Jahressteuergesetz 2019 – Das ist neu seit dem 31. Juli!

Die Bundesregierung hat am 31.07.2019 den Gesetzesentwurf zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften beschlossen.
 

Der aktuelle Gesetzesentwurf enthält nicht nur Änderung der steuerlichen Förderung der Elektromobilität.

I. Änderung der Grunderwerbssteuer in einem eigenen Gesetzgebungsverfahren

Die Änderungen zur Grunderwerbssteuer waren zunächst im Referentenentwurf zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften (JStG 2019) vorgesehen. Sie wurden nun aber in ein eigenes Gesetzgebunsverfahren ausgelagert.

Dieser Entwurf enthält vor allem Neuregelungen zur Verschärfung der Besteuerung von sogenannten Share Deals in der Grunderwerbsteuer.

Den vollständigen Gesetzesentwurf finden Sie hier.


Die Maßnahmen sollen zum 01.01.2020 in Kraft treten.

II. Änderung der Einkommenssteuer

Verschärfung bei Sachbezügen nicht mehr enthalten

Der Referentenentwurf sah vor, dass eine Ausweitung der Definition der Geldleistung in Abgrenzung zum Sachbezug vorgesehen (§ 8 Abs. 1 SAtz 2 und 3 EStG) vorgenommen werden solle. Nachträgliche Kostenerstattungen oder zweckgebundene Geldleistungen zu Zukunftssicherungsleistungen sollen beispielsweise nicht mehr ohne weiteres als Sachbezug eingeordnet werden. Geldkarten sollen im Gegensatz zum klassischen Gutschein ebenfalls vom Sachlohn ausgeschlossen werden.

Diese Änderung ist im Regierungsentwurf nicht mehr enthalten.

Job-Ticket

Leistungen des Arbeitgebers zu Aufwendungen seiner Mitarbeiter für Fahrten zwischen der Wohnung der ersten Tätigkeitsstätte, sollen ab sofort vom Arbeitgeber pauschal mit 25% besteuert werden, auch wenn sie nicht zusätzlich zum Arbeitslohn erbracht werden (§ 40 Abs. 2 EStG-E).

Dies gilt ab dem Tag der Verkündung.

Verpflegungsmehraufwendungen

Im Entwurf ist eine Anhebung der Pauschalen für Verpflegungsmehraufwand im Rahmen einer beruflichen Auswärtstätigkeit oder doppelten Haushaltsführung geplant (§ 9 Abs. 4a Satz 3 EStG-E). Abwesenheiten von 24 Stunden sollen von 24 € auf 28 € und An- und Abreisetage von 12 € auf 14 € erhöht werden. Dies allerdings weiterhin nur unter der Voraussetzung, dass der Arbeitnehmer außerhalb seiner Wohnung und ersten Tätigkeitsstätte beruflich tätig ist.

Dies gilt ab dem 01.01.2020.

Elektrofahrzeuge

Die Halbierung der Bemessungsgrundlage bei der Dienstwagenbesteuerung für private Nutzung eines betrieblichen Elektro- oder Hybridelektrofahrzeugs soll verlängert werden (§ 6 Abs. 1 Nr. 4 SAtz 2 Nr. 3 und 4 EStG). Vorgesehen ist diese Verlängerung für extern aufladbare Elektro- und Hybridfahrzeuge, die bis einschließlich den 31.12.2030 angeschafft oder geleast werden. Die Voraussetzung ist eine normierte stufenweise Mindestreichweite.

Auch die Berücksichtigung der hälftigen Anschaffungsaufwendung für den Erwerb von extern aufladbaren Elektro- und Hybridfahrzeugen soll bis einschließlich 31.12.2030 verlängert werden. Der bisherige Nachteilsausgleich gilt weiterhin für vor und nach diesem Zeitraum angeschaffte oder geleaste Elektro- oder Hybridfahrzeuge.

Die Steuerbefreiung gem. § 3 Nr. 46 EStG für die vom Arbeitgeber gewährten geldwerten Vorteile für das Aufladen eines Elektro- oder Hybridelektrofahrzeugs auf dem Betriebsgelände soll verlängert werden ( § 52 Abs. 4 Satz 14 EStG).

Dies gilt ab dem 01.01.2020.

Elektrolieferfahrzeuge

Für neue Elektrolieferfahrzeuge soll im Jahr nach der Anschaffung neben der Absetzung für die Abnutzung nach § 7 Abs. 1 eine Sonderabschreibung in Höhe von 50% der Anschafftungskosten in Anspruch genommen werden können (§ 7 EStF-E). Dies gilt für Fahrzeuge von maximal 7,5 Tonnen, die nach dem 31.12.2019 angeschafft werden und ausschließlich elektrisch angetrieben werden.

