Steuervereinfachungsgesetz 2013 soll im Steuerrecht weiter aufräumen

Das geplante Steuervereinfachungsgesetz 2013 soll als Ergänzung zum Steuervereinfachungsgesetz 2011 das Steuerrecht weiter lichten. Die Initiative geht von den Ländern Schleswig-Holstein, Rheinland-Pfalz, Hessen und Bremen aus.

Steuervereinfachungsgesetz 2013 bringt 11 Änderungsvorschläge

Der Bundesrat hat am 23.11.2012 über den Entwurf eines Gesetzes zur weiteren Vereinfachung des Steuerrechts beraten.

Die Länder erhoffen sich von dem neuen Steuerrecht nicht nur Vereinfachungseffekte, sondern auch mehr Steuergerechtigkeit und eine bessere Steuersystematik. Das Steuervereinfachungsgesetz 2013 soll Mitnahme-Effekte, Steuergestaltungsmöglichkeiten und unsystematische Ausnahmetatbestände reduzieren.

 

Insgesamt enthält das Steuervereinfachungsgesetz 2013 elf Vorschläge:

1. Krankheits- und behinderungsbedingte Kosten

Das Steuervereinfachungsgesetz 2013 regelt den Einzelnachweis tatsächlicher krankheits- und behinderungsbedingter Kosten neu. Die Übertragung des Pauschbetrags eines behinderten Kindes auf die Eltern soll zudem dauerhafte Wirkung bekommen. Außerdem werden die Pauschbeträge für Menschen mit Behinderung erhöht.

Die Abstufung erfolgt künftig – angelehnt an das Sozialrecht – in Zehnerschritten:
 

GdB (Grad der Behinderung)

Pauschbeträge alt

Pauschbeträge nach StVereinfG 2013

Zuschlag

30

310 €

400 €

30 %

40

430 €

560 €

30 %

50

570 €

740 €

30 %

60

720 €

940 €

30 %

70

890 €

1.250 €

40 %

80

1.060 €

1.590 €

50 %

90

1.230 €

1.850 €

50 %

100

1.420 €

2.130 €

50 %

Merkzeichen H (hilflos) oder Bl (blind)

3.700 €

5.550 €

50 %

 
2. Pflegekosten

Das Steuervereinfachungsgesetz 2013 bringt Vereinfachungen bei den Pflegekosten. Die bisher geltende pauschale Kürzung dieser Kosten um die Haushaltsersparnis sind nicht zeitgemäß. Aufwendungen für die Unterbringung in einem Heim können als außergewöhnliche Belastungen berücksichtigt werden, soweit sie auf Pflegeleistungen entfallen. Verpflegungskosten können nicht berücksichtigt werden. Kosten der Unterkunft können berücksichtigt werden, wenn es sich um eine vorübergehende Unterbringung in einem Heim bis zu sechs Monaten handelt und eine Kurzzeitpflege oder eine Übergangszeit im Anschluss an eine stationäre Behandlung vorliegt.

3. Unterhaltsleistungen

Der Abzug von Unterhaltsleistungen an Personen mit Wohnsitz außerhalb der EU soll mit dem Steuervereinfachungsgesetz 2013 betrugssicher geregelt werden, indem nur unbare Zahlungen berücksichtigt werden. Hat die unterhaltene Person ihren Wohnsitz nicht im EU-/EWR-Raum, erfolgt ein Abzug nur, wenn die gesetzliche Unterhaltsverpflichtung durch Urteil oder Bescheid der für Unterhaltsangelegenheiten zuständigen Stelle des Wohnsitzstaates des Unterhaltsempfängers nachgewiesen wird und die Zahlung auf das Konto des Unterhaltsempfängers erfolgt ist.

4. Arbeitnehmer-Pauschbetrag

Der Arbeitnehmer-Pauschbetrag wird im Steuervereinfachungsgesetz 2013 um 130 € auf 1.130 € erhöht.

