Steuervereinfachungsgesetz 2011: Rund 40 Steuervereinfachungen geplant

Das Bundesministerium der Finanzen hat einen Referentenentwurf für ein Steuervereinfachungsgesetz 2011 vorgelegt, mit dem der Beschluss des Koalitionsausschusses von CDU, CSU und FDP aus dem Dezember umgesetzt werden soll. Der Koalitionsausschuss hatte sich am 09.12.2010 auf ein Paket aus rund 40 Maßnahmen zur Steuervereinfachung verständigt. Durch die geplanten Neuregelungen sollen Steuerbürger und Verwaltung von Erklärungs-, Prüf- und Verwaltungsaufwand entlastet werden. Das Besteuerungsverfahren soll für alle Beteiligten einfacher, transparenter und nachvollziehbarer werden, so das Bundesfinanzministerium.

Die geplanten gesetzlichen Neuregelungen zur Steuervereinfachung werden von einer Reihe von Maßnahmen auf Ebene der Steuerverwaltung begleitet, die die Steuerpflichtigen bei der Erfüllung ihrer Erklärungspflichten unterstützen. Dazu gehören

  • die Einführung einer elektronischen vorausgefüllten Steuererklärung bei der Einkommensteuer als freiwillig nutzbares Serviceangebot und
  • die schrittweise Einführung der papierlosen Kommunikation mit den Finanzämtern.

Steuervereinfachungsgesetz 2011: Beschlussfassung im Februar geplant

Der Referentenentwurf für ein Steuervereinfachungsgesetz 2011 wurde am 20.12.2010 an die im Gesetzgebungsverfahren zu beteiligenden Stellen versandt. Eine Beschlussfassung der Bundesregierung für das Steuervereinfachungsgesetz ist laut Bundesfinanzministerium für Februar 2011 vorgesehen. Das parlamentarische Verfahren schließt sich daran an. Hier die wesentlichen Vorhaben:

