Jahressteuergesetz 2010

JStG 2010: Steuerpflicht von Erstattungszinsen ist verfassungsgemäß

Das Finanzgericht Münster hat die über das Jahressteuergesetz 2010 (JStG 2010) eingeführte rückwirkende Besteuerung von Erstattungszinsen für verfassungsgemäß erklärt. Hintergrund: Am 15.06.2010 hatte der BFH entschieden, dass vom Fiskus gezahlte Erstattungszinsen nicht mehr versteuert werden müssen, da Nachzahlungszinsen, die Steuerpflichtige an das Finanzamt zahlen müssen, ebenfalls nicht absetzbar sind. Doch die Freude über dieses Urteil währte nur kurz: Mit dem am 13.12.2010 verkündeten Jahressteuergesetz 2010 (JStG 2010) wurde diese günstige Rechtsprechung wieder ausgehebelt: Erstattungszinsen gelten somit in allen offenen Fällen weiterhin als Kapitaleinnahmen und unterliegen der Abgeltungsteuer bzw. bis 2008 der tariflichen Einkommensteuer.

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Jahressteuergesetz 2010: Bundesrat stimmt überraschend zu

Der Bundesrat hat am 26.11.2010 das Jahressteuergesetz 2010 (JStG 2010) gebilligt und ist wider Erwarten doch nicht der Empfehlung des Finanzausschusses gefolgt, den Vermittlungsausschuss anzurufen. Damit sind folgende Streitpunkte zunächst vom Tisch:

  • Der Arbeitgeber muss die übermittelten Elektronischen Lohnsteuerabzugsmerkmale (ELStAM) weder in der Lohnabrechnung ausweisen noch dem Arbeitnehmer einen Ausdruck der Lohnabrechnung aushändigen oder elektronisch bereitstellen. Die Informationen werden vom Finanzamt übermittelt.
  • Die vom Bundesrat angeregte Einführung einer Umsatzsteuerbefreiung für Leistungen von Gemeinschaften an ihre Mitglieder für unmittelbare Zwecke ihrer nach § 4 Nr. 8 und/oder Nr. 10 UStG steuerfreien Umsätze erfolgt nicht.
  • Das Bescheinigungsverfahren nach § 4 Nr. 20 UStG für bestimmte kulturelle Einrichtungen wird nicht auf § 4 Nr. 21 UStG für private Schulen und andere allgemeinbildende oder berufsbildende Einrichtungen übertragen.

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Lohnsteuer-Richtlinien 2011 und JStG 2010: Was ändert sich ab 2011 bei der Lohnsteuer?

Der Bundesrat hat am Freitag, den 05.11.2010, grünes Licht für die Lohnsteuer-Änderungsrichtlinien 2011 (LStÄR 2011) gegeben. Die neuen Lohnsteuer-Richtlinien (LStR) enthalten im Interesse einer einheitlichen Rechtsanwendung durch die Finanzbehörden Erläuterungen der Rechtslage, Weisungen zur Auslegung des EStG sowie Weisungen zur Vermeidung unbilliger Härten und zur Verwaltungsvereinfachung. Die Lohnsteuer-Richtlinien (LStR) sind zwar nur für die Finanzverwaltung bindend, geben aber Arbeitnehmern und Arbeitgebern eine verlässliche Richtschnur im Umgang mit den Finanzbeamten. Die Richtlinien gelten grundsätzlich für Lohnzahlungszeiträume ab 2011 sowie für frühere Zeiträume, soweit sie geänderte Vorschriften des EStG betreffen, die vor 2011 anzuwenden sind. Daher sind die Änderungen für Betriebe und Belegschaft von Bedeutung.

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JStG 2010: Rund 180 Änderungen an Steuergesetzen im Bundestag beschlossen

Der Bundestag hat den Entwurf zum Jahressteuergesetz 2010 (JStG 2010) in seiner Sitzung am 28.10.2010 in 2./3. Lesung verabschiedet. Insgesamt haben die Parlamentarier rund 180 Änderungen an Steuergesetzen zugestimmt. Bis zuletzt wurden noch viele wesentliche Ergänzungen und Modifikationen am ursprünglichen Regierungsentwurf vom 21.06.2010 (BT-Drucks. 17/2249) vorgenommen.