Dies gilt ab dem 01.01.2020.

Fahrrad

Eine Steuerbefreiung des gewährten geldwerten Vorteils aus der Überlassung eines betrieblichen (Elektro-)Fahrrads durch den Arbeitgeber gem. § 3 Nr. 37 EStG soll bis Ende 2030 verlängert werden (§§ 52 Abs. 4 Satz 7, 52 Abs. 12 Satz 2 EStG).

Dies gilt ab dem 01.01.2020.

Berufskraftfahrer

Arbeitnehmer, die ihre berufliche Tätigkeit überwiegend in Kraftwagen nachgehen, sollen zukünftig einen neuen Pauschbetrag in Höhe von 8 € pro Kalendertag erhalten. Sollten die tatsächlichen Aufwendungen jedoch höher sein als der Pauschbetrag, können diese angesetzt werden.

Dies gilt ab dem 01.01.2020.

Weiterbildungsleistung

Weiterbildungsleistungen durch den Arbeitgeber sollen steuerbefreit werden (§ 3 Nr. 19 EStG). Die Steuerbefreiung gilt auch für solche Weiterbildungsleistungen des Arbeitgebers, die der Verbesserung der Beschäftigungsfähigkeit des Arbeitnehmers dienen (z.B. Computerkurse, die nicht arbeitsplatzbezogen sind). Darunter sind jene Maßnahmen zu verstehen, die eine Anpassung und Fortentwicklung der beruflichen Kompetenzen des Arbeitnehmers ermöglichen und somit zur besseren Begegnung der beruflichen Herausforderungen beitragen.

Dies gilt ab dem Tag nach der Verkündung.

Mitarbeiterwohnung

Durch die Bedarfsentwicklung auf dem Wohnungsmarkt in hochpreisigen Ballungsgebieten soll ein Bewertungsabschlag für Mitarbeiterwohnungen eingeführt werden (§ 8 Abs. 2 Satz 12 EStG-E). Danach soll der Sachbezugsansatz der vom Arbeitgeber für den Arbeitnehmer zu eigenen Wohnzwecken überlassenen Wohnung unterbleiben.

Die Voraussetzung hierfür ist, dass die vom Arbeitgeber gezahlte Miete inkl. Nebenkosten mindestens 2/3 der ortsüblichen Miete und diese nicht mehr als 20 €/qm ohne Nebenkosten beträgt.

Dies gilt ab dem 01.01.2020.

Alternative Wohnformen

Sachleistungen im Rahmen alternativer Wohnformen sollen künftig steuerfrei sein (§ 3 Nr. 49 EStG-E). Vorausgesetzt das weitere vom Wohnraumgeber gewährte Arbeitsentgeld übersteigt einen Betrag von 450 €/monatlich nicht (§ 8 Abs. 1 Nr. 1 SGB IV) und die zur Verfügung gestellte Unterkunft oder Wohnung steht im räumlichen Zusammenhang mit der Wohnung des Wohnraumgebers.

Dies gilt ab 01.01.2020.

Steueridentifikationsnummer

Arbeitnehmern, die in Deutschland lediglich der beschränkten Einkommenssteuerpflicht unterliegen sollen zukünfitg auch eine Steueridentifikationsnummer zugeteilt werden (§§ 39 Abs. 3, 42b Ab. 1 Satz 1 EStG-E).

Beschränkt einkommenssteuerpflichtige Arbeitnehmer sollen außerdem in Zukunft in den betrieblichen Lohnsteuerjahresausgleich eingebunden werden (§ 42b Abs. 1 Satz 1 EStG).

Dies gilt ab dem 01.01.2020.

Geldbußen

Geldbußen, Ordnungsgelder und Verwarnungsgelder, die gerichtlich in anderen Mitgliedsstaaten der EU nach dem 31.12.2018 festgesetzt werden, sollen künftig nicht mehr als Betriebsausgaben abgezogen werden können (§ 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 8 und Nr. 8a EStG-E).

Dies gilt ab dem Tag nach der Verkündung.

Sonderausgaben

Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung für das eigene Kind, die von den Erziehungsberechtigten wirtschaftlich (Bar- oder Sachunterhalt) getragen werden, sollen künftig bei diesen als Sonderausgaben zu berücksichtigen sein (§ 10 Abs. 1 Nr. 3 Satz 2 StG-E).

Dies gilt ab dem Tag nach der Verkündung.

