StUmgBG – alle Änderungen durch das „geheime Jahressteuergesetz“, Teil 1

Bekämpfung der Steuerumgehung mittels Domizilgesellschaften

Es ist vollbracht – am 2.6.2017 hat der Bundesrat dem Steuerumgehungsbekämpfungsgesetz (kurz: StUmgBG) zugestimmt.

Das Besondere am StUmgBG: Neben den namensgebenden Maßnahmen zur Bekämpfung der Steuerumgehung mittels Domizilgesellschaften in Drittstaaten, enthält es eine auch ganze Reihe an praxisrelevanten Neuerungen quer durch die wichtigen Steuerrechtsgebiete. Damit wird aus dem Gesetzespaket ein unterjähriges Jahressteuergesetz!

Im 1. Teil unserer Artikelserie zum StUmgBG widmen wir uns den konkreten Maßnahmen, durch die der Gesetzgeber unliebsame Steuerumgehungen bekämpfen will.

Im zweiten Teil (klicken Sie dazu hier) finden Sie weitere steuerrechtliche Anpassungen, die erst im Laufe des Gesetzgebungsverfahrens hinzugefügt worden sind – und die es schlussendlich zu einem „kleinen Jahressteuergesetz“ machen.

Hintergrund: Kampf den Briefkastenfirmen

Die Veröffentlichung der sog. „Panama Papers“ durch ein Journalistennetzwerk Mitte 2016 war wie ein Schlag ins Gesicht für den Fiskus und den Gesetzgeber: Möglichkeiten, das eigene Vermögen, Zahlungsströme und andere wirtschaftliche Aktivitäten mittels Briefkastenfirmen vor den Augen des Finanzapparats zu verbergen, gab zahlreiche. Die Steuerumgehung unter Einsatz von Domizilgesellschaften hatte ein enormes Ausmaß angenommen.

Am 30.12.2016 reagierte der Gesetzgeber deshalb mit einem „Gesetz zur Bekämpfung der Steuerumgehung und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften“ (kurz: Steuerumgehungsbekämpfungsgesetz, StUmgBG).
 

StUmgBG: Transparenz-Offensive

Den Kernpunkt des Gesetzpaketes bildet eine Reihe an Maßnahmen, die insbesondere auf die Schaffung von mehr Transparenz abzielen. Beherrschende Geschäftsbeziehungen inländischer Steuerpflichtiger zu Personengesellschaften, Personenvereinigungen, Körperschaften oder anderen Vermögensmassen mit Sitz in einem Drittstaat (Nicht-EU-Land oder nicht Teil der Europäischen Freihandelsassoziation) sollen offen gelegt und nachverfolgt werden können.

Inkrafttreten

Grundsätzlich sollen alle Änderungen durch das StUmgBG am Tag nach der Verkündung in Kraft. Die Änderungen zu den Steuerklassen und zum Kindergeld sind erstmals ab dem 1.1.2018 anzuwenden. Weitere abweichende Stichtage haben wir für Sie kenntlich gemacht.

Gesetzesänderungen durch das StUmgBG

Aufhebung des Bankgeheimnisses in § 30a AO: Das Vertrauensverhältnis zwischen Banken und Kunden wird gelockert. Gespeicherte Daten über Kontakte zu ausländischen Gesellschaften können von der Finanzverwaltung erfragt und für steuerliche Zwecke genutzt werden.

Erweiterung des Sammelauskunftsersuchens in § 93 Abs. 1 AO: Die Voraussetzungen für ein Sammelauskunftsersuchen werden klarer definiert. Es wird außerdem klargestellt, wann ein hinreichender Grund für Ermittlungen besteht. Ermittlungen ins Blaue hinein bleiben jedoch auch weiterhin untersagt.

Erweiterung des Kontenabrufverfahrens für Besteuerungszwecke in § 93 Abs. 7 AO: Durch die Erweiterung sollen nun auch Fälle ermittelt werden können, in denen ein inländischer Steuerpflichtiger Verfügungsberechtigter oder wirtschaftlich Berechtigter eines Depots oder Kontos einer natürlichen Person, Personengesellschaft, Körperschaft, Personenvereinigung oder Vermögensmasse mit Wohnsitz, gewöhnlichem Aufenthalt, Sitz, Hauptniederlassung oder Geschäftsleitung außerhalb des Geltungsbereichs der AO ist.

