Bundestag verabschiedet Jahressteuergesetz 2019

Am 07.11.2019 hat der Bundestag das JStG 2019 („Gesetz zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften“) verabschiedet.
 

Der Bundesrat muss dem Gesetzt nun ebenfalls noch zustimmen.

Für weibliche Hygiene-Produkte soll künftig nur noch der ermäßigte Mehrwertsteuersatz verlang werden. Hinzu kommt ein Steuerpaket in Milliardenhöhe, das die Nachfrage nach Elektroautos ankurbeln soll. Diese beiden Maßnahmen gehören zum umfangreichen JStG mit zahlreichen Einzelregelungen, das der Bundestag am Donnerstag, den 07. November 2019 verabschiedet hat.

Verlauf der Entwicklungsgeschichte des JStG 2019

Zur Übersicht haben wir für Sie den Verlauf des Jahressteuergesetzes 2019 bis heute im Folgenden übersichtlich aufgeführt:

8. Mai 2019 Das Bundesministerium der Finanzen veröffentlicht einen Entwurf für ein Gesetz zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften (Jahressteuergesetz 2019) (Referentenentwurf).

31. Juli 2019 Die Bundesregierung legt ihren Entwurf für ein Gesetz zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften (Jahressteuergesetz 2019) vor (Regierungsentwurf).

9. August 2019 Die Bundesregierung leitet ihren Gesetzentwurf dem Bundesrat zu (BR-Drs. 356/19).

10. September 2019 Die Ausschüsse des Bundesrats geben ihre Empfehlungen ab (BR-Drs. 356/1/19).

20. September 2019 Der Bundesrat berät den Gesetzentwurf im ersten Durchgang und gibt seine Stellungnahme ab (Pressemitteilung).

23. September 2019 Die Bundesregierung übermittelt ihren Gesetzentwurf dem Deutschen Bundestag (BT-Drs. 19/13436).

27. September 2019 Der Deutsche Bundestag berät den Gesetzentwurf in erster Lesung und überweist ihn in die Ausschüsse (Pressemitteilung).

2. Oktober 2019 Die Bundesregierung übermittelt dem Deutschen Bundestag ihre Gegenäußerung zur Stellungnahme des Bundesrats (BT-Drs. 19/13712).

14. Oktober 2019 Vor dem Finanzausschuss des Deutschen Bundestags findet eine öffentliche Anhörung statt (Pressemitteilung).

6. November 2019 Der Finanzausschuss des Deutschen Bundestags stimmt dem Gesetzentwurf zu (Pressemitteilung).

7. November 2019 Der Deutsche Bundestag berät den Gesetzentwurf in zweiter und dritter Lesung und nimmt ihn in Ausschussfassung an (Pressemitteilung).

Wie geht es jetzt weiter?

Am 29. November 2019 wird der Bundesrat ebenfalls über den Gesetzentwurf abstimmen. Wenn es dann „grünes Licht“ für das JStG 2019 gibt, sinkt u.a. die Umsatzsteuer auf Produkte zur Monatshygiene und auf elektronische Bücher und Zeitungen (E-Books und E-Papers) von 19 auf 7 Prozent.

Alle Änderungen finden Sie übersichtlich und detailliert in unserem Artikel „Jahressteuergesetz 2019“.

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