Umsatzsteuer: Die wichtigsten Änderungen zum Jahreswechsel 2016/2017

Zugegeben: Im Jahr 2016 gab es nur marginale Neuerungen im Umsatzsteuergesetz – hauptsächlich kommen die Änderungen durch die Rechtsprechung der Finanzverwaltung zustande. Nichtsdestotrotz sollten Sie als Steuerberater auch über diese Neuerungen Bescheid wissen!

In diesem Beitrag haben wir deshalb die wichtigsten Änderungen im Umsatzsteuergesetz für Sie übersichtlich aufbereitet:

Übersicht

1) Belegnachweis bei Ausfuhrlieferungen vereinfacht

2) Fotobücher: Geänderter Steuersatz

3) Bürokratieentlastungsgesetz II: Anhebung der Kleinstbetragsgrenze

4) Modernisierung des Besteuerungsverfahrens

5) Sondervorauszahlung: Mantelverordnung schreibt Verwaltungspraxis fest

6) USt-Besteuerung der öffentlichen Hand

Hier finden Sie außerdem eine Übersicht zu den wichtigsten Steueränderungen 2017 in anderen Steuerrechtsgebieten.

1) Belegnachweis bei Ausfuhrlieferungen vereinfacht

Dank der bereits im Verlauf des Jahres 2016 in Kraft getretenen Mantelverordnung (Verordnung zur Änderung steuerlicher Verordnungen) wird der Belegnachweis bei Ausfuhrlieferungen dahin gehend vereinfacht, dass nunmehr auch bei einer Ausfuhrlieferung (§ 10 Abs. 1 UStDV) der tatsächliche Frachtführer den Beleg ausstellen kann – die Spediteurbescheinigung ist damit gleichgestellt für Zwecke einer innergemeinschaftlichen Lieferung auf der einen Seite und für Ausfuhrlieferungen auf der anderen Seite.
 

2) Fotobücher: Geänderter Steuersatz

Fotobücher wurden bisher wie normale Büchern mit einem ermäßigten Steuersatz von 7 % verkauft.

Mit Schreiben vom 20.4.2016 hat die Finanzverwaltung jedoch klargestellt, dass auch Fotobücher der Einreihung in die Kombinierte Nomenklatur unterliegen. Das hat zur Folge, dass Fotobücher dem Regelsteuersatz von 19 % unterliegen. Die Nichtbeanstandungsfrist für die Anwendung des ermäßigten Steuersatzes läuft am 31.12.2016 aus.
 

3) Bürokratieentlastungsgesetz II: Anhebung der Kleinstbetragsgrenze

Ab 1.1.2017 wird die Grenze für Kleinstbetragsrechnungen in § 33 UStDV von 150 EUR auf 200 EUR angehoben. Das folgt aus dem Bürokratieentlastungsgesetz II, das zwar voraussichtlich erst im Februar 2017 verabschiedet wird, jedoch eine Rückwirkungsklausel für die oben genannte Änderung enthält.
 

4) Modernisierung des Besteuerungsverfahrens

Mit der Modernisierung des Besteuerungsverfahrens (StModernG) unternimmt der Gesetzgeber die größte Reform der Abgabenordnung seit 1970 – und das Gesetz macht auch vor der Umsatzsteuer nicht halt, auch wenn die Änderungen in diesem Steuerrechtsgebiet nicht derart umfangreich ausfallen.

So wurden unter anderem Regelungen gestrichen, die durch neue Rechtsprechung und Gesetze ohnehin ins Leere laufen würden. Insbesondere betrifft das die Sonderregelung in § 18a UStG zum Verspätungszuschlag nach § 152 AO, weil Verspätungszuschläge für verspätet übermittelte Zusammenfassende Meldungen gar nicht festgesetzt werden.
Beachten Sie: Wird eine Zusammenfassende Meldung verspätet oder gar nicht abgegeben, erfolgt auch weiterhin eine Sanktionierung durch Zwangsmittel nach §§ 328ff AO!

Neue Vordrucke für USt-Erklärung
Eine umfangreichere Praxisänderung ergibt sich durch die ausschließlich automationsgestützte Bearbeitung von Steuererklärungen: Weil es dem Steuerpflichtigen möglich sein soll, durch einen Vermerk in der Erklärung eine Bearbeitung durch einen Amtsträger herbeizuführen, musste dieser Umstand bei den Vordrucken für die Umsatzsteuererklärung 2017 berücksichtigt werden. Sie wurden daher erstmalig bereits vor Jahresbeginn veröffentlicht.

Die Praxis, die Vordrucke bereits frühzeitig zu veröffentlichen, soll in Zukunft beibehalten werden – das kann jedoch zur Folge haben, dass die Vordrucke bei unterjährigen Rechtsänderungen mehrfach angepasst werden müssen.

Beachten Sie: Unternehmer, die einem verkürzten Besteuerungszeitraum unterliegen, können wegen der inhaltlichen Änderungen nutzen!
 

5) Sondervorauszahlung: Mantelverordnung schreibt Verwaltungspraxis fest

Der BFH hatte mit seinem Urteil VII R 17/08 vom 16.12.2008 entschieden, dass ein Erstattungsanspruch erst entsteht, wenn die Sondervorauszahlung nach Verrechnung mit der für das entsprechende Kalenderjahr fälligen Umsatzsteuer noch nicht verbraucht ist. Das führte in der praktischen Anwendung jedoch zu erheblichen Liquiditätsnachteilen für betroffene Unternehmer.

Der Gesetzgeber ruderte daher zurück und schreibt die bisherige Verwaltungspraxis im Rahmen der Mantelverordnung in § 48 Abs. 4 UStDV fest: Hiernach müssen Unternehmer eine Sondervorauszahlung leisten, sofern sie eine Dauerfristverlängerung für eine abzugebende monatliche Umsatzsteuer-Voranmeldung beantragen. Diese wird im letzten Voranmeldezeitraum angerechnet, für den die Fristverlängerung gilt – also regelmäßig in der Voranmeldung für Dezember. Nach gängiger Verwaltungspraxis wird ein Überschuss an den Unternehmer erstattet.

Etwaige verbleibende Ansprüche, die nach der Berücksichtigung der Sondervorauszahlung bei der Festsetzung der Vorauszahlung für den letzten Voranmeldezeitraum des Besteuerungszeitraum noch bleiben, werden mit Ansprüchen aus dem Steuerschuldverhältnis (§ 226 AO) aufgerechnet.
 

6) USt-Besteuerung der öffentlichen Hand

Eine Änderung der Umsatzbesteuerung der öffentlichen Hand erfolgte bereits im Rahmen des Steueränderungsgesetz 2015 (StÄndG 2015), die Neuregelungen sind ab 1.1.2017, spätestens jedoch ab 2021, anzuwenden.

Die Frist für das Wahlrecht endet am 31.12.2016 – Details finden Sie im BMF-Schreiben v. 19.4.2016. Klicken Sie dazu hier.

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