Koalitionsvertrag 2018: Das plant die neue Regierung in Sachen Steuerrecht

Neue Schulden will die mögliche Regierung aus den Reihen der CDU/CSU und SPD in der kommenden Legislaturperiode nicht machen. Stattdessen soll es Steuersenkungen geben: Der Solidaritätszuschlag soll ab 2021 zu einem überwiegenden Teil abgebaut werden. Darauf haben sich die Verhandlungspartner im jetzt vorgelegten Koalitionsvertrag geeinigt.

Steuervermeidung, Bürokratieabbau und Baukindergeld – in unserem neuen Artikel haben wir die wichtigsten steuerlichen Punkte des Koalitionsvertrags für Sie übersichtlich zusammengefasst.
 

Inhaltsverzeichnis

1. Steuervermeidung: Kampf geht weiter

2. Steuervereinfachung auf nationaler Ebene geplant

3. Einkommensteuer: Diese Änderungen plant die GroKo

4. Neuerungen in der Gewerbe- und Körperschaftsteuer

5. Umsatzsteuer-Anpassungen vorgeschlagen

6. Grundsteuer und Grunderwerbssteuer

7. Bürokratieabbau: Weitere Vereinfachungen beschlossen

8. Koalitionsvertrag 2018 im Volltext
 

1. Steuervermeidung: Kampf geht weiter

Wie auch in der vergangenen Legislaturperiode sind die Themen „Steuerdumping, Steuerbetrug, Steuervermeidung und Geldwäsche“ zentrale Themen für die neue Große Koalition, die sie auf nationaler und internationaler Ebene bekämpfen will. Insbesondere sollen sich multinationale Unternehmen nicht mehr ihrer gesellschaftlichen Verantwortung entziehen können.

Die OECD-BEPS-Empfehlungen und -Verpflichtungen sollen weiter in nationales Recht umgesetzt und dadurch möglichst fairer steuerliche Wettbewerbsbedingungen für grenzüberschreitende Tätigkeiten geschaffen werden. Darüber hinaus will die GroKo die Verpflichtungen aus der EU-Anti-Steuervermeidungsrichtlinie umsetzen. Außerdem soll die Hinzurechnungsbesteuerung zeitgemäß ausgestaltet, Hybridregelungen ergänzt und die Zinsschranke anpasst werden.
 

2. Steuervereinfachung auf nationaler Ebene geplant

Auch das Thema „Steuervereinfachung“ wird von der neuen Großen Koalition weiter verfolgt. Dabei will sie insbesondere auf die technischen Möglichkeiten der modernen Datenverarbeitung setzen, um die Kommunikation mit der Finanzverwaltung auf dem elektronischen Weg auszubauen. Dazu wird die Einführung einer vorausgefüllten Steuererklärung für alle Steuerpflichtigen bis zum Veranlagungszeitraum 2021 angestrebt.
 

3. Einkommensteuer: Diese Änderungen plant die GroKo

Abbau des Soli: Um insbesondere kleine und mittlere Einkommen zu entlasten, soll der Solidaritätszuschlag ab 2021 für rund 90 % aller Soli-Zahler durch eine Freigrenze ersetzt werden.

Die Steuerbelastung der Bürger soll dabei nicht erhöht werden. Der kalten Progression will man dadurch begegnen, dass in einem Zwei-Jahres-Rhythmus ein Bericht zur aktuellen Entwicklung der kalten Progression vorgelegt und anschließend der Einkommensteuertarif angepasst wird.

Abgeltungssteuer: Mit der Etablierung des automatischen Informationsaustausches soll die Abgeltungssteuer auf Zinserträge abgeschafft werden.

Dienstwagenbesteuerung: Im Gespräch ist eine Reduzierung des Satzes bei der pauschalen Dienstwagenbesteuerung für E-Fahrzeuge um 0,5 % des inländischen Listenpreises.

Kindergeld: Das Kindergeld soll in dieser Legislaturperiode um 25 EUR pro Monat erhöht werden. Die Erhöhung soll in zwei Schritten erfolgen: Zum 1.7.2019 um 10 EUR, zum 1.1.2021 um 15 EUR. Der steuerliche Kinderfreibetrag steigt entsprechend.

Baukindergeld: Die GroKo will Familien beim Erwerb von Wohneigentum unterstützen. Der Ersterwerb von Neubau oder Bestand soll mit 1.200 EUR je Kind und Jahr über einen Zeitraum von 10 Jahren bezuschusst werden. Das Baukindergeld soll Familien mit einer Einkommensgrenze von bis zu 75.000 EUR gewährt werden.

Steuerliche Entlastung für Ehrenämter: Um bürgerschaftliches und ehrenamtliches Engagement besser zu unterstützen, sollen ehrenamtliche Tätigkeiten steuerlich entlastet werden.

