USt und UStAE 2018: Wichtige Änderungen zum Jahreswechsel

Was ändert sich in der Umsatzsteuer, welche Änderungen gibt es im Umsatzsteueranwendungserlass? Die wichtigsten Punkte zu den USt- und UStAE-Neuerungen haben wir für Sie in dieser Übersicht zusammengestellt.
 

UStG-Änderung zum 1.1.2018

Anders als in den Vorjahren bringt der Jahreswechsel 2017/2018 nur eine Änderung im Umsatzsteuergesetz mit sich. Diese geht auf das Investmentsteuerreformgesetz aus dem Jahr 2016 zurück und betrifft § 4 Nr. 8 Buchst. h UStG. Demnach ist Verwaltung von Sondervermögen steuerbefreit für

  • Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren (OGAW) i. S. d. § 1 Abs. 2 KAGB,
  • mit diesen vergleichbaren alternativen Investmentfonds (AIF) i. S. d. § 1 Abs. 3 KAGB und
  • Versorgungseinrichtungen i. S. d. Versicherungsaufsichtsgesetzes.

 

USt-Erklärung: Frist für die Abgabe geändert

Eine Anpassung durch das StModernG (Gesetz zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens) verlängert die Abgabefristen von allen Steuererklärungen um zwei Monate auf sieben Monate. Grundsätzlich sind damit Steuererklärungen jeglicher Art am 31.7 des nächsten Kalenderjahres abzugeben.

Die neuen Fristen gelten erstmals für die Umsatzsteuererklärung 2018, die dann bis zum 31.7.2019 übermittelt sein muss. Wird die Erklärung durch einen steuerlichen Berater angefertigt, so verlängert sich die Frist noch mal bis zum 31.12.2019 (§ 149 Abs. 3 AO).
 

Die Umsatzsteuererklärung 2017 unterliegt noch den alten Fristen. Sie ist also bis zum 31.5.2018 einzureichen (bzw. in Bundesländern, in denen Fronleichnam ein Feiertag ist, endet die Frist am 1.6.2018). Für Erklärungen, die durch einen steuerlichen Berater erstellt wurden, verlängert sich die Frist bis zum Jahresende 2018 wie aus dem gleich lautenden Erlass der obersten Finanzbehörden der Länder v. 2.1.2018 hervorgeht.
 

UStAE 2018: Das ändert sich im Umsatzsteueranwendungserlass

Kurz vor dem Jahreswechsel hat das BMF den überarbeiteten Umsatzsteueranwendungserlass (UStAE) veröffentlicht. Im Folgenden haben wir die wichtigsten Änderungen für Sie zusammengefasst.
 
 
Abschn. 1.5 UStAE: Geschäftsveräußerung
Mit Urteil vom 03.12.2015 – V R 36/13 hatte der BFH sich mit der Geschäftsveräußerung nach § 1 Abs. 1a UStG auseinandergesetzt. Gegenstand war die Übertragung eines Unternehmens auf einen Erwerber – jedoch mit der Ausnahme, dass das übertragene Unternehmensvermögen nicht das Anlagevermögen umfasste. Dieses wurde vom Veräußerer auf einen Dritten übertragen, welcher es dem Erwerber unentgeltlich zur Verfügung stellte.

Da der BFH hier nur eine Geschäftsveräußerung im Verhältnis des Veräußerers mit dem Erwerber des Unternehmensvermögens an. Zwischen dem Veräußerer und dem Erwerber des Anlagevermögens liegt hingegen keine Geschäftsveräußerung nach § 1 Abs. 1a UStG vor. Das BMF hat den UStAE in Abschn. 1.5 Abs. 3 Satz 5 f. entsprechend angepasst.
 
 
Abschn. 1.8 UStAE: Sachzuwendungen und sonstige Leistungen an das Personal
Werden Mahlzeiten unentgeltlich aus einer unternehmenseigenen Kantine an die Mitarbeiter abgegeben, so ist aus Vereinfachungsgründen bei der Ermittlung der Bemessungsgrundlage von dem Wert auszugehen, welcher dem amtlichen Sachbezugswerten nach der SvEV entspricht. Das BMF hat hierzu die Berechnungsbeispiele den neuen Sachbezugswerten 2017 angepasst.
 
 
Abschn. 3.2 UStAE: Unentgeltliche Wertabgaben
In Abschn. 3.2 Abs. 1 Satz 2 UStAE wurde der Katalog der möglichen Unternehmer, die von einer unentgeltlichen Wertabgabe betroffen sein können, an die Rechtslage des § 2b UStG angepasst.
 