Zeitgleich werden Kreditinstitute dazu verpflichtete, die Daten zum Kontoabruf bei einer Kontoauflösung für zehn Jahre vorzuhalten.

Vereinheitlichung der Anzeigepflicht für den Erwerb von qualifizierten Beteiligungen an ausländischen Gesellschaften in § 138 AO: Die bisher bereits bestehende Anzeigepflicht in § 138 Abs. 2 Satz 1. Nr. 3 AO soll künftig für mittelbare und unmittelbare Beteiligungen gleichermaßen ab einer 10 %-Hürde gelten.

Die Pflicht zur Anzeige wurde jedoch erleichtert: Statt den Erwerb wie bisher innerhalb einer 5-Monats-Frist anzeigen zu müssen, soll er künftig erst mit der abzugebenden Einkommensteuer- bzw. Körperschaftsteuererklärung anzugeben sein.

Erweiterte Anzeigepflicht für Steuerpflichtige in § 138 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 AO: Künftig müssen Steuerpflichtige auch Geschäftsbeziehungen zu Personengesellschaften, -vereinigungen, Körperschaften oder Vermögensmassen in Drittstaaten (sog. Drittstaaten-Gesellschaften) anzeigen, wenn sie auf diese einen unmittelbar oder mittelbar beherrschenden Einfluss haben – und das auch unabhängig davon, ob sie an dem Unternehmen formal beteiligt sind oder nicht. Bei einer Pflichtverletzung droht ein Bußgeld von bis zu 25.000 EUR.

Um Unklarheiten zuvor zu kommen, zielt der Gesetzgeber dabei auf eine einfache Umsetzung ab: Die erhöhte Mitwirkungspflicht des Steuerpflichtigen besteht unabhängig davon, ob die Drittstaaten-Gesellschaft eine eigene wirtschaftliche Tätigkeit entwickelt oder nicht. Damit betrifft die Neuregelung alle Geschäftsbeziehungen zu Domizilgesellschaften in einem Drittstaat.

Die neue Anzeigepflicht ist erstmals nah dem 31.12.2017 anzuwenden. Für bereits bestehende Beteiligungen ist eine Anzeige im Rahmen der Steuererklärung für 2018 vorgesehen.

Neue Mitteilungspflicht für Finanzinstitute in § 138c AO: Auch Finanzinstitute sollen dem Fiskus helfen, Steuersündern auf die Schliche zu gelangen. Künftig müssen sie die Verwaltung über von ihnen hergestellte oder vermittelte Geschäftsbeziehungen inländischer Steuerpflichtiger zu Drittstaaten-Gesellschaften informieren. Verletzen sie die Mitwirkungspflicht, droht eine Haftung für die dadurch verursachten Steuerausfälle sowie ein Bußgeld von bis zu 25.000 EUR.

Neue Aufbewahrungspflichten für Steuerpflichtige in § 147a Abs. 2 AO: Für Steuerpflichtige, die i.S.d. § 1 Abs. 2 AStG einen beherrschenden oder bestimmenden Einfluss – unmittelbar oder mittelbar – auf gesellschaftsrechtliche, finanzielle oder geschäftliche Angelegenheiten einer Drittstaaten-Gesellschaft ausüben, gilt bald eine neue Aufbewahrungspflicht. Hiernach sind Unterlagen dann über einen Zeitraum von sechs Jahren aufzubewahren. Zudem wird bei den betroffenen Personen künftig eine Außenprüfung ohne besondere Begründung zulässig sein.

Aufzeichnung des steuerlichen Identifikationsmerkmals in § 154 Abs. 2 AO: Im Rahmen einer Legitimationsprüfung sollen Kreditinstitute künftig auch das steuerliche Identifikationsmerkmal des Kontoinhabers und jedes anderen Verfügungs- und wirtschaftlichen Berechtigten aufzeichnen. Diese Information soll allein der Finanzverwaltung im Rahmen des Kontenabrufverfahrens zugänglich gemacht werden.

