Gewerbesteuer

BEPS-Umsetzungsgesetz: Das geheime Jahressteuergesetz 2017?

Am 5.9.2016 hat die Regierung einen Gesetzesentwurf mit dem Titel „Gesetz zur Umsetzung der Änderungen der EU-Amtshilferichtlinie und von weiteren Maßnahmen gegen Gewinnkürzungen und –verlagerungen“ (BEPS-Umsetzungsgesetz) eingebracht. Es enhält umfangreiche Steueränderungen ab 2017.

Am 23.9.2016 hat der Bundesrat über das Gesetz beraten und zahlreiche Vorschläge eingebracht – die 43-seitige Stellungnahme umfasst dabei Änderungen quer durch die wichtigsten Steuergesetze. Aus dem ursprünglich sehr spitzen Spezialgesetz wird damit mehr und mehr ein sogenanntes Omnibusgesetz. Ist das BEPS-Umsetzungsgesetz damit das nächste Jahressteuergesetz? Klicken Sie hier und lesen Sie weiter!

BVerfG gibt Vorschau auf Entscheidungen 2015

Nicht nur bei der Steuergesetzgebung stehen in 2015 große Projekte an. Auch das Bundesverfassungsgericht will in diesem Jahr wichtige Entscheidungen zum Steuerrecht liefern. Jüngst hat es dazu eine umfangreiche Liste veröffentlicht. Lesen Sie bei uns, welche für Sie relevanten Punkte auf der Agenda des BVerfG zu finden sind.

Klicken Sie hier für die zusammengefasste Liste der in 2015 erwarteten Entscheide im Steuerrecht.

Jahressteuergesetz 2013 (JStG 2013): Änderungen bei Umsatzsteuer, Körperschaftsteuer und Gewerbesteuer sowie in weiteren Bereichen

Der BMF-Referentenentwurf zum Jahressteuergesetz 2013 (JStG 2013) vom 05.03.2012 betrifft viele Bereiche des Steuerrechts. Das Jahressteuergesetz 2013 (JStG 2013) dient insbesondere der Anpassung an das EU-Recht, an die Rechtsprechung des EuGH und BFH, an internationale OECD-Entwicklungen sowie an Empfehlungen des Bundesrechnungshofs. Das Jahressteuergesetz 2013 (JStG 2013) tritt im Wesentlichen am 01.01.2013 bzw. ab dem Veranlagungszeitraum 2013 sowie für Kapitalerträge, die dem Gläubiger nach dem 31.12.2012 zufließen, in Kraft. Gleichzeitig tritt das EG-Amtshilfegesetz (EGAHiG) außer Kraft. Nachfolgend werden die wichtigsten geplanten Änderungen im Umsatzsteuergesetz, im Körperschaft- und Gewerbesteuergesetz (etwa im Hinblick auf die Mutter-Tochter-Richtlinie), im Außensteuergesetz, bei der Abgabenordnung sowie bei der internationalen Zusammenarbeit (EU-Amtshilfegesetz – (EUAHiG) vorgestellt. Continue reading

Arbeitsgruppen zu Umsatzsteuerreform, Gewerbesteuer und Steuervereinfachungen eingesetzt

Die schwarz-gelbe Koalition tritt bei der Reform der Gewerbesteuer, bei den Steuervereinfachungen sowie bei der Umsatzsteuerreform auf der Stelle. Bei einem Treffen am Abend des 18.11.2010 in Berlin konnte trotz langer Beratungen kein Durchbruch vermeldet werden.

Es wurde jedoch eine Kommission eingesetzt, die den Dschungel der Ausnahmen beim ermäßigten Umsatzsteuersatz lichten soll. Einig ist sich die Regierung, dass im Rahmen einer Umsatzsteuerreform der ermäßigte Steuersatz von 7 % für Lebensmittel, Bücher und Zeitungen erhalten bleibt. Der aktuelle Katalog der Ermäßigungstatbestände erfüllt nicht mehr den Zweck, der beabsichtigt war. Da die ursprünglichen Ziele, soziale und kulturelle Belange zu fördern, oftmals verfehlt werden, soll über die Umsatzsteuerreform der Korrekturbedarf in die Praxis umgesetzt werden.

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Union und FDP streiten auch 2010 über die künftige Steuerpolitik

In der Zeit rund um den Jahreswechsel ruht zwar die parlamentarische Arbeit, doch in Hinsicht auf das Steuerrecht gilt dies nicht generell. So wurde das Wachstumsbeschleunigungsgesetz am 30.12.2009 im BGBl verkündet und auf der politischen Bühne streiten sich die Parteien auch 2010 weiter, ob und wie die im Koalitionsvertrag ausgehandelten Steuersenkungen ab 2011 angesichts klammer Haushaltskassen umgesetzt werden können und ob dabei durch ein Steuergesetz der Stufentarif bei der Einkommensteuer eingeführt wird. Zum Start ins neue Jahr gibt es statt klarer Botschaften Streit in der Bundesregierung um die Frage, was kommen soll und was nicht. Noch im Januar soll ein Krisengipfel die Frage klären, in welche Richtung die Steuergesetze 2010 gehen sollen. Jahressteuergesetz.de hat die Botschaften der Politiker für Sie unter die Lupe genommen.

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