Sonder-AfA gestoppt: Gesetz zur Förderung des Mietwohnungsneubaus auf Eis gelegt

Ballungszentren leiden unter einem Problem: Knapper Wohnraum. Immer mehr Menschen wollen in begehrte Wohnlagen ziehen, immer weniger Wohnraum steht zur Verfügung. Die Folge: Die Mieten explodieren.

Mit einem neuen Steuergesetz 2016 wollte die Regierung diesem Übel nun begegnen: Es sollte Investoren durch Steuerbegünstigungen dazu bewegen, insbesondere in Gebieten mit einem angespannten Wohnungsmarkt für neue Mietwohnungen zu sorgen. Ein entsprechender Gesetzentwurf zur geplanten Sonder-AfA wurde bereits Anfang des Jahres auf dem Tisch gelegt.

Doch jetzt kommt das plötzliche das Aus für den neuen Steueranreiz. Der Grund: Die GroKo ist in Detailfragen uneinig.

Sonder-AfA für Wohnungsneubau: Das war die ursprüngliche Planung

Die steuerlichen Anreize sollten insbesondere für mehr Wohnungen im unteren und mittleren Preissegment sorgen. Laut Regierungsentwurf wären bis zu 2.000 EUR je Quadratmeter förderfähig gewesen. Gedeckelt wurde die Sonder-AfA durch eine Kappungsgrenzen: Ab einem Betrag von 3.000 EUR Baukosten je Quadratmeter sollte keine Förderung mehr in Betracht kommen. Das sollte verhindern, dass die Steuerbegünstigungen für den Bau neuer Luxus-Immobilien missbraucht worden wären.

„Viel zu hoch“ meinte der Bundesrat: Da der Steueranreiz schließlich dafür sorgen sollte, dass neue Wohnungen im unteren und mittleren Segment entstehen, plädierte die Länderkammer für eine Herabsetzung der Grenzen auf 1.800 EUR förderfähige Bemessungsgrundlage je Quadratmeter und auf eine Kappungsgrenze von 2.600 EUR.
 

BT-Finanzausschuss streitet: Keine Einigung in Sicht

Ausschlaggebend für den Stopp des Gesetzgebungsverfahrens war die Anhörung im Finanzausschuss im Bundestag: Dort wurde heftig über das mit dem Gesetzentwurf verfolgte Ziel und die dazu eingesetzten Mittel debattiert.

Befürchtet wurde unter anderem ein „Mitnahmeeffekt“ von Investoren, um kostengünstig Wohnraum zu schaffen. Im Anschluss hätte es aber keine Möglichkeit mehr gegeben, sicherzustellen, dass dieser auch im mittleren und niedrigen Preissektor angeboten wird – aber genau das sei schließlich das Ziel des Gesetzentwurfs, so SPD-Fraktionsvize Carsten Schneider.

Als Alternativmodell schlug die SPD vor, die Sonder-AfA an eine Mietpreisobergrenze zu koppeln und gleichzeitig die Förderfähigkeit auch auf die Umwidmung von beispielsweise Büroflächen zu Mietwohnungen auszuweiten. Dieser Vorschlag fand jedoch beim Koalitionspartner nur mäßigen Zuspruch, der seinerseits weg wollte von der Zielvorgabe des sozialen Wohnungsbaus.

Finanzexpertin der Union Antje Tillmann (CDU) entgegnete beispielsweise, dass es bereits viele Förderprogramme in diese Richtung gäbe. Verbesserungen hätte sie sich eher im Bereich der Selbstnutzung oder in einer Familienkomponente vorstellen können.

Die Konsequenz der Uneinigkeit: Das Gesetz könne wegen „unüberbrückbaren Differenzen“ nicht weiter verfolgt werden.

Opposition begrüßt das Aus

„Endlich ist das unsinnige Modell der Steuerförderung für Mietwohnungsneubau gekippt“, kommentierte Caren Lay, Die Linke, den Stopp des Gesetzgebungsverfahrens. Nötig sei eine Ausrichtung auf den sozialen, gemeinnützigen Wohnungsbau.

Ähnlich äußerte sich auch Lisa Paus, steuerpolitische Sprecherin der Grünen, die die Sonder-AfA ohne Mietpreisobergrenze als „Steuergeschenk für die Immobilienwirtschaft“ bezeichnete.

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