ermäßigter Steuersatz

„Wiesnbrezen“: Neue BFH-Entscheidung zum Steuersatz bei der Abgabe von Speisen

Passend zum Oktoberfest in München veröffentlicht der BFH ein neues Urteil. Die strittige Frage: Welchem Steuersatz unterliegen Brezen, wenn diese in Festzelten durch einen vom Festzeltbetreiber personenverschiedenen Unternehmer verkauft werden?

Sowohl FA als auch FG sind sich einig und gehen von 19 % aus. Dem widerspricht der BFH jedoch. Seiner Meinung nach sei der ermäßigte Steuersatz anzuwenden. Klicken Sie hier und lesen Sie jetzt, wie der BFH zu diesem Ergebnis gekommen ist!

Arbeitsgruppen zu Umsatzsteuerreform, Gewerbesteuer und Steuervereinfachungen eingesetzt

Die schwarz-gelbe Koalition tritt bei der Reform der Gewerbesteuer, bei den Steuervereinfachungen sowie bei der Umsatzsteuerreform auf der Stelle. Bei einem Treffen am Abend des 18.11.2010 in Berlin konnte trotz langer Beratungen kein Durchbruch vermeldet werden.

Es wurde jedoch eine Kommission eingesetzt, die den Dschungel der Ausnahmen beim ermäßigten Umsatzsteuersatz lichten soll. Einig ist sich die Regierung, dass im Rahmen einer Umsatzsteuerreform der ermäßigte Steuersatz von 7 % für Lebensmittel, Bücher und Zeitungen erhalten bleibt. Der aktuelle Katalog der Ermäßigungstatbestände erfüllt nicht mehr den Zweck, der beabsichtigt war. Da die ursprünglichen Ziele, soziale und kulturelle Belange zu fördern, oftmals verfehlt werden, soll über die Umsatzsteuerreform der Korrekturbedarf in die Praxis umgesetzt werden.

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Übernachtungen 2010: Der ermäßigte Umsatzsteuersatz in der Praxis

Durch das Gesetz zur Beschleunigung des Wirtschaftswachstums (Wachstumsbeschleunigungsgesetz, BGBl I 2009, 3950) wurde in § 12 Abs. 2 UStG mit Wirkung zum 01.01.2010 eine neue Nr. 11 eingefügt, wodurch die kurzfristige Vermietung von Wohn- und Schlafräumen sowie von Campingflächen dem ermäßigten Steuersatz von 7 % unterliegt. Da diese Tarifermäßigung nicht für die sonstigen Angebote und insbesondere nicht für das Frühstück gilt, kommt es nunmehr unter Umständen zu Abgrenzungsschwierigkeiten. Wie die Praxis aus Sicht des leistenden Unternehmers derzeit aussieht und wie die Finanzverwaltung bisher reagiert hat, hat jahressteuergesetz.de für Sie zusammengefasst.

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Bundesrat stimmt Wachstumsbeschleunigungsgesetz zu

Nach langem Streit zwischen Bund und Ländern hat der Bundesrat am 18.12.2009 dem Gesetz zur Beschleunigung des Wirtschaftswachstums (Wachstumsbeschleunigungsgesetz) zugestimmt (BR-Drucks. 865/09), nachdem das Steuerpaket der Bundesregierung bereits am 04.12.2009 den Bundestag passiert hatte. Mitausschlaggebend für die Einigung war wohl auch das Zugeständnis Angela Merkels auf dem Bildungsgipfel am vergangenen Mittwoch, dass der Bund den Ländern 5,2 Mrd. € für Bildung zahlen werde. Damit wird das Steuergesetz voraussichtlich noch im laufenden Jahr im BGBl veröffentlicht, damit die Maßnahmen zum 01.01.2010 in Kraft treten können. Dies beinhaltet den Gesetzentwurf der Bundesregierung, der vom Finanzausschuss noch in einigen Punkten geändert worden war (BT-Drucks. 17/16, 17/138, 17/147).

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Wachstumsbeschleunigungsgesetz passiert den Bundestag

Der Bundestag hat am 04.12.2009 das umstrittene Gesetz zur Beschleunigung des Wirtschaftswachstums (Wachstumsbeschleunigungsgesetz) der Bundesregierung verabschiedet. Zuvor war der ursprüngliche Gesetzentwurf (BT-Drucks. 17/16) im Finanzausschuss am 02.12.2009 noch in einigen Punkten geändert worden (BT-Drucks. 17/138). Hierbei handelt es sich vor allem um Klarstellungen beim ermäßigten Umsatzsteuersatz von 7% für Hotels und Beherbergungsbetriebe, die zeitliche Anwendung der Verbesserung bei der Unternehmensnachfolge sowie Feinjustierungen bei der Grunderwerbsteuer. Die sonstigen geplanten Steueränderungen haben den Bundestag mit dem von der Koalition verabschiedeten Gesetzentwurf zum Wachstumsbeschleunigungsgesetz passiert.

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Das will die Bundesregierung bei der Umsatzsteuer ändern

Die schwarz-gelbe Koalition kündigt für die nächsten vier Jahre nicht nur massive Tarifsenkungen bei der Einkommensteuer sowie Verbesserungen bei der Erbschaftsteuer und für Familien an, sondern auch Verbesserungen bei der Umsatzsteuer. So soll über das am 09.11.2009 im Bundeskabinett beschlossene Gesetz zur Beschleunigung des Wirtschaftswachstums (Wachstumsbeschleunigungsgesetz) für Beherbergungsleistungen der ermäßigte Steuersatz gelten. Langfristig könnte die Istversteuerung möglicherweise von der Ausnahme zur Regel werden. Wir haben wichtige und praxisrelevante Aspekte der Umsatzsteuer für Sie zusammengefasst. Continue reading

Koalitionsvertrag: Wer profitiert von den Steuersenkungen ab 2010?

Die neue schwarz-gelbe Bundesregierung hat ihren Koalitionsvertrag besiegelt und dabei massive Änderungen an den Steuergesetzen angekündigt, die teilweise schon ab 2010 greifen sollen. Trotz der aktuellen Neuverschuldung in Rekordhöhe und auch trotz massiver Kritik aus Ländern und Kommunen halten CDU/CSU und FDP an ihren vor der Wahl gemachten Versprechen fest, die Steuern senken zu wollen.

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