Kommt der Bauboom? Gesetz zur steuerlichen Förderung des Mietwohnungsneubaus vorgelegt

Am 3.2.2016 veröffentlichte das Kabinett einen Gesetzentwurf zur steuerlichen Förderung des Mietwohnungsneubaus.

Kernpunkt des Gesetzes ist die Neueinführung einer zeitlich befristeten Sonderabschreibung in die Einkommensteuer (§ 7b EStG).

Mit ihr will die Regierung insbesondere Investoren ermutigen, neuen und günstigen Wohnraum in Gebieten mit einem angespannten Wohnungsmarkt zu schaffen.

Die wesentlichen Inhalte des Gesetzentwurfs haben wir in diesem Artikel übersichtlich für Sie zusammengestellt:

Steuerliche Förderung des Mietwohnungsneubaus: die Abschreibung

Die steuerliche Sonderabschreibung soll im Jahr der Anschaffung oder Herstellung sowie im darauf folgenden Jahr bis zu 10 Prozent betragen.

Für das dritte Jahr ist eine Abschreibung von 9 Prozent geplant.

Förderungsfähigkeit

Förderungsfähig sollen Mietwohnungen mit einer Baukostenobergrenze von 3.000 EUR pro Quadratmeter sein. Gefördert werden davon jedoch nur 2.000 EUR je Quadratmeter.

Diese Regelung gilt ausschließlich für Wohnflächen; gänzlich ausgenommen werden Flächen, die z.B. betrieblich genutzt werden sollen. Darüber hinaus sollen vom Gesetz zur steuerlichen Förderung des Mietwohnungsneubaus nur solche Gebäude profitieren, die neu hergestellt oder als neues Gebäude angeschafft werden.
 

Vermietung muss sein

Die durch die Sonderabschreibung begünstigten Flächen müssen mindestens für einen Zeitraum von 10 Jahren nach Fertigstellung vermietet werden – also entgeltlich zu Wohnzwecken überlassen werden.

Bei einem Verstoß droht die rückwirkende Versagung der Sonderabschreibung.

Gebietsbegrenzung

Da insbesondere Ballungszentren von einer großen Wohnungsknappheit bedroht sind, plant der Gesetzgeber, die Sonderabschreibung durch die steuerliche Förderung des Mietwohnungsneubaus nur in folgenden Gebieten zu ermöglichen:

  • in Gemeinden mit Mietstufen IV bis VI, deren Mietniveau um mindestens 5 Prozent höher liegt als der Bundesdurchschnitt,
  • in Gebieten, in denen die Mietpreisbremse gilt,
  • in Gebieten, in denen die Kappungsgrenze gilt.

Befristung der Sonderabschreibung

Nach Willen des Gesetzgebers soll die Sonderabschreibung zeitlich befristet werden. Hierzu sind folgende Eckpunkte vorgesehen:

  1. Es werden nur Investitionen begünstigt, deren Bauantrag/Bauanzeige im Zeitraum zwischen dem 1.1.2016 und dem 31.12.2018 gestellt wurde.
  2. Die letztmalige Inanspruchnahme der Sonderabschreibung ist in 2022 möglich.

Gesetz zur steuerlichen Förderung des Mietwohnungsneubaus: So geht es weiter

Am 29.2.2016 hat die Bundesregierung den Gesetzentwurf in den Bundestag eingereicht – doch nur teilweise. Es fehlt die Stellungnahme des Bundesrates.

Der Länderkammer ging der Kabinettsentwurf zwar bereits am 5.2.2016 per Eilantrag zu, doch steht der Gesetzentwurf erst am 18.3.2016 in der 943. Sitzung auf der Tagesordnung.

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