Abgeltungsteuer

EU-Beitreibungsgesetz: Neues Gesetzespaket auf dem parlamentarischen Weg

Am 04.05.2011 hat das Bundeskabinett den Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Beitreibungsrichtlinie sowie zur Änderung steuerlicher Vorschriften beschlossen und damit auf den parlamentarischen Weg gebracht.

Mit dem Beitreibungsrichtlinie-Umsetzungsgesetz (BeitrRLUmsG) soll die Umsetzung der sog. Beitreibungsrichtlinie (Richtlinie des Rates vom 16.03.2010 über die Amtshilfe bei der Beitreibung von Forderungen in Bezug auf bestimmte Steuern, Abgaben und sonstige Maßnahmen – Richtlinie 2010/24/EU) in nationales Recht erfolgen.

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JStG 2010: Steuerpflicht von Erstattungszinsen ist verfassungsgemäß

Das Finanzgericht Münster hat die über das Jahressteuergesetz 2010 (JStG 2010) eingeführte rückwirkende Besteuerung von Erstattungszinsen für verfassungsgemäß erklärt. Hintergrund: Am 15.06.2010 hatte der BFH entschieden, dass vom Fiskus gezahlte Erstattungszinsen nicht mehr versteuert werden müssen, da Nachzahlungszinsen, die Steuerpflichtige an das Finanzamt zahlen müssen, ebenfalls nicht absetzbar sind. Doch die Freude über dieses Urteil währte nur kurz: Mit dem am 13.12.2010 verkündeten Jahressteuergesetz 2010 (JStG 2010) wurde diese günstige Rechtsprechung wieder ausgehebelt: Erstattungszinsen gelten somit in allen offenen Fällen weiterhin als Kapitaleinnahmen und unterliegen der Abgeltungsteuer bzw. bis 2008 der tariflichen Einkommensteuer.

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Ab 2011 drohen neue Kontrollen bei privater Geldanlage!

Der Regierungsentwurf zum Jahressteuergesetz 2010 (JStG 2010) vom 22.6.2010 (BT-Drucks. 17/2249) sieht neben vielen anderen Maßnahmen im Bereich der Kapitaleinkünfte insbesondere Änderungen beim Freistellungsauftrag, der Nichtveranlagungsbescheinigung sowie den verstärkten Einsatz der Steuer-Identifikationsnummer (TIN) vor. Für Kreditinstitute kommt es hierdurch zu einer erweiterten Mitteilungspflicht, indem sie dem Finanzamt künftig mehr Daten ihrer Kunden automatisch melden müssen. Hierdurch sollen die Kapitalerträge ökonomischer kontrolliert werden können.

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Jahressteuergesetz 2010: Folgende Steueränderungen liegen im Bundestag

Die erste Lesung des Regierungsentwurfs zum Jahressteuergesetz 2010 (JStG 2010) fand am 01.07.2010 im Bundestag statt; die zweite und dritte Lesung sind für den 29.10.2010 vorgesehen. Da die Verabschiedung durch den Bundesrat erst am 26.11.2010 geplant ist, wird das JStG 2010 frühestens im Dezember 2010 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht werden. Somit werden die zahlreichen, thematisch nicht oder nur partiell verbundenen Steueränderungen einen Tag später in Kraft treten. Dabei ist jedoch zu beachten, dass eine Reihe von Neuregelungen bereits für den VZ 2009, für alle noch offenen Fälle oder ab dem VZ 2011 anzuwenden ist.

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Steuergesetze 2010: Was plant Schwarz-Gelb für die Steuerzahler?

Die neue schwarz-gelbe Bundesregierung will ihren Koalitionsvertrag bis Anfang November unterschrieben haben. Dabei halten CDU/CSU und FDP trotz der aktuellen Neuverschuldung in Rekordhöhe an ihren vor der Wahl geäußerten Versprechen fest, die Steuern zu senken. Dies wollen sie vor allem als Entlastung von Familien und Geringverdienern bei der Einkommensteuer realisieren. Ob dies noch im Zuge eines Jahressteuergesetzes 2010 (JStG 2010) oder in Form einzelner Steuergesetze für 2010 geschieht, ist weiterhin offen. Continue reading

Bürgerentlastungsgesetz: Das ändert sich ab 2010

Ab dem 01.01.2010 gelten die Neuregelungen des Gesetzes zur verbesserten steuerlichen Berücksichtigung von Vorsorgeaufwendungen (Bürgerentlastungsgesetz Krankenversicherung). Kernpunkt des Bürgerentlastungsgesetzes sind deutlich verbesserte Abzugsmöglichkeiten für Versicherungsbeiträge. Daneben bringt es eine Reihe weiterer Änderungen mit sich, die jahressteuergesetz.de als Übersicht für Sie zusammengestellt hat. Continue reading

Wahlprogramme 2009: Steuerpolitische Forderungen im Vergleich

Inzwischen haben alle der im Bundestag vertretenen Parteien ihre Regierungs- oder Wahlprogramme für die Bundestagswahl 2009 veröffentlicht. Angesichts der angespannten Haushaltslage sind die steuer- und finanzpolitischen Spielräume eng – dennoch locken alle Parteien mit steuerlichen Entlastungen. Die wichtigsten steuerpolitischen Forderungen für die kommende Legislaturperiode hat jahressteuergesetz.de für Sie zusammengefasst. Erst nach der Bundestagswahl 2009 wird sich zeigen, welche Maßnahmen tatsächlich in das Jahressteuergesetz (JStG) 2010 Eingang finden.

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Jahressteuergesetz 2009: Ein Füllhorn weiterer Änderungen

Das vom Bundestag am 28.11.2008 in 2. und 3. Lesung beschlossene Jahressteuergesetz (JStG) 2009 wurde im Vergleich zum vorherigen Regierungsentwurf noch um einige wesentliche Punkte ergänzt. Da hierbei vor allem Wünsche des Bundesrats umgesetzt worden sind, ist mit einer Zustimmung der Länderkammer am 19.12.2008 zu rechnen. Wie bereits aus den vergangenen Jahren gewohnt, wird das Omnibusgesetz kurz vor Jahresende im BGBl veröffentlicht und gilt oftmals bereits für den Veranlagungszeitraum 2008 oder in allen offenen Fällen.

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Einschränkungen bei der Abgeltungssteuer durch das Jahressteuergesetz 2009

Auf Initiative des Bundesrats vom 19.09.2008 sind weitere Änderungen im Jahressteuergesetz (JStG) 2009 geplant, die weit über den Regierungsentwurf hinausgehen. Diese sollen vor allem derzeit noch erlaubte Gestaltungsmöglichkeiten im Policen- und Fondsmantel ausschließen. Zudem soll die Kontrolle bei ausländischen Lebensversicherungen verstärkt und die Gleichstellung von Fonds- und Direktanlegern in einigen weiteren Bereichen erreicht werden.
Der Bundestag hat das Jahressteuergesetz 2009 zwar in seiner Sitzung am 25.08.2009 an den Finanzausschuss verwiesen. Es ist aber zu erwarten, dass Einigkeit bei der verschärften Besteuerung mit Blick auf den Systemwechsel 2009 erreicht wird.