Jahressteuergesetz 2019

Der Spezialreport für Sie

Am 8. Mai 2019 wurde durch das Bundesfinanzministerium der Referentenentwurf für ein „Gesetz zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften“ (nachfolgend „JStG 2019“) vorgelegt. Wir haben für Sie alle Änderungen im Überblick zusammen gefasst.
 

Dieser Entwurf enthält eine Reihe von Maßnahmen zur Förderung der Elektromobilität, die darüber hinaus auch als Namensgeber für das Gesetz fungieren. Hinzu kommen aber auch noch einige Einzelmaßnahmen aus vielen Bereichen des Steuerrechts.
 


1. Maßnahmen zur steuerlichen Förderung der Elektromobilität

Die steuerliche Förderung von Elektro- und Hybridfahrzeugen soll über den 31.12.20121 hinaus bis zum 31.12.2024 verlängert werden.

Für betrieblich angeschaffte Fahrzeuge aus diesem Zeitraum, soll die Ermittlung des geldwerten Vorteils der aus der privaten Nutzung resultiert, im Rahmen der sogenannten 1%-Methode weiterhin nur der halbe Listenpreis herangezogen werden. Dies allerdings nur, wenn das Fahrzeug höchstens 50g CO2 pro gefahrenem Kilometer emittiert oder die Reichweite im rein elektrischen Betrieb mindestens 60km beträgt.

Alternativ kann der Vorteil aus der privaten Fahrzeugnutzung auch mit der Fahrtenbuchmethode ermittelt werden.

Durch den neuen § 7 c EStG soll die betriebliche Anschaffung neuer Elektrolieferfahrzeuge im Anlagevermögen durch eine Sofortabschreibung von 50% gefördert werden.

2. Lohnsteuer und gesetzliche Negativabgrenzung zu Sachbezug

Der Barlohn soll künftig im Rahmen von § 8 Abs. 1 EStG begrifflich von Sachlohn im Sinne des § 8 Abs. 2 EStG abgegrenzt werden. Hierzu zählen in Zukunft auch zweckgebundene Geldleistungen, nachträgliche Kostenerstattungen, Geldsurrogate und andere Vorteile, die einen Geldbetrag darstellen wie beispielsweise arbeitgeberseitige Beiträge oder Zuwendungen für Zusatzversicherungen.

Als Sachbezüge werden weiterhin Gutscheine qualifiziert, die zum Bezug von Waren oder Dienstleistungen vom Aussteller berechtigen.

Die vergünstigte Überlassung von Wohnraum an Arbeitnehmer (Betriebswohnungen)  soll auf Ebene des Arbeitnehmers künftig nicht mehr zu dem Ansatz eines steuerpflichtigen Sachbezugs führen, wenn der Arbeitnehmer mindestens zwei Drittel der ortsüblichen Miete an den Arbeitgeber leistet und die Miete nicht mehr als 20 € pro Quadratmeter beträgt.

3. Erhöhung der Verpflegungspauschalen bei Auswärtstätigkeit und doppelter Haushaltführung

Im Fall von Auswärtstätigkeiten  oder zeitweise im Rahmen der doppelten Haushaltsführung , kann der Arbeitnehmer Pauschalen für Mehraufwand geltend machen. Diese  sollen für jeden Kalendertag, an dem der Arbeitnehmer 24 Stunden von seiner Wohnung und ersten Tätigkeitstäte abwesend ist, von aktuell 24,- € auf 28,- € erhöht werden und von aktuell 12,- € auf 14,- € für jeden An- und Abreisetag erhöht werden.

4. Änderung bei Kapitalerträgen im Privatvermögen

Es soll ab sofort sichergestellt werden, dass der durch den Ausfall einer Kapitalforderung oder die Ausbuchung einer Aktie entstehende Verlust steuerlich nicht geltend gemacht werden kann.

Diese gesetzliche Neuregelung ist eine Reaktion auf die Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs, wonach beispielsweise bei Insolvenz des Darlehensnehmers der Verlust aus der privaten Darlehensforderung einen steuerlich nutzbaren Verlust darstellt.

Zukünftig sollen ebenfalls Verluste aus der Übertragung von wertlosen Wirtschaftsgütern steuerlich nicht mehr geltend gemacht werden können.

5. Weitere Änderungen des Einkommensteuergesetzes

Durch einen neuen § 3 Nr. 49 EStG sollen zur Förderung alternativer Wohnformen, Sachleistungen in Form einer Wohnraumüberlassung und üblicher Verpflegung im Gegenzug für die Erbringung von Leistungen im Privathaushalt zukünftig unter gewissen Voraussetzungen steuerfrei bleiben.

Ebenso sollen die Vorteile des Wohnraumgebers aus den Leistungen des Wohnraumnehmers steuerfrei bleiben, sowie etwaige Zahlungen des Wohnraumnehmers für die Betriebskosten des Wohnraumes.