Crowdlending

In dem Gesetzesentwurf ist auch eine Anpassung des Kapitalertragsteuerabzugs neuer Anlageformen geplant. Künftig sollen dem Kapitalertragssteuerabzug auch Zinsen unterliegen, die aus einer über eine Internet-Dienstleistungsplattform erworbenen Forderung resultieren, wie zum Beispiel das Crowdlending (§ 43 Abs. 1 Satz 1 Nr. 7c EStG-E).

Dies gilt ab dem 01.01.2020.

Fondsetablierungskosten

Fondsetablierungskosten sollen rückwirkend auch künftig noch zu den Anschaffungskosten und nicht zu den sofort abzugsfähigen Betriebsausgaben/Werbungskosten gehören (³ 6e EStG-E).

Dies gilt ab dem Tag nach der Verkündung.

III. Änderung bei der Gewerbesteuer

Elektrofahrzeuge

Aus gewerblicher Sicht soll eine Halbierung der Hinzurechnung des Miet- oder Leasingaufwands für Elektro- oder extern aufladbare Hybridelektrofahrzeuge sowie für Fahrräder, die keine Kraftfahrzeuge sind, eingeführt werden (§§ 8 Nr. 1d Satz 2 EStG, 36 Abs. 3 GewStG).

Zu beachten ist, dass die Halbierung lediglich für Entgelte gelten soll, die auf nach dem 31.12.2019 abgeschlossene Verträge beruhen sowie letztmals für den Erhebungszeitraum 2030.

Dies gilt ab dem 01.01.2020.

Schachtelprivileg

Die Kürzungsnorm des § 9 Nr. 7 GewStG für Gewinne aus Beteiligungen aus einer Kapitalgesellschaft mit Geschäftsleitung und Sitz im Ausland soll geändert werden. Sie soll nur noch angewendet werden, sofern der Kapitalanteil zu Beginn des Erhebungszeitraums mind. 15% am Nennkapital beträgt.

Die Neuregelung unterscheidet außerdem nicht, ob es sich im eine Gesellschaft mit Geschäftsleitung und Sitz im europäischen oder im übrigen Ausland handelt.

Dies soll ab dem Erhebungszeitraum 2020 Anwendung finden. Für vorangegangene Erhebungszeiträume sind für Drittsachverhalte dementsprechend weiterhin die gleich lautenden Ländererlasse vom 25.01.2019 anzuwenden.

IV. Änderung der Körperschaftssteuer

Körperschaftssteuerfreibetrag

Der Gesetzesentwurf bring eine Ergänzung des Freibetrags mit sich (§ 24 Satz 2 Nr. 3 KStG-E). Bestimmte Körperschaften sollen von der Inanspruchnahme des Freibetrages nach § 24 Satz 1 KStG in Höhe von 5.000 € ausgenommen sein.

Hierzu zählen in- und ausländische Investmentfonds gem. § 1 InvG und Spezial-Investmentfonds nach § 26 InvG, deren Erträge auf Ebene ihrer Anleger Einnahmen nach § 20 Abs. 1 Nr. 3 oder Nr. 3a EStG darstellen.

Dies gilt ab dem Tag nach der Verkündung.

V. Änderung der Umsatzsteuer

Ausfuhrlieferungen

Neu aufgenommen in den Regierungsentwurf wurde eine Änderung bei Ausfuhrlieferungen im nichtkommerziellen Reiseverkehr. Diese sollen erst ab einem Rechnungsbetrag von über 50 € freigestellt werden gem. § 6 Abs. 3a UStG. Betroffen sind insbesondere Ausfuhrlieferungen in die Schweiz.

Dies gilt ab dem 01.01.2020.

Innergemeinschaftliche Lieferungen

Darüber hinaus ist eine Verschärfung der Voraussetzung der Steuerfreheit bei innergemeinschaftlichen Lieferungen gem. § 6 a Abs. 1 Satz 1 UStG vorgesehen. Der Abnehmer der Lieferung ist ein im anderen Mitgliedstaat für umsatzsteuerliche Zwecke erfasster Unternehmer oder eine juristische Person.

Es kann zur Ablehnung der Steuerfreiheit kommen, wenn der liefernde Unternehmer die Verpflichtung über eine zusammenfassende Meldung nach § 18a UStG nicht oder nicht richtig oder nicht gänzlich einhält. Der Berichtigungspflicht ist innerhalb eines Monats nachzukommen.

Dies gilt ab dem 01.01.2020.

Reihengeschäft

Mit dem Gesetzesentwurf sollen auch die sog. Quick Fixes umgesetzt werden. So wird das umsatzsteuerliche Reihengeschäft erstmals klar definiert (§ 3 Abs. 6a UStG-E). Danach handelt es sich um eine vom ersten Unternehmer zum letzten Abnehmer unmittelbare Beförderung oder Versendung eines Gegenstands,über den mehrere Unternehmer Umsatzgeschäfte abschließen, wobei die Transportverantwortlichkeit ausschließlich bei einem Unternehmer liegt.