  • Anhebung des Arbeitnehmer-Pauschbetrags von derzeit 920 € auf 1.000 €
  • Kinderbetreuungskosten
    Die persönlichen Anspruchsvoraussetzungen der Eltern bei der Absetzbarkeit von Kinderbetreuungskosten sollen künftig entfallen.
  • Kindergeld/ Freibeträge für volljährige Kinder
    Künftig soll auf die Einkommensüberprüfung bei volljährigen Kindern verzichtet werden.
  • Entfernungspauschale
    Nutzt der Steuerpflichtige für den Arbeitsweg abwechselnd öffentliche Verkehrsmittel und Pkw, sind heute umfangreiche Aufzeichnungen, Ermittlungen und Berechnungen erforderlich, um die zutreffende Höhe der Werbungskosten zu ermitteln. Durch Umstellung der heute notwendigen tageweisen auf eine jährliche Vergleichsrechnung entfällt für den Betroffenen die Notwendigkeit, entsprechende Aufzeichnungen zu führen und im Erklärungsvordruck darzulegen.
  • Reduzierung der Veranlagungsarten für Eheleute
    Derzeit bestehen insgesamt sieben Veranlagungs- und Tarifvarianten für Eheleute. Diese sollen auf vier zurückgeführt werden.
  • Keine Pflichtveranlagung von Arbeitnehmern mit geringem Arbeitslohn
    Vorgesehen ist, Arbeitnehmer mit geringem Jahresarbeitslohn von der Pflicht zur Abgabe einer Einkommensteuererklärung allein wegen einer beim Lohnsteuerabzug berücksichtigten zu hohen Mindestvorsorgepauschale für die Kranken- und Pflegeversicherung zu befreien.
  • Verzicht auf die Einbeziehung von Kapitaleinkünften bei Spendenabzug und außergewöhnlichen Belastungen
  • Stipendien
    Stipendien sind steuerfrei, wenn sie unmittelbar aus öffentlichen Mitteln geleistet werden. Dies soll künftig auch für lediglich mittelbar aus öffentlichen Mitteln geleistete Zahlungen gelten.
  • Erstattungsüberschüsse bei Sonderausgaben
    Wird beispielsweise Kirchensteuer für zurückliegende Jahre erstattet, ist bei höheren Erstattungsbeträgen ggf. eine Wiederaufrollung alter Steuerfestsetzungen erforderlich. Darauf soll künftig verzichtet werden.
  • Grenzen bei verbilligter Vermietung
    Es ist vorgesehen, den maßgeblichen Prozentsatz bei verbilligter Vermietung auf 66 % (bzw. 2/3 der ortsüblichen Miete) zu vereinheitlichen. Wird mehr als 66 % der ortsüblichen Miete gezahlt, gilt die Vermietung als vollentgeltlich und ermöglicht den vollen Werbungskostenabzug. Auf die Totalüberschussprognose wird verzichtet.
  • Vereinfachung des Besteuerungsverfahrens in der Forstwirtschaft
    Durch den Wegfall des Nutzungssatzes als zwingende Voraussetzung für die Abgrenzung der einzelnen Holznutzungen ist die Erstellung eines „Gutachtens“ nicht mehr zwingend.
  • Gebührenpflicht für die verbindliche Auskunft nur für wesentliche und aufwändige Fälle
    (Bagatellgrenze in Höhe von 10.000 € gemessen an der Höhe des Gegenstandswerts)
  • Verbesserte Behandlung von Betriebsaufgabe, -verpachtung, -unterbrechung
    Zukünftig wird gesetzlich geregelt, dass der Betrieb bis zu einer ausdrücklichen Aufgabeerklärung als fortgeführt gilt.
  • Erleichterungen bei der elektronischen Rechnungsstellung
    Durch die Neuregelung werden die heute hohen Anforderungen an eine elektronische Rechnung für die Belange der Umsatzsteuer reduziert. Um auch weiterhin eine effektive Umsatzsteuerkontrolle sicherstellen zu können, wird gleichzeitig die Möglichkeit geschaffen, auch elektronisch gespeicherte Aufzeichnungen, Bücher, Geschäftspapiere, andere Urkunden und elektronisch übermittelte Rechnungen einsehen zu können.
  • Elektronische Veräußerungsanzeige nach dem Grunderwerbsteuergesetz
  • Erleichterung der elektronischen Kommunikation mit der Finanzverwaltung
    Das BMF hat durch Rechtsverordnung insbesondere für bestimmte Steuererklärungen, die ohne gesetzliche Verpflichtung elektronisch übermittelt werden können, neben der qualifizierten elektronischen Signatur auch ein „anderes sicheres Verfahren“ zugelassen. Die Nutzung dieses Verfahrens ist bis zum 31. Dezember 2011 zeitlich befristet. Die zeitliche Befristung soll aufgehoben werden.
  • Elektronische Abgabe der Erklärung zur Körperschaftsteuerzerlegung
  • Neues Feststellungsverfahren für betriebliches Vermögen bei der Erbschaftsteuer
  • Abgabe von Einkommensteuererklärungen für zwei Jahren
    Nicht unternehmerisch tätige Bürger sollen künftig die Möglichkeit erhalten, ihre Einkommensteuererklärungen wahlweise nur noch alle zwei Jahre beim Finanzamt abzugeben. Der Bürger ist nicht an das einmal ausgeübte Wahlrecht gebunden. Er kann seine Wahl jederzeit durch Abgabe der jährlichen Einkommensteuererklärung rückgängig machen. Von dieser Regelung profitieren typischerweise Arbeitnehmer, Bezieher von Alterseinkünften und Personen mit Einkünften aus Vermögensverwaltung im normalen Umfang. Es geht also um Steuerpflichtige mit über die Jahre im Wesentlichen gleich bleibenden oder dem Steuerabzug unterliegenden Einkünften.
  • Reduzierung der Anspruchsvoraussetzungen für die steuerliche Berücksichtigung von Spenden bei Naturkatastrophen
  • Frist für die Meldung von Auslandssachverhalten
    Bestimmte Sachverhalte, wie beispielsweise die Gründung und der Erwerb von Betrieben und Betriebsstätten im Ausland, sind bisher innerhalb eines Monats nach dem Ereignis anzuzeigen. Zur Erleichterung für die betroffenen Steuerpflichtigen ist es künftig ausreichend, das Finanzamt innerhalb von sechs Monaten nach Ablauf des Wirtschaftsjahres, in dem das meldepflichtige Ereignis eintritt, zu unterrichten.
  • Steuererklärungsfrist für Land- und Forstwirte
