Steuergesetze 2017: Was kommt im neuen Jahr?

Das neue Jahr ist noch nicht alt, das Jahressteuergesetz 2017 gerade erst verabschiedet. Die „steuerrechtliche To-do-Liste“ der Regierung ist aber schon wieder prall gefüllt.

In unserem neuen Beitrag werfen wir einen Blick in die „steuerliche Glaskugel 2017“ – drei interessante Steuergesetze in 2017:

1) Steuerumgehungsbekämpfungsgesetz

2) Betriebsrentenstärkungsgesetz

3) Gesetz zur Bekämpfung schädlicher Steuerpraktiken

1) Entwurf eines Steuerumgehungsbekämpfungsgesetzes

Die Veröffentlichung der sogenannten „Panama Paper“ in 2016 hat für einen echten Aufschrei gesorgt und auf politischer Ebene einen neuen Diskurs angestoßen: Wie können Steuerhinterziehungen durch Gründung und Nutzung von Briefkastenfirmen (im Ausland angesiedelte Domizilgesellschaften) effektiv verhindert werden? Und noch wichtiger: Wie kann man den Hintermänner dieser Schein-Firmen habhaft werden?

Das Problem: Bei Domizilgesellschaften handelt es sich um ein nach dem Recht des Sitzstaates formal errichtetes und durch verschiedene Konstrukte weitreichend verzweigt und verschachteltes Unternehmen. Die Leitung übernehmen meist Gremien oder anderen nur zum Schein tätige Personen – der wahre Inhaber der Firma soll nach Möglichkeiten nicht erkennbar sein.

StUmgBG – die Inhalte

Bisher waren der Finanzverwaltung weitestgehend die Hände gebunden, um an Informationen über Zahlungsströme, Vermögensverhältnisse und Dritte zu gelangen. Mit dem jetzt vom Gesetzgeber beschlossenen Gesetzentwurf sollen die Möglichkeiten zur Feststellung entsprechender Sachverhalte deutlich verbessert werden. Darüber hinaus soll das damit einhergehende Entdeckungsrisiko auch präventive Wirkung entfalten.

Dazu enthält der Entwurf insbesondere folgende Maßnahmen:

  • Verschärfung der Anzeigepflicht bei Erwerb und Veräußerung von Beteiligungen an ausländischen Gesellschaften,
  • Informationspflicht für Finanzinstitute über Geschäftsbeziehungen, die von ihnen hergestellt oder vermittelt wurden,
  • Abschaffung des Bankengeheimnisses,
  • Erweiterung des Kontenabrufs,
  • Verbesserung der Durchführbarkeit von Betriebsprüfungen,
  • Erweiterung des Katalogs der besonders schweren Steuerhinterziehungen.

 

Darüber hinaus enthält der Entwurf nun eine Reihe weiterer Anpassungen, die durch Rechtsprechung auf europäischer Eben notwendig geworden sind.

Am 4.9.2014 hat der EuGH (C-211/13) entschieden, dass der für beschränkt Steuerpflichtige vorgesehene geringere Freibetrag für beschränkt steuerpflichtige Erwerber nach § 16 Abs. 2 ErbStG im Verhältnis zu den höheren Freibeträgen für unbeschränkt steuerpflichtige Erwerber unionsrechtswidrig ist. Der Entwurf beseitigt diesen Zustand durch eine Anpassung in den §§ 2, 16 ErbStG.

Nach Ansicht des EuGH (C-342/14) greifen die Regelungen in § 3a StBerG nicht im Falle einer Dienstleistung ohne physischen Grenzüberschritt. Die entsprechende Vorschrift soll daher so angepasst werden, dass eine Befugnis für ausländische Dienstleister zur vorübergehenden und gelegentlichen Hilfeleistung in Steuersachen auch dann besteht, wenn die Dienstleistung vom Niederlassungsstaat des Dienstleisters erbracht wird. Hierfür ist keine physische Überschreitung der Grenze notwendig.

Das Nichtgewähren des besonderen Versorgungsbeitrags bei beschränkt steuerpflichtigen Erwerbern verstößt gegen das Unionsrecht. Der Gesetzgeber nimmt daher eine entsprechende Änderung in § 17 ErbStG vor.

Das Gesetzgebungsverfahren soll laut Zeitplan in der ersten Hälfte des Jahres 2017 abgeschlossen sein.

Hier finden Sie den Entwurf eines Steuerumgehungsbekämpfungsgesetz (BR-Drucks. 816/17) als Volltext.

2) Betriebsrentenstärkungsgesetz

Der erste Teil der geplanten Rentenreform ist seit November 2016 auf dem Tisch. Grundlegend will die Regierung mit ihr erreichen, dass die Verbreitung von Betriebsrenten insbesondere bei Geringverdienern und in kleinen Betrieben zunimmt. Dazu sieht das Gesetz zwei Maßnahmen vor:

Das Sozialpartnermodell

Arbeitgeber sollen künftig die Möglichkeit haben, eine reine „Beitragszusage“ für die betriebliche Altersvorsorge zu vereinbaren – ohne Subsidiärhaftung. Die Verpflichtung des Arbeitgebers besteht dann ausschließlich in der Beitragszahlung. Die Vereinbarung ist allerdings nur bei tariflichen Regelungen möglich.