Diese Transportverantwortlichkeit einer Lieferung ist grundsätzlich demjenigen zuzuordnen, der den Gegenstand der Lieferung versendet oder befördert. Fälle in denen weder der erste Unternehmer, noch der letzte Abnehmer in der Lieferkette die Transportverantwortung haben, sondern der Zwischenhändler, sind von dieser Neuregelung besonders betroffen.

Sollte der Zwischenhändler nämlich nachweisen können, dass er den Gegenstand ausnahmsweise nur als Lieferant und nicht als Abnehmer befördert oder versendet hat, liegt die Transportverantwortung nicht bei ihm.

Wenn für eine innergemeinschaftliche Lieferung die dem Zwischenhändler im Abgangsmitgliedstaat zugeteilte Umsatzsteuer-Identifikationsnummer genutzt wird, handelt es sich nicht um eine innergemeinschaftliche Lieferung.

Dies gilt ab dem 01.01.2020.

Konsignationslager

Ein weiterer Quick Fix der Neuerungen behandelt die umsatzsteuerliche Behandlung von Warenlieferungen in ein Konsignationslager, da sich in einem anderen Mitgliedsstaat befindet.

Die Warenlieferung wird beim liefernden Unternehmer einer innergemeinschaftlichen Lieferung nach § 6a UStG gleichgestellt und seitens des Erwerbers als inngemeinschaftlicher Erwerb besteuert, wenn die folgenden Voraussetzungen erfüllt sind:

  • Mit Beginn der Beförderung oder Versendung des Gegenstandes hat der liefernde Unternehmer Kenntnis über den vollständigen Namen sowie die vollständige Anschrift des Erwerbers.
  • Der liefernde Unternehmer hat im Bestimmungsmitgliedstaat weder Sitz, Geschäftsleitung, Betriebsstätte noch seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt.
  • Der Abnehmer verwendet die ihm vom Bestimmungsstaat erteilte USt-Identifikationsnummern gegenüber dem liefernden Unternehmer.
  • Sowohl der Erwerber als auch der liefernde Unternehmer kommen ihrer Aufzeichnungspflicht gem. § 22 Abs. 4 g und 4f nach.

Dies gilt ab dem 01.01.2020.

Steuerhinterziehung

Mit dem Gesetzesentwurf soll eine Regelung zur Ablehnung von Steuerbefreiungen und Vorsteuerabzug bei Steuerhinterziehung eingeführt werden (§ 25f UStG-E).

Sofern ein Unternehmer wissentlich an einer Steuerhinterziehung beteiligt war, sollen im

  • die Steuerbefreiung bei innergemeinschaftlichen Lieferungen;
  • der Vorsteuerabzug aus Eingangsrechnungen;
  • der Vorsteuerabzug aus innergemeinschaftlichem Erwerb sowie
  • der Vorsteuerabzug aus Leistungen i.S.d. § 13b UStG (Reverse-Charge)

versagt werden.

Dies gilt ab dem 01.01.2020.

E-Books

Für Bücher, Zeitungen und Zeitschriften in elektronischer Form soll ein ermäßigter Steuersatz gelten (§12 Abs. 2 Nr. 14 UStG-E). Hiervon ausgenommen sind jugendgefährdende Erzeugnisse, sowie Veröffentlichungen, die überwiegend Werbezwecken dienen.

Dies gilt ab dem Tag nach der Verkündung.

VI. Änderung der Abgabenordnung

Abgabe der Steuererklärung

Eine Fristverlängerung soll komplett automationsgestützt angeordnet werden können (§ 109 Abs. 4 AO-E). Bei Vorliegen der notwendigen Voraussetzungen, kann die Verlängerung auch ohne Antrag (von Amts wegen ) angeordnet werden.

Dies gilt ab dem Tag nach der Verkündung.

Verspätungszuschlag

Durch eine Neuregelung soll es ermöglicht werden, dass ein Verspätungszuschlag vollautomationsgestützt festgesetzt werden kann (§ 152 Abs. 11 Satz 2 AO). Dies geschieht hinsichtlich der Höhe und des Grundes auf Grundlage des Gesetzes. Das heißt, dass das Finanzamt keinen Ermessens- oder Beurteilungsspielraum diesbezüglich hat und die vollautomatische Festsetzung des Zuschlags sachgerecht ist.

Dies gilt ab dem Tag nach der Verkündung.

Entwurf eines Gesetzes zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften (Regierungsentwurf)

Entwurf eines Gesetzes zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften (Referentenentwurf)

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