Arbeitsgruppen zu Umsatzsteuerreform, Gewerbesteuer und Steuervereinfachungen eingesetzt

Die schwarz-gelbe Koalition tritt bei der Reform der Gewerbesteuer, bei den Steuervereinfachungen sowie bei der Umsatzsteuerreform auf der Stelle. Bei einem Treffen am Abend des 18.11.2010 in Berlin konnte trotz langer Beratungen kein Durchbruch vermeldet werden.

Es wurde jedoch eine Kommission eingesetzt, die den Dschungel der Ausnahmen beim ermäßigten Umsatzsteuersatz lichten soll. Einig ist sich die Regierung, dass im Rahmen einer Umsatzsteuerreform der ermäßigte Steuersatz von 7 % für Lebensmittel, Bücher und Zeitungen erhalten bleibt. Der aktuelle Katalog der Ermäßigungstatbestände erfüllt nicht mehr den Zweck, der beabsichtigt war. Da die ursprünglichen Ziele, soziale und kulturelle Belange zu fördern, oftmals verfehlt werden, soll über die Umsatzsteuerreform der Korrekturbedarf in die Praxis umgesetzt werden.

Ermäßigter Steuersatz für rund 50 Produktgruppen

Inzwischen gilt der ermäßigte Mehrwertsteuersatz für rund 50 Produktgruppen. Da dies für einen Großteil der Ermäßigungstatbestände nicht mehr tragbar und der Katalog nicht nachvollziehbar ist, soll er über die Umsatzsteuerreform neu geordnet werden. Derzeit gilt dies beispielsweise für

  • Nahrungsmittel, aber auch Feinschmeckerprodukte wie Gänseleber, Süßwasserkrebse und Trüffel, nicht hingegen für Mineralwasser,
  • Futtermittel, Schnittblumen, Zierpflanzen und Nutztiere, aber auch für Reit- und Rennpferde. Dafür unterliegen Hausesel dem Regelsteuersatz.
  • Druckerzeugnisse. Unter anderem sind Bücher, Zeitungen und Zeitschriften mit jugendfreiem Inhalt begünstigt. Bilderalben, Musiknoten, Landkarten und Sammler-Briefmarken sind ebenso ermäßigt.
  • Im Nahverkehr werden Fahrten mit Zügen, Straßenbahnen, Bussen ermäßigt behandelt, wenn sie unter 50 Kilometer bleiben.
  • Im Bereich Kunst sind Gemälde, Stiche und Skulpturen beispielsweise ermäßigt besteuert. Auch Münzen und Medaillen stehen im Katalog.
  • Im Freizeitbereich sind die Eintrittskarten für Theater, Orchester, Konzerte, Museen, Zirkusse und Schwimmbäder sowie für Kinos ermäßigt besteuert. Hiervon profitieren auch Betreiber von Skiliften und Seilbahnen.
  • Hotelübernachtungen fallen seit 2010 ebenfalls unter die Ermäßigung.

Steuern senken mit Mehreinnahmen aus der Umsatzsteuerreform?

FDP-Generalsekretär Christian Lindner hat am Wochenende durchblicken lassen, dass die FDP plant, die Mehreinnahmen aus der Umsatzsteuerreform dazu zu verwenden, andere Steuern zu senken. Ob es aber tatsächlich kurzfristig zu Steuerentlastungen kommen wird, oder ob sich die Stimmen aus der CDU durchsetzen, nach denen der Schuldenabbau oberste Priorität hat, bleibt fraglich.