Das betrifft unter anderem das häusliche Arbeitszimmer, das rückwirkend ab 2007 steuerlich wieder begrenzt berücksichtigt werden kann, wenn für die betriebliche oder berufliche Tätigkeit kein anderer Arbeitsplatz zur Verfügung steht. Weitere einschneidende Korrekturen wurden bei der steuerlichen Berücksichtigung von Erstattungszinsen, der Gleichstellung eingetragener Lebenspartnerschaften bei der Erbschaftsteuer sowie bei Umsatzsteuer und Abgeltungsteuer vorgenommen. Damit hat der Bundestag sowohl auf die Vorschläge des Bundesrates (BT-Drucks. 17/2823 vom 27.8.2010) als auch auf die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) reagiert. Nicht in die Beschlussfassung hat es unter anderem die Verschärfungsregelung bei der Selbstanzeige geschafft.

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Ab 2011 drohen neue Kontrollen bei privater Geldanlage!

Der Regierungsentwurf zum Jahressteuergesetz 2010 (JStG 2010) vom 22.6.2010 (BT-Drucks. 17/2249) sieht neben vielen anderen Maßnahmen im Bereich der Kapitaleinkünfte insbesondere Änderungen beim Freistellungsauftrag, der Nichtveranlagungsbescheinigung sowie den verstärkten Einsatz der Steuer-Identifikationsnummer (TIN) vor. Für Kreditinstitute kommt es hierdurch zu einer erweiterten Mitteilungspflicht, indem sie dem Finanzamt künftig mehr Daten ihrer Kunden automatisch melden müssen. Hierdurch sollen die Kapitalerträge ökonomischer kontrolliert werden können.

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Fristverlängerung zur Abgabe der Zusammenfassenden Meldung (ZM)?

Das Gesetz zur Umsetzung steuerlicher EU-Vorgaben sowie zur Änderung steuerlicher Vorschriften hat die Frist zur Abgabe der Zusammenfassenden Meldung (ZM) bei innergemeinschaftlichen Warenlieferungen und Dreiecksgeschäften verkürzt: von quartalsweise auf monatlich. Seit dem zweiten Halbjahr 2010 muss die Zusammenfassende Meldung (ZM) bis zum 25. Tag des Folgemonats an das Bundeszentralamt für Steuern übermittelt werden. Seither stauen sich bei Steuerberatern die für die Erstellung der Zusammenfassenden Meldung (ZM) erforderlichen Arbeiten. Und der Deutsche Steuerberaterverband (DStV) setzt sich wiederholt für eine Verlängerung der Frist bis zum Ende des Folgemonats ein.

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Jahressteuergesetz 2010: Folgende Steueränderungen liegen im Bundestag

Die erste Lesung des Regierungsentwurfs zum Jahressteuergesetz 2010 (JStG 2010) fand am 01.07.2010 im Bundestag statt; die zweite und dritte Lesung sind für den 29.10.2010 vorgesehen. Da die Verabschiedung durch den Bundesrat erst am 26.11.2010 geplant ist, wird das JStG 2010 frühestens im Dezember 2010 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht werden. Somit werden die zahlreichen, thematisch nicht oder nur partiell verbundenen Steueränderungen einen Tag später in Kraft treten. Dabei ist jedoch zu beachten, dass eine Reihe von Neuregelungen bereits für den VZ 2009, für alle noch offenen Fälle oder ab dem VZ 2011 anzuwenden ist.

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Jahressteuergesetz 2010: Vorhaben liegt jetzt im Bundestag

Der von der Bundesregierung eingebrachte Kabinettsentwurf zum Jahressteuergesetz 2010 (JStG 2010) vom 22.06.2010 (BT-Drucks. 17/2249) sieht auf mittlerweile 179 Seiten eine Vielzahl thematisch nicht oder nur partiell miteinander verbundener Einzelmaßnahmen in 30 Artikeln vor. Neben redaktionellen und weniger bedeutenden Änderungen geht es insbesondere um Anpassungen bei den Regeln zur Abgeltungsteuer bei privaten Kapitaleinkünften und der Umsatzsteuer.  Des Weiteren beinhaltet der aktuelle Regierungsentwurf Reaktionen auf die BFH-Rechtsprechung und neue Kontrollen bei der Geldanlage. Zum Thema Investmentsteuer ist auch einiges dazugekommen.

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Jahressteuergesetz 2010: Weitere Ergänzungen durch Regierungsentwurf

In seiner Sitzung am 19.05.2010 hat das Bundeskabinett den Regierungsentwurf zum Jahressteuergesetz 2010 (JStG 2010) beschlossen. Abweichend vom bisherigen Referentenentwurf sollen Lebenspartner in einigen steuerlichen Bereichen mit Ehegatten eine Gleichstellung erfahren und es soll eine Verjährungsregelung für die Ausstellung der Bescheinigungen für die Umsatzsteuerbefreiung privater Kulturunternehmer eingeführt werden. Über die gesetzliche Klarstellung zum Halb-/Teilabzugsverbot bei Liquidationsverlusten haben wir bereits in der letzten Meldung berichtet.

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