StUmgBG – alle Änderungen durch das „geheime Jahressteuergesetz“, Teil 2

Allgemeine steuerrechtliche Anpassungen

Das Steuerumgehungsbekämpfungsgesetz (StUmgBG) ist seit 2.6.2017 beschlossene Sache. Im ersten Teil unserer Serie haben wir bereits einen Blick auf die zentralen Änderungen durch das Gesetzespaket geworfen – und wie der Gesetzgeber dadurch ungeliebte Steuerumgehungen mittels Domizilgesellschaften in Drittstaaten einen Riegel vorschieben will (falls Sie diesen Teil noch nicht gelesen haben, klicken Sie hier).

Im 2. Teil widmen wir uns den wirklich interessanten Inhalten des Gesetzes. Teilweise handelt es sich dabei um Reaktionen auf Verfahren der Europäischen Kommissionen und EuGH-Urteile. Zu einem großen Teil ergibt sich der Änderungsbedarf jedoch – ganz simpel – durch die bevorstehende Bundestagswahl.

Der Gesetzgeber nutzt das StUmgBG, um ein letztes Mal notwendige steuerrechtliche Anpassungen vorzunehmen und kurzfristig umzusetzen. Damit wird aus dem anfangs spezialisierten Gesetz ein relativ umfangreiches Omnibusgesetz –und damit faktisch zu einem kleinen Jahressteuergesetz!

Inkrafttreten

Grundsätzlich sollen alle Änderungen durch das StUmgBG am Tag nach der Verkündung in Kraft. Die Änderungen zu den Steuerklassen und zum Kindergeld sind erstmals ab dem 1.1.2018 anzuwenden. Weitere abweichende Stichtage haben wir für Sie kenntlich gemacht.
 

StUmgBG – Änderungen im Einkommensteuergesetz

Neue Regelung zu Sonderbetriebsausgabenabzug in § 4i EStG: Ein neuer Paragraf regelt den Sonderbetriebsausgabenabzug bei „Vorgängen mit Auslandsbezug“. Hiernach wird ein Abzug verhindert, wenn bereits in einem anderen Staat die steuerliche Bemessungsgrundlage gemindert wurde.

Bereinigung einer gesetzgeberischen Panne in § 32a Abs. 1 Satz 1 EStG: Die genannte Norm ist „ab“ dem VZ 2018 anzuwenden und nicht nur „im“ VZ 2018.

Permanenter Lohnsteuer-Jahresausgleich in § 39b Abs. 2 Satz 13 – 16 EStG: Ab 2018 dürfen Arbeitgeber bei kurzfristig beschäftigten Arbeitnehmern mit der Steuerklasse VI einen permanenten Lohnsteuer-Jahresausgleich durchführen. Voraussetzung dafür ist, dass der Arbeitnehmer unbeschränkt steuerpflichtig ist, bei der Steuerklasse VI kein Freibetrag zu berücksichtigen ist und die Dauer seiner Anstellung einen maximalen Zeitraum von 24 zusammenhängenden Tagen nicht übersteigt.

Änderung bei den Steuerklassen in § 39e EStG: Seit 2012 erhalten Arbeitnehmer bei der Heirat die Steuerklasse III, wenn nur ein Ehegatte als Arbeitnehmer tätig ist. Programmtechnisch war dies jedoch bisweilen nicht zu realisieren – die Finanzverwaltung behalf sich mit einer Behelfslösung und vergab die Steuerklassen IV. Diese Lösung soll ab 2018 gesetzlich fixiert werden.

Zudem soll ein einseitig möglicher Antrag zum Wechsel der Steuerklasse von III / V zu IV / IV kommen.