Großes Potenzial für Steuervereinfachungen

Im Rahmen der Steuervereinfachungen lagen die Positionen der schwarz-gelben Koalition noch deutlich auseinander. Bei diesem Punkt sollen Experten bis zum nächsten Treffen am 08.12.2010 weiter an Lösungen arbeiten. Finanzminister Wolfgang Schäuble hatte hierzu 18 Vorschläge für Steuervereinfachungen vorgelegt:

  1. Die tageweise Günstigerprüfung zwischen der Entfernungspauschale und den tatsächlichen Aufwendungen für die Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel soll wegfallen. Die Pauschale soll auf 4.500 € im Jahr begrenzt bleiben.
  2. Steuervereinfachungen sind auch bei der Ehegattenveranlagung geplant.
  3. Bei Kinderbetreuungskosten sollen in Zukunft weniger Nachweise nötig sein.
  4. Die Einkommensprüfung für Kinder in Ausbildung und Studium soll abgeschafft werden.
  5. Auch bei der verbilligten Vermietung von Wohnungen sind Steuervereinfachungen geplant Wer eine Wohnung verbilligt vermietet, soll keine Überschussprognose mehr vorlegen müssen.
  6. Anhand von Regelbeispielen soll normiert werden, welche außergewöhnlichen Belastungen steuerlich abzugsfähig sind.
  7. Pauschbeträge für Behinderte sollen erhöht werden und auch krankheitsbedinge Kosten abdecken.
  8. Im Rahmen der Abgeltungsteuer besteuerten Kapitaleinkünfte sollen bei Spenden und außergewöhnlichen Belastungen nicht mehr berücksichtigt werden.
  9. Stipendien sollen auch dann steuerfrei sein, wenn eine weitere Stelle bei der Auszahlung zwischengeschaltet ist.
  10. Erstattungsüberschüsse früherer Kirchensteuerzahlungen sollen nicht mehr zur Wiederaufrollung alter Steuerbescheide führen.
  11. Eine weitere Steuervereinfachung ist im Bereich der Steuererklärung geplant. Geringverdiener mit einem auf der Lohnsteuerkarte eingetragenen Freibetrag sollen generell nicht mehr verpflichtet sein, eine Einkommensteuererklärung abzugeben.
  12. Die Besteuerung stiller Reserven bei Betriebsaufgabe, -verpachtung und -unterbrechung soll eindeutig geregelt werden.
  13. Die Anlage „Forstwirtschaft“ der Steuererklärung soll wesentlich vereinfacht werden.
  14. Die Erklärung zur Zerlegung der Körperschaftsteuer soll künftig auf elektronischem Weg erfolgen.
  15. Bei der Umsatzsteuer soll die elektronische Rechnungsstellung eingeführt werden.
  16. Notare und Gerichte sollen Veräußerungsanzeigen und Verträge auch auf elektronischem Weg an die Finanzämter übermitteln können.
  17. Die Finanzämter sollen für verbindliche Auskünfte nur noch dann Gebühren verlangen dürfen, wenn es sich um aufwändige Fälle handelt.
  18. Die Authentizität von Steuererklärungen soll weiterhin durch eine qualifizierte elektronische Signatur oder ein anderes sicheres Verfahren gewährleistet werden.

Keine Einigung bei der Gewerbesteuer

Hinsichtlich der Zukunft der Gewerbesteuer konnte ebenfalls keine Einigung erzielt werden. Auch zu diesem Streitpunkt wollen Koalitionsexperten bis zum nächsten Treffen am 08.12.2010 an Lösungen arbeiten.

Die FDP beharrt auf einer Abschaffung der Gewerbesteuer und will den Gemeinden einen festen Anteil an der Umsatzsteuer überlassen. Das lehnt die Union bisher ab, weil die Gewerbesteuer die wichtigste Einnahmequelle der Kommunen ist.

Alternativ kommt ein kommunaler Zuschlag bei der Einkommensteuer in Betracht. Dem stehen die Städte aber ablehnend gegenüber. Denn dadurch würde ein Steuergefälle entstehen, das die Stadt-Umland-Probleme und die Probleme strukturschwacher Städte verschärft. Die Städte wollen lieber, dass die Gewerbesteuer gestärkt wird, etwa durch eine Einbeziehung der Freiberufler und einen Ausbau der Hinzurechnungen. Bevor sich die Koalition auf eine einheitliche Richtschnur für die Steuergesetze 2011 bis 2013 festlegen wird, scheint also noch viel Arbeit auf FDP und Union zuzukommen.

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