In der Versorgungsregelung soll anstelle einer garantierten Mindestrente künftig eine „Zielrente“ (zu erwartende Rente) treten, die den Entwicklungen am Kapitalmarkt unterworfen ist – Kritiker der bisherigen garantierten Leistung bemängelten insbesondere, dass zu deren Erbringung auch eine Mindestrendite notwendig sei.

Darüber hinaus bringt der Gesetzentwurf auch Klarheit zu Opt-Out: Sofern dem Arbeitnehmer seine Widerrufsmöglichkeiten drei Monate vor der ersten Entgeltumwandlung mitgeteilt werden und soweit es der Tarifvertrag zulässt, ist eine automatische Einbeziehung der Entgeltumwandlung in den Arbeitsvertrag möglich. Zur Beendigung ist eine Frist von einem Monat vorgesehen.

Die steuerliche Förderung

Der steuerfreie Höchstbetrag in der kapitalgedeckten betrieblichen Altersversorgung soll von 4 % auf 8 % der Beitragsbemessungsgrenze in der allgemeinen Rentenversicherung angehoben werden. Der zusätzliche Höchstbetrag von 1.800 EUR in § 3 Nr. 63 EStG soll aufgehoben werden.

Die Grundzulage bei der Riester-Rente soll von derzeit 154 EUR auf neu 165 EUR angehoben werden, nachdem sie seit 2008 nicht mehr angepasst worden ist. Insbesondere für Geringverdiener soll damit ein Anreiz für die eigene Altersvorsorge geschaffen werden.

Darüber hinaus will der Gesetzgeber ein neues Fördermodell für Geringverdiener einführen. Einkommen von bis zu 2.000 EUR sollen gefördert werden, indem Arbeitgeber einen neuen Anreiz erhalten: Zahlen Sie zusätzlich zu bisherigen Arbeitgeber-Beiträgen pro Kalenderjahr mindestens 240 EUR an eine Pensionskasse, einen Pensionsfond oder für eine Direktversicherung, so dürfen sie 30 % der Lohnsteuer des Arbeitnehmers einbehalten.

Die geplanten Änderungen sollen zum 01.01.2018 in Kraft treten.

Hier finden Sie Entwurf Betriebsrentenstärkungsgesetz (BR-Drucks. 780/16) als Volltext.
 

3) Bekämpfung schädlicher Steuerpraktiken

Wie auch das aktuelle Jahressteuergesetz 2017 geht das geplante Gesetz zur Bekämpfung schädlicher Steuerpraktiken auf das von der OECD durchgeführte BEPS-Projekt gegen Gewinnverkürzungen und -verlagerungen zurück – genauer: Mit ihm soll Aktionspunkt 5 des Projekts umgesetzt werden.

Das Problem mit Lizenzboxen

Ein besonders beliebtes „Spielfeld“ im internationalen Steuerwettbewerb sind die sogenannten IP-Boxen, Patentboxen und Lizenzboxen. Denn immaterielle Wirtschaftsgüter lassen sich besonders leicht zwischen verschiedenen Rechtsträgern übertragen. Und das auch grenzübergreifend.

Multinationale Konzerne nutzen die aus, indem ein bestimmtes Präferenzregime zur Gewinnverlagerung genutzt wird: In den jeweiligen Staaten unterliegen Lizenzboxen keiner Steuer oder werden kaum besteuert. Teilweise sind Lizenzgebühren auch an bestimmte andere Steuervergünstigungen geknüpft.

Dem soll der Nexus-Ansatz nun entgegentreten: Er fordert eine substanzielle Geschäftstätigkeit – Steuern sollen dann dem Staat zustehen, in dem die der Wertschöpfung zugrunde liegende Aktivität stattfindet.

Geplante Maßnahme zur Bekämpfung

Auf nationaler Ebene will der Gesetzgeber einen neuen § 4j (Aufwendungen für Rechteüberlassungen) im EStG einzuführen: Hiernach sind konzerninterne Aufwendungen für Rechteüberlassungen nicht oder nur zum Teil abziehbar. Voraussetzung ist, dass die Zahlung beim Empfänger aufgrund eines als schädlich einzustufenden Präferenzregimes nur zu einer ertragssteuerlichen Belastung von weniger als 25 % führt.

Der Entwurf soll noch im Januar 2017 in das Gesetzgebungsverfahren eingebracht werden. Die Regelungen sollen erstmals auf entsprechende Aufwendungen anzuwenden sein, die nach dem 31.12.017 anfallen.

Hier finden Sie den Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung schädlicher Steuerpraktiken als Volltext.

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