Familienentlastungsgesetz: Referentenentwurf jetzt vorgelegt!

Am 8.6.2018 hat das BMF den Referentenentwurf eines „Gesetzes zur Stärkung und steuerlichen Entlastung der Familien sowie zur Anpassung weiterer steuerlicher Regelungen“ (kurz: Familienentlastungsgesetz, FamEntlastG) veröffentlicht. Was das Gesetz ändert, erfahren Sie jetzt hier – wir geben Ihnen einen Überblick:

FamEntlastG – der Hintergrund

Bei der Besteuerung ist auch das mit steigenden Preisen verbundene höhere Existenzminimum der steuerpflichtigen Menschen und ihrer Kinder zu berücksichtigen sowie die Wirkung der sog. kalten Progression. Anderenfalls würde es allein durch die allgemeine Inflation zu einer höheren individuellen Besteuerung kommen. Deshalb nimmt der Gesetzgeber seit einigen Jahren kontinuierlich immer wieder korrektive Änderungen am Einkommensteuertarif vor. Das soll auch in den kommenden beiden Jahren so fortgesetzt werden.
 

Zur steuerlichen Freistellung des Existenzminimums und zum Ausgleich der kalten Progression sollen jetzt der Grundfreibetrag angehoben und die Eckwerte des Einkommensteuertarifs für die Veranlagungszeiträume 2019 und 2020 nach rechts verschoben werden.

Im steuerlichen Familienleistungsausgleich sorgen zudem Kinderfreibeträge und Kindergeld für eine angemessene Besteuerung von Familien. Um Familien zu stärken und zu entlasten, wird das Kindergeld pro Kind ab 01.07.2019 um 10 EUR pro Monat erhöht. Zudem steigt der steuerliche Kinderfreibetrag entsprechend.

Das jetzt im Entwurf vom Bundesfinanzministerium vorgestellte FamEntlastG setzt entsprechende Vereinbarungen des Koalitionsvertrags um.

FamEntlastG – konkrete Maßnahmen

Im Einzelnen sind insbesondere folgende Änderungen vorgesehen:

  • Der Grundfreibetrag steigt in zwei Schritten von jetzt 9.000 EUR um 168 EUR (2019) auf 9.168 EUR (2019) und um weitere 240 EUR auf 9.408 EUR (2020).
  • Gleichzeitig erfolgt eine Verschiebung der übrigen Tarifeckwerte des ESt-Tarifs ab 01.01.2019 um 1,84 % und ab 01.01.2020 um nochmals 1,95 %.
  • Daran angepasst erfolgt eine Anhebung des Höchstbetrags für den Abzug von Unterhaltsleistungen an gesetzlich unterhaltsberechtigte Personen auf zunächst 9.168 EUR ab 01.01.2019 und auf 9.408 EUR ab 01.01.2020.
  • Der Kinderfreibetrag steigt von 4.788 EUR auf 4.980 EUR (2019) und auf 5.172 EUR (2020). Hinzu kommt jeweils der unveränderte Freibetrag für den Betreuungs-, Erziehungs- und Ausbildungsbedarf in Höhe von 2.640 EUR.
  • Gleichzeitig wird das Kindergeld von jetzt 194 EUR (für das erste und zweite Kind) zur Mitte nächsten Jahres (01.07.2019) um 10 EUR monatlich je Kind auf 204 EUR angehoben. Für weitere Kinder wird das Kindergeld ebenfalls um 10 EUR auf 210 EUR bzw. 235 EUR jährlich angehoben.

Die Änderungen am Einkommensteuertarif sind auch beim Lohnsteuerabzug zu berücksichtigen. Die erste Stufe der Verbesserungen soll so schon beim Lohnsteuerabzug ab Januar 2019 wirksam werden. Mit einer Verabschiedung des Gesetzes im Herbst 2018 ist deshalb zu rechnen.

Hinweis aus der Redaktion

Der jetzt vorgelegte Gesetzentwurf enthält – erwartungsgemäß – noch nicht die von der Bundesregierung geplante, teilweise Abschaffung des Solidaritätszuschlags. Zur finanziellen Entlastung kleinerer und mittlerer Einkommen soll der Solidaritätszuschlag in einem ersten Schritt (ab 2021) für rund 90 % der Zahler durch eine Freigrenze (mit Gleitzone) abgeschafft werden.

Am 27.6.2018 soll der Gesetzentwurf vom Kabinett beschlossen werden.

Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung und steuerli­chen Entlastung der Familien sowie zur Anpassung weiterer steuerlicher Regelungen (Familienentlastungsgesetz – FamEntlastG) im Volltext

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