Handelt es sich bei dem Konto jedoch um ein Kreditkonto, das ausschließlich der Finanzierung privater Konsumgüter dient und das einen Rahmen von 12.000 EUR nicht überschreitet, so entfällt die Pflicht zur Erhebung des Identifikationsmerkmals.

Neue Festsetzungsfrist in § 170 Abs. 7 AO: Für Steuern auf Einkünfte oder Erträge, die im Zusammenhang mit Beziehungen zu einer Drittstaaten-Gesellschaft entstehen, beginnt die Festsetzungsfrist frühestens mit Ablauf des Kalenderjahres, in dem diese Beziehung bekannt geworden ist, spätestens nach 10 Jahren – vorausgesetzt der Steuerpflichtige teilt sie selbst mit.

Verletzt er hingegen seine Mitteilungspflicht, so hemmt das den Beginn der steuerlichen Festsetzungsfrist und den Eintritt der Festsetzungsverjährung.

Neue Zahlungsverjährungsfrist in Fällen der Steuerhinterziehung in § 228 Satz 2 AO: Die Zahlungsverjährungsfrist in Fällen der Steuerhinterziehung wird an die Dauer der Festsetzungsverjährung für hinterzogene Steuern in § 169 Abs. 2 Satz 2 AO angeglichen; sie verlängert sich damit von derzeit fünf auf künftig 10 Jahre.

Erweiterung des Katalogs der besonders schweren Steuerhinterziehung in § 370 Abs. 3 AO: Die fortgesetzte Steuerhinterziehung durch verdeckte Geschäftsbeziehungen zu einer beherrschten Drittstaaten-Gesellschaft i.S.d. § 318 Abs.3. AO wird in den Katalog der besonders schweren Steuerhinterziehung aufgenommen. Zugleich wird die strafbefreiende Selbstanzeige in solchen Fällen ausgeschlossen.

Erweiterung des automatisierten Abrufs von Kontoinformationen nach § 24c Abs. 1 KWG: Kreditinstitute müssen die nach § 24c Abs. 1 KWG zu führende Datei künftig auch im Rahmen von steuerlichen Zwecken als Kontenabruf-Datei führen. Zusätzlich muss in der Datei auch das jeweilige Identifikationsmerkmal jedes anderen Verfügungs- und wirtschaftlichen Berechtigten i.S.v. § 154 Abs. 2 AO festgehalten werden.

StUmgBG – weitere Änderungen durch das „geheime“ Jahressteuergesetz

Neben den oben genannten Neuerungen enthält das Steuerumgehungsbekämpfungsgesetz eine ganze Reihe an weiteren Steuerrechtsänderungen, die erst im Verlauf des Gesetzgebungsverfahrens in das Paket aufgenommen worden sind.

Lesen Sie dazu jetzt weiter im 2. Teil unserer Serie zum StUmgBG: Hier werfen wir einen genauen Blick auf die weiteren steuerrechtlichen Änderungen – und warum das Gesetz den Titel „geheimes Jahressteuergesetz 2017“ redlich verdient!

Gesetzestext

Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung der Steuerumgehung und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften, BT-Drs. 365/17, v. 12.05.2017

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2 Kommentare zu “StUmgBG – alle Änderungen durch das „geheime Jahressteuergesetz“, Teil 1

  1. Schön immer das schwächste Glied in der Kette wird weiter eingeschränkt. Wofür gibt es eigentlich noch die Verfassung, die dem Bürger freie Entfaltung garantiert? Wann gibt es ein Gesetz, welches den Fiskus transparent macht? Die Möglichkeit, erfolgreich gegen den Fiskus zu klagen. Nachweislich korrupte Steuerbeamte strafrechtlich zur Verantwortung zu ziehen? Datenschutz in Deutschland ist ein Witz oder besser gesagt ein Milliarden Geschäft, an dem die Entscheidungsrelevanten Politiker mit verdienen. Warum gehen denn so viele ins Ausland? Ganz einfach, weil der deutsche Staat unfähig ist, eine faire Steuerpolitik zu betreiben.

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