    Mit dem Ziel einer Harmonisierung der Steuererklärungsfristen wird zukünftig auch für Land- und Forstwirte die Regelabgabefrist von fünf Monaten nach Ablauf des maßgeblichen Besteuerungszeitraums gelten.
  • Anhebung der Bagatellgrenze für Anzeigen der Banken
    Vermögensverwahrer und -verwalter können bis zu einer Bagatellgrenze von 5.000 € auf eine Anzeige der von ihnen für den Erblasser verwahrten bzw. verwalteten Vermögensgegenstände verzichten. Zur weiteren Reduzierung bürokratischen Aufwands wird die Grenze auf 10.000 € verdoppelt.
  • Entschädigung ehemaliger deutscher Kriegsgefangener
    Da die gesetzliche Grundlage für die Entschädigungszahlungen entfallen ist, existieren für eine Steuerbefreiung keine Anwendungsfälle mehr. Die Befreiungsvorschrift wird daher aufgehoben.
  • Zinsen aus Schuldbuchforderungen
    In der Praxis existieren keine Anwendungsfälle mehr für Schuldbuchforderungen, die im Allgemeinen Kriegsfolgengesetz bezeichnet sind. Die Befreiungsvorschrift wird daher aufgehoben.
  • Ehrensold
    Da die gesetzliche Grundlage für die Zahlung von Ehrensold entfallen ist, ist die Befreiungsvorschrift gegenstandslos geworden. Sie wird daher aufgehoben.
  • Beiträge nach dem Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetz
    Der Unterhaltsbeitrag ist ebenso wie der Maßnahmebeitrag nach dem Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetz nicht steuerbar. Die rein deklaratorische Befreiungsvorschrift ist daher entbehrlich und wird aufgehoben.
  • Bergmannsprämien
    Das Bergmannsprämiengesetz war letztmals für Zahlungen in 2007 anzuwenden; folglich existieren für eine Steuerbefreiung keine Anwendungsfälle mehr. Die Befreiungsvorschrift wird daher aufgehoben.
  • Zuwendungen ehemaliger alliierter Besatzungssoldaten an ihre Ehefrauen
    Die Steuerbefreiungsvorschrift hat infolge Zeitablaufs ihre Bedeutung verloren und wird daher aufgehoben.
  • Papierlose Kommunikation mit den Finanzämtern
    Das Besteuerungsverfahren wird grundlegend modernisiert. Für möglichst alle Phasen im Besteuerungsprozess werden schrittweise IT-basierte Verfahren entwickelt und angeboten. Mit der papierlosen Kommunikation wird den Bürgern die elektronische Übermittlung der Einkommensteuererklärung sowie aller erforderlichen Belege ermöglicht. Vorzugsweise werden Übermittlungsverfahren geschaffen, durch die alle steuerlich relevanten Informationen unmittelbar der Steuerverwaltung elektronisch zur Verfügung gestellt werden. Im Gegenzug sollen die Steuerbescheide der Finanzverwaltung auch rechtsverbindlich in elektronischer Form den Bürgern, Unternehmen bzw. ihren Beratern übermittelt werden, um auch dort wieder ohne zusätzlichen Erfassungsaufwand in die jeweilige Datenverarbeitung eingespeist werden zu können und so letztlich den Bescheid auf Papier zu ersetzen.
  • Elektronische Lohnsteuerkarte
    Durch Einführung der elektronischen Lohnsteuerkarte können Besteuerungsgrundlagen von der Finanzverwaltung künftig zentral und einheitlich in einer bundesweiten Datenbank verwaltet und automatisiert gepflegt werden. Der Arbeitgeber kann ab dem Jahr 2012 die elektronische Lohnsteuerkarte abrufen und so den jeweils aktuell zutreffenden Lohnsteuerabzug vornehmen.
  • Bereitstellung einer vorausgefüllten Steuererklärung
    Bei der vorausgefüllten Steuererklärung werden die dem aktuellen Veranlagungsjahr zuzuordnenden Daten, soweit sie der Finanzverwaltung bereits vorliegen, automatisch in den richtigen Feldern der Steuererklärung vorausgefüllt. Macht der Steuerpflichtige von dem Serviceangebot Gebrauch, ruft er seine Erklärung im Internet ab und überprüft die ausgefüllten Angaben. Nach ggf. erforderlicher Ergänzung und Korrektur wird die vervollständigte Erklärung wieder an das Finanzamt übermittelt. Für das Gros der Bürgerinnen und Bürger soll die weitgehend papierlose Kommunikation mit ihrer Finanzbehörde bis 2013 möglich sein.
  • Vereinfachung der Besteuerung von Rentnern
    Soweit Rentner infolge des mit dem Alterseinkünftegesetz eingeleiteten Übergangs zur nachgelagerten Besteuerung von Altersbezügen bis zum Jahr 2040 aufgrund ihrer individuellen persönlichen Verhältnisse in eine Besteuerung hineinwachsen, wird das Besteuerungsverfahren vereinfacht. Dazu wird das seit 2005 bestehende Rentenbezugsmitteilungsverfahren schrittweise an die Erfordernisse einer vorausgefüllten Steuererklärung angepasst. Die vorausgefüllte Erklärung wird dabei in der Weise vorbereitet, dass der idealtypische „Nur-Rentner“, der lediglich Rente bezieht und darüber hinaus keine weiteren Einnahmen hat, diese nach Prüfung im Regelfall ohne Änderung an das zuständige Finanzamt übermitteln kann.
  • Anwenderfreundliche und verständliche Gestaltung von Steuererklärungsvordrucken und Erläuterungen
  • Entbürokratisierung und Flexibilisierung der steuerlichen Förderung der privaten Altersvorsorge
  • Zeitnahe Betriebsprüfung
    Ziel der Bundesregierung ist, dass Betriebsprüfungen künftig grundsätzlich gegenwartsnäher durchgeführt werden. In der Betriebsprüfungsordnung soll das Institut der „zeitnahen Betriebsprüfung“ erstmals für Unternehmen und Steuerverwaltung definiert und ein bundeseinheitlicher Standard formuliert werden. Den Finanzämtern vor Ort werden somit hinreichende Möglichkeiten eingeräumt, gemeinsam mit den ausgewählten Unternehmen individuelle und pragmatische Lösungen zu erarbeiten, die zu einer größeren Gegenwartsnähe der Prüfungen führen.
  • Erleichterung der Nachweispflichten der Unternehmer für steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferungen

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