurf veröffentlicht

Gegen Ende August 2015 hatte das BMF einen Referentenentwurf zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens vorgestellt – nun liegt der entsprechende Gesetzesentwurf der Regierung vor.

Grundsätzlich sieht das Gesetz einen verstärkten Einsatz moderner Informationstechnologie vor; daneben soll auch eine Neufassung des Amtsermittlungsgrundsatzes erfolgen sowie Belegpflichten geändert und neue Fristenregelungen bei Steuererklärungen eingeführt werden.

Gesetz zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens: In diesem Artikel finden Sie die relevanten Punkte kompakt und übersichtlich zusammengefasst. Klicken Sie hier!

EU-Beitreibungsgesetz: Neues Gesetzespaket auf dem parlamentarischen Weg

Am 04.05.2011 hat das Bundeskabinett den Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Beitreibungsrichtlinie sowie zur Änderung steuerlicher Vorschriften beschlossen und damit auf den parlamentarischen Weg gebracht.

Mit dem Beitreibungsrichtlinie-Umsetzungsgesetz (BeitrRLUmsG) soll die Umsetzung der sog. Beitreibungsrichtlinie (Richtlinie des Rates vom 16.03.2010 über die Amtshilfe bei der Beitreibung von Forderungen in Bezug auf bestimmte Steuern, Abgaben und sonstige Maßnahmen – Richtlinie 2010/24/EU) in nationales Recht erfolgen.

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Jahressteuergesetz 2010: Weitere Ergänzungen durch Regierungsentwurf

In seiner Sitzung am 19.05.2010 hat das Bundeskabinett den Regierungsentwurf zum Jahressteuergesetz 2010 (JStG 2010) beschlossen. Abweichend vom bisherigen Referentenentwurf sollen Lebenspartner in einigen steuerlichen Bereichen mit Ehegatten eine Gleichstellung erfahren und es soll eine Verjährungsregelung für die Ausstellung der Bescheinigungen für die Umsatzsteuerbefreiung privater Kulturunternehmer eingeführt werden. Über die gesetzliche Klarstellung zum Halb-/Teilabzugsverbot bei Liquidationsverlusten haben wir bereits in der letzten Meldung berichtet.

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