2-jähriges Faktorverfahren: Zwar wurde die Ausweitung des Faktorverfahrens auf zwei Jahre bereits mit dem I. Bürokratieentlastungsgesetz in 2015 beschlossen. Weil jedoch zu diesem Zeitpunkt die notwendigen EDV-technischen Änderungen nicht absehbar waren, wurde auf eine gesetzliche Fixierung eines Starttermins verzichtet.
Das ändert sich nun mit dem StUmgBG: Das zweijährige Faktorverfahren wird es ab dem VZ 2019 geben.

Änderung zum Kindergeldantrag in § 66 Abs. 3 EStG: Um betrügerisches Verhalten beim Antrag auf Kindergeld zu unterbinden, kann er künftig nur noch für einen Zeitraum von sechs Monaten anstatt der bisher üblichen 4 Jahre rückwirkend gestellt werden. Die Änderung soll erstmals für Anträge ab dem 1.1.2018 gelten. Die Änderung wird analog auch in § 6 Abs. 3 BKKG übernommen.

Datenübermittlung durch das BZSt an die Familienkassen: Künftig wird das BSZt Daten über Kinder mit Kindergeldberechtigung an die Familienkassen weitergeben, sofern diese ins Ausland verzogen sind. Damit sollen die Familienkassen frühzeitig Kenntnis darüber erhalten, ob eine Kindergeldberechtigung weggefallen ist. Die Änderung tritt am 1.1.2018 in Kraft.

Änderungen im Erbschaftsteuergesetz

Anpassung der Gesetzgebung an BFH-Rechtsprechung: Als Reaktion auf die BFH-Urteile II R 34/09 v. 4.5.2011 und II R 24/15 v. 15.6.2016 enthält das StUmgBG eine Änderung, nach der sämtliche Abfindungen der Besteuerung unterliegen sollen, die für nicht mehr oder nur noch teilweise geltend gemachte Rechte oder Ansprüche gewährt werden. Damit schließt der Gesetzgeber eine weitere Besteuerungslücke.

Angleichung der Freibeträge nach § 16 Abs. 2 ErbStG: Sofern der Erwerber keinen Antrag nach § 2 Abs. 3 ErbStG stellt, wird einem beschränkt Steuerpflichtigen derzeit noch ein geringerer Freibetrag gewährt als einem unbeschränkt Steuerpflichtigen. Auch wegen der Bemängelung als unionsrechtswidrig durch den EuGH zieht der Gesetzgeber nun nach und gleicht die Höhe der Freibeträge an. Sofern jedoch nur das persönliche Inlandsvermögen und nicht der gesamte Vermögensfall besteuert wird, ist der persönliche Freibetrag zu kürzen (§ 2 Abs. 3, § 16 Abs. 2 ErbStG).

Änderungen in der Abgabenordnung

Neben den umfangreichen Transparenz-Maßnahmen, die der Gesetzgeber in der Abgabenordnung vornimmt, um Steuerumgehungen mittels Domizilgesellschaften zu bekämpfen, ergibt sich weiterer Anpassungsbedarf:

Nach § 175b Abs. 2 AO ist ein Steuerbescheid aufzuheben oder zu ändern, wenn die nach § 93c AO übermittelten Daten zuungunsten des Steuerpflichtigen unrichtig sind. Ergänzend wird in die AO eingefügt, dass die Daten rechtserheblich sein müssen.

Ergänzend zur bußgeldbewehrten Verletzung der Pflicht zur Kontenwahrheit in § 154 Abs. 1 AO wird der Katalog der Ordnungswidrigkeiten noch um die Verletzung der den Kreditinstituten obliegenden Pflichten nach § 154 Abs. 2 – 2c AO ergänzt.

Gesetzestext

Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung der Steuerumgehung und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften, BT-Drs. 365/17, v. 12.05.2017

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2 Kommentare zu “StUmgBG – alle Änderungen durch das „geheime Jahressteuergesetz“, Teil 2

    • Hallo Herr Wüst,

      da haben Sie vollkommen Recht – wir haben den Fehler sofort korrigiert.

      Beste Grüße,
      Sebastian Hohenbild

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