BFH

BFH erleichtert Rechnungsangaben für Vorsteuerabzug

Manchmal können kleine Änderungen große Auswirkungen haben – beispielsweise dann, wenn umsatzsteuerliche Rechnungsangaben nicht in der geforderten Genauigkeit eingehalten werden. Denn dann kann ein Vorsteuerabzug verwehrt werden.

In einem aktuellen Urteil hat der BFH jetzt entschieden, dass sich die Angabe des Kalendermonats als Leistungszeitpunkt u.U. aus dem Ausstellungsdatum der Rechnung ergeben kann. Das Urteil steht im Kontext der Vereinfachungsregelung nach § 31 Abs. 4 UStDV. Die Entscheidung des BFH wurde hierbei stark von der EuGH-Rechtsprechung getragen. Erfahren Sie dazu jetzt mehr in unserem neuen Beitrag!

Jetzt doch: BFH hat Zweifel an der Höhe der Nachzahlungszinsen

Innerhalb von wenigen Wochen musste sich der BFH gleich zweimal mit der Höhe der Nachzahlungszinsen auseinandersetzen. Das Spannende: Er kommt zu zwei unterschiedlichen Ergebnissen.

In der aktuellen Entscheidung IX B 21/18 v. 25.04.2018 hat der 9. Senat des BFH über die Aussetzung der Vollziehung (AdV) nach § 69 Abs. 3 FGO ernstliche Zweifel an der Höhe der Zinsen nach § 238 Abs. 1 AO für den Zeitraum ab 2015 geäußert.

Die Folge: Zumindest für die VZ ab 2015 könnten Zinsfestsetzungen von Nachzahlungszinsen nach § 233a i.V.m. § 238 AO gegen das Grundgesetz verstoßen. Erfahren Sie hier mehr!

BFH entscheidet: Höhe der Nachforderungszinsen ist verfassungsmäßig

Die Höhe der Nachforderungszinsen (§ 233a Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 238 Abs. 1 Satz 1 AO) für in das Jahr 2013 fallende Verzinsungszeiträume verstößt weder gegen den Gleichheitssatz noch gegen das Übermaßverbot. Das hat der III. Senat des BFH nun entschieden.

Klicken Sie hier: Das Urteil BFH v. 09.11.2017- III R 10/16 haben wir in diesem Beitrag für die schnell und übersichtlich zusammengefasst!

Bildung eines Investitionsabzugsbetrags bei späterer Investition im Sonderbetriebsvermögen

Gemäß § 7g Abs. 7 EStG kann ein Investitionsabzugsbetrag auch bei Personengesellschaften beansprucht werden. Daher kann die Gesellschaft Investitionsabzugsbeträge für künftige Investitionen der Gesamthand vom gemeinschaftlichen Gewinn in Abzug bringen. Auch ein Gesellschafter kann als Mitunternehmer entsprechende Investitionsabzugsbeträge als „Sonderbetriebsabzugsbetrag“ geltend machen.

Voraussetzung ist gemäß dem BMF- Schreiben vom 20.03.2017 (BStBl I 2017, 423) allerdings, dass die Investition in seinem Sonderbetriebsvermögen erfolgen soll. Die Finanzverwaltung möchte daher anscheinend einen Gleichlauf zwischen der Bildung des Investitionsabzugsbetrags und der entsprechenden späteren Investition. Lesen Sie hier weiter!

Investitionsabzug: Wann ist die Anschaffung eines Luxuswagens unangemessen?

Die frühere Ansparrücklage und ab 2007 der Investitionsabzugsbetrag bieten für Unternehmen Potenzial für steuerliche Gestaltungen. Allerdings stellt sich immer wieder die Frage, in welchen Fällen die Nutzung von Gestaltungsmitteln noch angemessen ist.

In einem aktuellen Fall vor dem BFH ging es um die Bildung von Ansparabschreibungen bzw. Ansparrücklagen für mehrere hochpreisige Pkws. Außerdem thematisierte das Gericht die Frage einer generellen Angemessenheit hoher Pkw-Aufwendungen. Erfahren Sie jetzt mehr zu diesem Urteil: Klicken Sie hier und lesen Sie weiter!

FG Münster: Kein Frühstück ohne Aufschnitt

Grundsätzlich gilt: Gestellt ein Unternehmen seinen Mitarbeitern ein Frühstück, so muss die Firma diese Mahlzeit als Sachbezug versteuern. Aber – wie in den meisten Fällen im Steuerrecht – steckt der Teufel im Detail: Zählt ein trockenes Brötchen samt Kaffee bereits als Frühstück?

Das FA Münster meint ja. Das FG sieht die Sache jedoch anders. Denn damit aus einem Brötchen ein Frühstück wird, gehört auch ein Aufstrich aufs Brötchen. Ansonsten ist es steuerlich als „Kost“ zu bewerten. Wegen der grundsätzlichen Bedeutung wurde die Revision zum BFH zugelassen. Hier klicken und weiterlesen.

„Wiesnbrezen“: Neue BFH-Entscheidung zum Steuersatz bei der Abgabe von Speisen

Passend zum Oktoberfest in München veröffentlicht der BFH ein neues Urteil. Die strittige Frage: Welchem Steuersatz unterliegen Brezen, wenn diese in Festzelten durch einen vom Festzeltbetreiber personenverschiedenen Unternehmer verkauft werden?

Sowohl FA als auch FG sind sich einig und gehen von 19 % aus. Dem widerspricht der BFH jedoch. Seiner Meinung nach sei der ermäßigte Steuersatz anzuwenden. Klicken Sie hier und lesen Sie jetzt, wie der BFH zu diesem Ergebnis gekommen ist!

BFH entscheidet: Steuergeschenke und Geschenke sind gleich zu behandeln

Bestimmte Aufwendungen hat der Gesetzgeber vom Betriebsausgabenabzug ausgeschlossen. Vor allem im Bereich der Repräsentationsaufwendungen finden sich diese Betriebsausgabenausschlüsse. Gemäß § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 EStG besteht auch ein Abzugsverbot für Geschenke an Empfänger, die nicht Arbeitnehmer des Steuerpflichtigen sind. Nicht abzugsfähig sind danach Aufwendungen für Geschenke, wenn diese pro Wirtschaftsjahr und Zuwendungsempfänger die Grenze von 35 EUR überschreiten.

Der BFH hat jetzt entschieden, dass eine solche Zuwendung auch die Übernahme der Versteuerung für den Zuwendungsempfänger sein kann. Damit liegen dann regelmäßig zwei Zuwendungen an denselben Empfänger vor. Was das für die Praxis bedeutet, lesen Sie jetzt in unserem neuen Artikel. Klicken Sie hier zum Weiterlesen!

BFH entscheidet: „Schuhkarton-Buchführung“ bei offener Ladenkasse ist zulässig

Ordnungsmäßigkeit der Buchführung, Vollständigkeit der Aufzeichnungen und Zeitreihenvergleich sind die Voraussetzungen, auf die es in den meisten Betriebsprüfungen bei bestimmten Branchen ankommt. Dies betrifft vor allem die Betriebe mit hohen Bareinnahmen.

Der BFH hat in einem Verfahren im Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzes zu einigen Aspekten dieser Probleme Stellung genommen. Das Gute: Die Anforderungen an die Aufzeichnung der Bareinnahmen bei einem 4/3-Rechner sind dabei aus Sicht der Richter nicht allzu hoch. Hier klicken und weiterlesen!