5. Häusliches Arbeitszimmer

Das Steuervereinfachungsgesetz pauschaliert die Kosten für ein häusliches Arbeitszimmer in Höhe von 100 € pro Monat, wenn das häusliche Arbeitszimmer zwar nicht den Mittelpunkt der gesamten betrieblichen und beruflichen Betätigung darstellt, dafür aber kein anderer Arbeitsplatz zur Verfügung steht. Gleiches gilt, wenn das Arbeitszimmer zwar den Mittelpunkt der betrieblichen und beruflichen Betätigung bildet – die Aufwendungen dafür aber diesen Pauschbetrag unterschreiten.

6. Freibeträge im Lohnsteuerabzugsverfahren

Demnächst sollen die Freibeträge im Lohnsteuerabzugsverfahren eine 2-jährige Gültigkeit haben. Die Regelung ist nicht nur im Steuervereinfachungsgesetz 2013 vorgesehen, sondern mittlerweile auch im Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2013 enthalten.

7. Kinderbetreuung

Geplant ist weiterhin eine Angleichung und Begrenzung der Steuerfreiheit von Arbeitgeberleistungen zur Kinderbetreuung (z.B. betriebseigene Kindergärten, Zuschüsse zu Kita-Gebühren) an die steuerliche Behandlung der Kinderbetreuungskosten als Sonderausgaben. Zwei Drittel der Leistungen des Arbeitgebers für die Betreuung nicht schulpflichtiger Kinder des Arbeitnehmers bleiben steuerfrei, soweit sie zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn erbracht werden und maximal 4.000 € betragen.

8. Freigrenze für Sachbezüge

Das Steuervereinfachungsgesetz 2013 senkt die Freigrenze für Sachbezüge von 44 € auf 20 €.

9. Handwerkerrechnungen

Vorgesehen ist außerdem ein neuer Sockelbetrag von 300 € bei der Steuerermäßigung für Handwerkerrechnungen. Damit sieht das Steuervereinfachungsgesetz vor, dass bis zur Höhe von 300 € Rechnungsbeträge bei der Ermittlung der Steuerermäßigung für Handwerkerleistungen unberücksichtigt bleiben.

10. Iniatorenvergütungen
Die steuerlichen Vergünstigungen für Initiatorenvergütungen von vermögensverwaltenden Private-Equity-Fonds (Carried lnterest) sollen wegfallen.

11. Verlustabzug bei beschränkter Haftung bei Beteiligung an einer Kommanditgesellschaft

Das Steuervereinfachungsgesetz vereinfacht den Verlustabzug bei beschränkter Haftung bei Beteiligung an einer Kommanditgesellschaft oder vergleichbaren Beteiligungsformen durch Einbeziehung des Sonderbetriebsvermögens in die Ermittlung des Kapitalkontos; Weiterhin schafft das neue Gesetz den erweiterten Verlustausgleich bei überschießender Außenhaftung ab.

Inkrafttreten des Steuervereinfachungsgesetzes

Die Regelungen des Gesetzes zur Vereinfachung des Steuerrechts sollen grundsätzlich ab dem Veranlagungszeitraum 2013 Anwendung finden.

Da sich ein Abschluss des Gesetzgebungsverfahrens mindestens bis Ende 2012 hinziehen wird, können die das Lohnsteuerabzugsverfahren betreffenden Regelungen erst ab dem Jahr 2014 angewendet werden.

Hintergrund des Steuervereinfachungsgesetzes

Die Länder verstehen Steuervereinfachung als einen Prozess, der für alle am Besteuerungsverfahren Beteiligten Vorteile bringen soll – für die Steuerpflichtigen und ihre steuerlichen Berater, für Arbeitgeber, Finanzverwaltung und Finanzgerichte.