Die Änderung des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 8 EStG soll dafür sorgen, dass auch von anderen EU-Mitgliedsstaaten festgesetzte Geldbußen in Deutschland steuerlich nicht als Betriebsausgaben abgezogen werden.

6. Weitere Änderung des Gewerbesteuergesetzes

Die Änderung des Gewerbesteuergesetzes beschränkt sich neben der Halbierung des Hinzurechnungsanteils von Miet- und Pachtzinsen für (Elektro-)Fahrräder und Elektrofahrzeuge im Wesentlichen auf eine Modifizierung des § 9 Nr. 7 GewStG.

Zukünftig soll es für die gewerbesteuerliche Kürzung von Gewinnen aus Anteilen an einer Kapitalgesellschaft mit Geschäftsleitung und Sitz im Ausland insoweit nur mehr allein auf eine zu Beginn des Erhebungszeitraumes bestehende Beteiligung in Höhe von 15% ankommen.

Die im Gesetz verankerten weiteren Tatbestände entfallen.

7. Änderung der Grunderwerbssteuergesetzes

Das Grunderwerbssteuergesetz erfährt die weitrechendsten Änderungen durch den vorliegenden Gesetzesentwurf. Die geplanten Anpassungen sollen den kritisierten Gestaltungen zur Vermeidung der Grunderwerbssteuer bei Share Deals entgegentreten.

Die Umgehung der Grunderwerbssteuer war besonders bei Übertragungen von grundbesitzenden Personen- und Kapitalgesellschaften möglich, vorausgesetzt es wurden nicht 100% der Anteile, sondern weniger als 95% erworben. Außerdem mussten zwischen dem Erwerb der 95% und dem der restlichen 5% mehr als 5 Jahre liegen.

Der Gesetzesentwurf sieht nun folgende gesetzliche Änderungen vor:

  • Die oben genannte 95% Grenze, die zum Entstehen von Grunderwerbssteuer beim Erwerb von grundbesitzenden Personen- und Kapitalgesellschaften führt, soll künftig auf 90% gesenkt werden.
  • Ebenso soll die fünfjährige Frist auf zehn Jahre verlängert werden.
  • Eine neu eingeführte Regelung soll den steuerfreien Erwerb von Anteilen an einer grundbesitzenden Kapitalgesellschaft vermeiden.
  • Im Hinblick auf die Umsetzung der geplanten Änderungen und Neuregelungen sieht der Gesetzesentwurf umfangreiche und detaillierte Übergangsfristen vor.

8. Änderung des Umsatzsteuergesetzes

Im Bereich des Umsatzsteuergesetzes sind umfangreiche Änderungen und Anpassungen vorgesehen. Diese sind teilweise der Rechtsprechung des EuGH und des BFH geschuldet, zum anderen dienen sie der Umsetzung der Änderungen der Mehrwertsteuersystemrichtlinie (MwStSystRL), sogenannte „Quick Fixes“.

Im Einzelnen betreffen die geplanten Änderungen insbesondere folgende Bereiche:

  • Neuregelung bei Reihengeschäfte (§ 3 Abs. 6a UStG)
  • Verschärfung der Voraussetzungen für die Steuerfreiheit von innergemeinschaftlichen Lieferungen
  • Einführung einer umsatzsteuerlichen Regelung für sogenannte Konsignationslager (§ 6b UStG)
  • Versagung des Vorsteuerabzuges und von Steuerbefreiungen bei Beteiligungen an einer Steuerhinterziehung (§ 25f UStG) – Aufhebung § 25d UStG
  • Änderung im Bereich der Steuerfreiheit von Sozial- und Bildungsleistungen
  • Ausweitung der Sonderregelungen für Reiseleistungen auf B2B-Geschäfte

Weitere Änderungen des Umsatzsteuergesetzes

Der ermäßigte Steuersatz der bereits für Bücher, Zeitungen, Zeitschriften und ähnliche Druckerzeugnisse gilt, soll nun auch auf entsprechende Veröffentlichungen in elektronischer Form (eBooks) erweitert werden.

Die bestehende Spezialregelung zur Ortsbestimmung für die den entgeltlichen Lieferungen gleichgestellten Tatbestände im Sinne des § 3 Abs. 1b und 9a UStG soll ersatzlos aufgehoben werden.

Die Ausweitung der bisher nur für bestimmte Angehörige von Heilberufen geltenden Regelungen zur Steuerbefreiung von Leistungen von selbstständigen Personenzusammenschlüssen an ihre Mitglieder, ist durch den Gesetzesentwurf vorgesehen (nach § 4 Nr. 14 Buchst. d).

Bisher nicht Gegenstand des Entwurfs, ist die bereits diskutierte Verlängerung des Optionszeitraumes für die Anwendung von § 2b UStG um weitere zwei Jahre.

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