haushaltsnahe Dienstleistungen

Jahressteuergesetz 2010: Bundesrat stimmt überraschend zu

Der Bundesrat hat am 26.11.2010 das Jahressteuergesetz 2010 (JStG 2010) gebilligt und ist wider Erwarten doch nicht der Empfehlung des Finanzausschusses gefolgt, den Vermittlungsausschuss anzurufen. Damit sind folgende Streitpunkte zunächst vom Tisch:

  • Der Arbeitgeber muss die übermittelten Elektronischen Lohnsteuerabzugsmerkmale (ELStAM) weder in der Lohnabrechnung ausweisen noch dem Arbeitnehmer einen Ausdruck der Lohnabrechnung aushändigen oder elektronisch bereitstellen. Die Informationen werden vom Finanzamt übermittelt.
  • Die vom Bundesrat angeregte Einführung einer Umsatzsteuerbefreiung für Leistungen von Gemeinschaften an ihre Mitglieder für unmittelbare Zwecke ihrer nach § 4 Nr. 8 und/oder Nr. 10 UStG steuerfreien Umsätze erfolgt nicht.
  • Das Bescheinigungsverfahren nach § 4 Nr. 20 UStG für bestimmte kulturelle Einrichtungen wird nicht auf § 4 Nr. 21 UStG für private Schulen und andere allgemeinbildende oder berufsbildende Einrichtungen übertragen.

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Jahressteuergesetz 2010: Viele punktuelle Maßnahmen im Referentenentwurf

Der Referentenentwurf zum Jahressteuergesetz 2010 (JStG 2010) sieht insbesondere Anpassungen bei den Regeln der privaten Kapitaleinkünfte und der Umsatzsteuer vor, beinhaltet Reaktionen auf die BFH-Rechtsprechung und hat neue Kontrollen bei der Geldanlage im Gepäck. Dabei enthält der Referentenentwurf eine Vielzahl thematisch nicht oder nur partiell miteinander verbundener Einzelmaßnahmen. Nachfolgend finden Sie die wichtigsten Punkte für die Praxis als Kurzübersicht zusammengestellt.

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