Umfang und Komplexität des Steuerrechts belasten die Finanzverwaltung nicht weniger als die Bürger. Reformvorhaben in den zurückliegenden Jahren – wie etwa Unternehmenssteuerreform, Abgeltungsteuer, Rentenbesteuerung, Berücksichtigung der Krankenversicherungsbeiträge, elektronisches Lohnsteuerabzugsverfahren – haben die Finanzverwaltungen an die Grenzen ihrer Kapazitäten geführt.

Damit die Beamten ihre Aufgaben effizient erfüllen können, sollen die rechtlichen Arbeitsgrundlagen anwendungsfreundlich ausgestaltet sein.

Die Fortsetzung des 2011 begonnenen Prozesses der Steuervereinfachung soll deshalb ein wichtiger Schlüssel für effizientes Verwaltungshandeln sein und die Steuerverwaltung entlasten.

Ziel ist, ein serviceorientiertes Leistungsniveau zugunsten der Bürger zu erhalten und auszubauen. Aufgrund der angespannten finanziellen Situation der öffentlichen Haushalte werden die Steuervereinfachungen nicht nur einseitig unter dem Blickwinkel steuerlicher Entlastungen betrachtet, sondern auch Maßnahmen einbezogen, die durch Subventionsabbau oder Begrenzung steuerlicher Gestaltungsmöglichkeiten zur Gegenfinanzierung beitragen.
 

Praxishinweis:

Die 11 Vorschläge des Steuervereinfachungsgesetzes sehen sowohl Mehreinnahmen als auch Mindereinnahmen vor:

Mehreinnahmen kommen unter anderem dadurch zustande, dass Aufwendungen für Handwerkerleistungen steuerlich nur dann berücksichtigt werden, wenn sie einen Sockelbetrag von 300 € jährlich übersteigen. Auch die höheren Auflagen für Unterhaltsleistungen ins Ausland werden mehr Geld in die Staatskassen bringen.

Im Gegensatz zum Steuervereinfachungsgesetz 2011 sieht das Steuervereinfachungsgesetz 2013 auch einseitige Kürzungen zu Lasten der Steuerpflichtigen vor.

So sind beispielsweise Zuschüsse für die Kinderbetreuung nur noch eingeschränkt steuerfrei. Zudem soll zusätzlich Abzugsvolumen für die weiteren Kinderbetreuungskosten gekürzt werden.

Unergründlich ist, warum die Absenkung der Grenze für steuerfreie Sachleistungen des Arbeitgebers auf 20 € vereinfachend sein soll. Damit werden wohl viele vom Arbeitgeber finanzierte Jobtickets entfallen.

Ebenfalls kaum nachzuvollziehen ist, wie ein nicht abziehbarer Sockelbetrag für Handwerkerleistungen der Vereinfachung dienen soll.

Immerhin profitieren viele Beschäftigte davon, dass mit dem Steuervereinfachungsgesetz der Arbeitnehmer-Pauschbetrag erhöht werden soll. Etwa eine Million Arbeitnehmer zusätzlich werden den Arbeitnehmer-Pauschbetrag nutzen können – sie werden somit entlastet vom Einzelnachweis der Werbungskosten. Diese Änderung soll jedoch erst mit zeitlicher Verzögerung 2014 in Kraft treten, ebenso wie die Neuregelung beim Arbeitszimmer.

 

 

Fundstellen zum Steuervereinfachungsgesetz 2013

Entwurf eines Gesetzes zur weiteren Vereinfachung des Steuerrechts 2013 (StVereinfG 2013), Gesetzesantrag der Länder Hessen, Bremen, Rheinland-Pfalz, Schleswig-Holstein v. 02.11.2012, BR-Drs. 684/12

Normen, die das Steuervereinfachungsgesetz 2013 neu regelt

EStG § 3 Nr. 33 Abs. 1 Nr. 4

EStG § 3 Nr. 40a

EStG § 8 Abs. 2 S. 9

EStG § 9 Abs. 5

EStG § 9a

EStG § 15a

EStG § 33

EStG § 35a Abs. 3

EStG § 39a

EStDV § 64

Dipl.-Finanzwirt Robert Kracht

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