 
Abschn. 3.7 UStAE: Vermittlung oder Eigenhandel
Vermittlungsdienstleistungen in der Kraftfahrzeugbranche werden von der Finanzverwaltung regelmäßig dann angenommen, wenn bestimmte Vertragsformulare verwendet werden – vorausgesetzt, die tatsächliche Geschäftsabwicklung entspricht einer Vermittlungsdienstleistung.

Nach Abschn. 3.7 Abs. 2 Satz 1 UStAE sind dazu die folgenden vom ZDK (Zentralverband Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe e.V.) empfohlenen Vertragsmuster mit dem aktuellen Rechtstand zu verwenden:

  • Vertrag über die Vermittlung eines privaten Kraftfahrzeugs“ (Stand: 2017) und
  • Verbindlicher Vermittlungsauftrag zum Erwerb eines neuen Kraftfahrzeuges (Stand: 2017)

 
 
Abschn. 3a.3 und 3a.6 UStAE: Ort der sonstigen Leistung im Zusammenhang mit einem Grundstück bzw. der Tätigkeit
Die Einräumung der Berechtigung auf einem Golfplatz Golf zu spielen, ist als sportliche Leistung nach § 3a Abs. 3 Nr. 3 Buchst. a UStG anzusehen. Dies wirkt sich auch beim Ort der sonstigen Leistung nach § 3a Abs. 3 Nr. 1 UStG aus. Das hatte der BFH bereits am 12.10.2016 entschieden.

Danach ist die Spielberechtigung keine im engen Zusammenhang mit einem Grundstück stehende sonstige Leistung im Sinne dieser Vorschrift. Vielmehr liegt eine sportliche Dienstleistung nach § 3a Abs. 3 Nr. 3 Buchst. a UStG vor. Der Ort richtet sich daher nach dem Ort der tatsächlichen Erbringung. Der UStAE wurde entsprechend in Abschn. 3a.3 Abs. 10 Nr. 13 bzw. 3a.6 Abs. 5a UStAE ergänzt.
 
 
Abschn. 4.8.7 UStAE: Steuerfreiheit des Zahlungs-, Überweisungs- und Kontokorrentverkehrs
Die Steuerbefreiungen für Leistungen im Rahmen des allgemeinen Zahlungs-, Überweisungs- und Kontokorrentverkehrs gem. § 4 Nr. 8 Buchst. d UStG umfasst nach BFH, Urt. v. 16.11.2016 – XI R 35/14 die reine technische Abwicklung nicht. Im UStAE beschränkte sich dies jedoch nur auf die Leistungen der Rechenzentren.

Mit der Änderung in Abschn. 4.8.7 Abs. 2 Satz 5 UStAE wird daher nun klargestellt, dass dies ebenfalls für entsprechende Leistungen der Banken gilt.
 
 
Abschn. 4.21.3 UStAE: Erteilung von Unterricht durch selbständige Lehrer an Schulen und Hochschulen
Nach Auffassung des BMF ist die Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 21 Buchst. b UStG nicht auf (Fach-)Autoren bei der Erstellung von Lehrbriefen anzuwenden. Denn, so das BMF weiter, weil keine Einflussnahme durch den persönlichen Kontakt mit den Studenten vorkommt, wird keine unmittelbare Unterrichtstätigkeit erbracht.
 
 
Abschn. 14c.2 UStAE – Unberechtigter Steuerausweis (§ 14c Abs. 2 UStG)
Bei § 14c Abs. 2 UStG verschärft das BMF die Voraussetzungen für eine Berichtigung. Wer in einer Rechnung einen Steuerbetrag gesondert ausweist, obwohl er zum gesonderten Ausweis der Steuer nicht berechtigt ist (unberechtigter Steuerausweis), schuldet den ausgewiesenen Betrag.

Soweit der Aussteller der Rechnung eine Gefährdung des Steueraufkommens beseitigt, indem er den Steuerausweis gegenüber dem Empfänger für ungültig erklärt, ist dem Schuldner des Steuerbetrags die Möglichkeit zur Berichtigung einzuräumen.

Im Einklang mit der BFH-Rechtsprechung muss dafür feststehen, dass jedwede Gefährdung des Steueraufkommens ausgeschlossen ist.

Klicken finden Sie den UStAE mit Stand 31.12.2017 im Volltext.
  

Steueränderungen 2018: Das ist neu im Steuerrecht

Der Jahreswechsel 2017/2018 bringt einige Gesetzesänderungen im EStG, in der AO und weiteren Gesetzen mit sich. In diesem Artikel geben wir Ihnen eine Übersicht über die wichtigsten steuerlichen Neuerungen im Jahr 2018. Klicken Sie hier und lesen Sie weiter!

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