Bundesrat sagt ja: Gesetz gegen schädliche Steuerpraktiken verabschiedet

Mit dem vom Bundestag am 27.4.2017 beschlossenen „Gesetz gegen schädliche Steuerpraktiken im Zusammenhang mit Rechteüberlassungen“ will der Gesetzgeber den Steuerwettbewerb rund um IP-Boxen, Lizenzboxen und Patentboxen einen Riegel vorschieben. Jetzt hat auch der Bundesrat seine Zustimmung gegeben. Am 2.6.2017 hat die Länderkammer dem Gesetz zugestimmt.

Warum das Gesetz für die tägliche Arbeit in der Kanzlei so interessant ist: Es enthält eine Reihe an Neuregelungen im Einkommensteuergesetz – unter anderem die Anhebung der Wertgrenze für Abschreibung geringwertiger Wirtschaftsgüter sowie eine Neuregelung zum Sanierungserlass.

Gesetz gegen schädliche Steuerpraktiken: Der Hintergrund

Patente, Lizenzen, Konzessionen, Markenrechte – also immaterielle Wirtschaftsgüter – lassen sich besonders leicht zwischen einzelnen Rechtsträgern übertragen, und das auch über Staatsgrenzen hinweg.

In der Folge führte das zu einem regelrechten Steuerwettbewerb zwischen einzelnen Staaten. Unabhängig von der tatsächlichen Geschäftstätigkeit konnten insbesondere multinationale Konzerne diese Präferenzregelungen für eine Gewinnverlagerung nutzen, da IP-Boxen, Patentboxen und Lizenzboxen in den jeweiligen Länder gar nicht oder kaum besteuert werden.
 

Geplante Gegenmaßnahmen

Durch die Neuschaffung eines § 4j EStG reagiert der Gesetzgeber und schränkt die steuerliche Abzugsmöglichkeit für Lizenzaufwendungen und andere Aufwendungen für Rechteüberlassungen ein, die beim Empfänger aufgrund eines schädlichen Präferenzregimes kaum oder gar nicht besteuert werden.

Wie auch das BEPS-Umsetzungsgesetz (Jahressteuergesetz 2017) orientiert sich das Gesetz dabei an dem BEPS-Bericht der OECD. Auf Wunsch des Bundesrats wird auf die Definition des im Bericht vorgeschlagenen Nexus-Ansatzes verzichtet. Der neue § 4j EStG enthält jedoch einen Verweis auf den Ansatz.

Ergänzende Bestimmungen

  • Die Abzugsbeschränkung durch § 4j EStG greift unabhängig davon, ob mit dem betreffenden Staat ein Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) abgeschlossen worden ist oder nicht.
  • Jedoch werden Lizenzboxen, die eine wesentliche Geschäftstätigkeit voraussetzen und damit dem Nexus-Ansatz entsprechen von der Neuregelung ausgenommen.
  • Weiterhin soll § 4j EStG auch auf Zwischenschaltungsfälle anzuwenden sein, um Ausweichgestaltungen zu verhindern.

GWG und Sanierungserlass: Weitere Änderungen durch das Gesetz gegen schädliche Steuerpraktiken

Kein Steuergesetz ohne zusätzliche Regelungen – folgende Neuerungen wurden im Laufe des Gesetzgebungsverfahrens ergänzt:

Abschreibung geringwertiger Wirtschaftsgüter (GWG) nach § 6 Abs. 2 und Abs. 2a EStG: Die Wertgrenze für die Sofortabschreibung abnutzbarer beweglicher Wirtschaftsgüter wird von derzeit 410 EUR auf künftig 800 EUR erweitert. Die Wertgrenze für die Bildung eines Sammelpostens erhält ebenfalls eine Überarbeitung im Rahmen des Bürokratieentlastungsgesetzes: Sie wurde von derzeit 150 EUR auf künftig 250 EUR angehoben.

Die Neuregelungen sind bereits für Anschaffungen und Herstellungen nach dem 31.12.2017 anzuwenden.

Steuerbegünstigung von Sanierungsgewinnen in § 3a EStG-Neu und § 7b GewStG-Neu: Die kurzfristig noch in das Gesetz gegen schädliche Steuerpraktiken eingefügte Neuregelungen sind notwendig geworden, weil der große Senat des BFH den Sanierungserlass der Finanzverwaltung für rechtswidrig erklärt hat. Seitdem bestand Rechtsuntersicherheit.

Die Steuerfreiheit für Sanierungsgewinne wird nun im Einkommensteuergesetz in einem neuen § 3a geregelt; analog erfolgt eine Fixierung im Gewerbesteuerrecht im neuen § 7b. Die Neuregelungen sind auf alle Fälle anzuwenden, in denen die Schulden nach der Veröffentlichung des BFH-Beschlusses (08.02.2017) erlassen wurden.

Aus dem BMF-Schreiben v. 27.4.2017 – IV C 6 – S 2140/13/10003 geht hervor, dass in allen Fällen, in denen der Schuldenerlass bis zum Stichtag ausgesprochen oder zumindest eine verbindliche Zusage gemacht worden ist, der Sanierungserlass aus Vertrauensschutzgründen weiterhin anzuwenden ist.

In Fällen einer nicht aufgehobenen oder widerrufenen verbindlichen Auskunft besteht für den Steuerpflichtigen eine Wahlmöglichkeit: Entweder kann er die neuen Regelungen in § 3a EStG anwenden oder die Vertrauensschutzregelung in Anspruch nehmen.

Steuerbefreiung nach § 3 Nr. 1 EStG für INVEST-Zuschuss für Wagniskapital: Eine neue Förderrichtlinie bezuschusst Wagniskapital privater Investoren für junge innovative Unternehmen. Die Steuerbefreiung wird um die verdoppelte Förderung (100.000 EUR) und die Zulassung von haftungsbeschränkten Unternehmergesellschaften erweitert. Das Höchstalter der begünstigten Kapitalgesellschaft wird auf 7 Jahre herabgesetzt. Der neue EXIT-Zuschuss ist nun auch steuerfrei. Die Neuregelungen gelten für ab dem VZ 2017.

Geplantes Inkrafttreten

Grundsätzlich sollen die Änderungen durch das Gesetz gegen schädliche Steuerpraktiken am Tag nach der Verkündung in Kraft treten.

Weil die Neuregelungen zur Steuerfreiheit der Sanierungserträge im EStG, KStG und GewStG als Subventionierung einzustufen sind, müssen sie noch die Hürde der Europäischen Kommission nehmen. Vorbehaltlich einer Zustimmung treten sie rückwirkend am Tag nach der Zustimmung durch die Kommission in Kraft.

Gesetz gegen schädliche Steuerpraktiken im Zusammenhang mit Rechteüberlassungen, BT-Drs. 366/17 v. 12.05.2017

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