Steuerliche Förderung für kleine und mittelgroße Unternehmen: Um kleine und mittelgroße Unternehmen zu entlasten, will die Große Koalition eine steuerliche Förderung der Forschung einführen. Sie soll bei Personal- und Auftragskosten für Forschung und Entwicklung ansetzen.

Verteilung der Steuerlast bei Ehegatten: Um eine gerechtere Verteilung der Steuerlast bei Ehegatten zu erreichen, will die neue Regierung über das sogenannte Faktorverfahren gezielter informieren. In den Steuerbescheiden Steuerpflichtiger mit der Kombination III/V soll in Zukunft ein Hinweis auf die Wechselmöglichkeit zur Steuerklassenkombination IV/IV mit Faktor enthalten sein.

Wohnungsneubau: Neue steuerliche Anreize sollen den freifinanzierten Wohnungsneubau ankurbeln. Durch eine bis zum Ende des Jahres 2021 befristete Sonderabschreibung soll eine zusätzliche Abschreibung über 4 Jahre in Höhe von 5 % pro Jahr möglich sein.
 

4. Neuerungen in der Gewerbe- und Körperschaftsteuer

Gewerbesteuer: Um nachhaltige Mieterstrommodelle zu ermöglichen, sollen die bestehenden Mieterstromregelungen optimiert werden.

Körperschaftsteuer: Um internationalen Herausforderungen zu begegnen, verfolgt die GroKo eine auf internationaler Ebene gemeinsame, konsolidierte Bemessungsgrundlage bei den Unternehmenssteuern. Insbesondere mit Frankreich wolle man bei diesem Thema eng zusammenarbeiten.
 

5. Umsatzsteuer-Anpassungen vorgeschlagen

Umsatzsteuerbetrug: Der Umsatzsteuerbetrug beim Handel mit Waren im Internet ist dem Gesetzgeber auf inländischer Ebene nach wie vor ein Dorn im Auge. Insbesondere Betreiber elektronischer Marktplätze sollen daher künftig verstärkt in die Pflicht genommen werden: Handeln unredliche Unternehmer über deren Plattform und kommt es zu einem Umsatzsteuerausfall, so sollen die Betreiber in Zukunft dafür einspringen. Außerdem sollen sie dazu verpflichtet werden, über die Händler auf deren Plattform Auskunft zu erteilen.

Ermäßigter Umsatzsteuersatz: Auf internationaler Ebene will sich die Große Koalition insbesondere für die Anwendung des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes beim gewerblichen Handeln mit E-Books, E-Papers und anderen elektronischen Informationsmedien, sowie mit Kunstgegenständen stark machen.

Einfuhrumsatzsteuer: Daneben will die angehende Regierung außerdem das Erhebungs- und Erstattungsverfahren bei der Einfuhrumsatzsteuer optimiert werden.
 

6. Grundsteuer und Grunderwerbssteuer

Grundsteuer: Die Grundsteuer ist eine wichtige Einnahmequelle für Kommunen dar. Daher soll sie auf eine „feste Basis“ gestellt werden, um auch weiterhin erhalten zu bleiben.

Außerdem sollen rechtliche Anpassungen dazu führen, dass Kommunen die Möglichkeit erhalten, die Baulandmobilisierung durch steuerliche Maßnahmen weiter zu verbessern.
 

7. Bürokratieabbau: Weitere Vereinfachungen beschlossen

Nach den Bürokratieabbaugesetzen I und II will die kommende Regierung nun mit einem dritten Gesetz Statistikpflichten weiter abbauen. Darüber hinaus soll das Gesetz weitere Vereinfachungen enthalten, wie beispielsweise:

  • Vereinheitlichung von Grenz- und Schwellenwerten in verschiedenen Bereichen
  • Vereinheitlichung von handels- und steuerrechtlichen Vorschriften
  • Überprüfung und ggf. Anpassung von Schwellenwerten im Steuer- und Sozialrecht.

Darüber sollen die 100 wichtigsten Verwaltungsleistungen online angeboten werden. Die Regierung plant, insbesondere Schwerpunkte in den Bereichen Steuern und Abgaben, Bilanzierung und Buchführung sowie Personal, Ausschreibungen und öffentlichen Aufträgen zu setzen.
 

8. Koalitionsvertrag 2018 im Volltext

Klicken Sie hier für die Volltext-Version des Koalitionsvertrags 2018.

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Ein Kommentar zu “Koalitionsvertrag 2018: Das plant die neue Regierung in Sachen Steuerrecht

  1. alles nur Versprechungen,nichts
    wird davon wirklich umgesetzt,
    wie nach jeder Wahl. der mündige bürger wird schon die richtige antwort den politigern geben.dann ist wieder grosses
    Geschrei.macht weiter so und
    die Rechnung wird kommen.

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