Erbschaftsteuerreform: Fronten bleiben verhärtet

Eines ist klar: Die Sitzung am 8.9.2016 des Vermittlungsausschuss war keine leichte Angelegenheit für die Beteiligten. Keine Seite möchte bei der Erbschaftsteuerreform nachgeben.

Besonderer Zankapfel: Die neuen Verschonungsregeln. Hier schweben den Fraktionen unterschiedliche Lösungen vor – und die Fronten bleiben verhärtet.

„Kapital muss im Unternehmen bleiben!“

„Das Kapital muss im Unternehmen bleiben“, sagte NRW-Landesfinanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) in einem Interview gegenüber der ARD. Dass das bei der vom Bundestag am 24.5.2016 beschlossenen Fassung der Erbschaftsteuerreform nicht der Fall ist, macht ihn fassungslos: „Unternehmen, die ihre Picasso-Sammlung reinsetzen, ihre Oldtimer-Sammlung, die können sich genauso freistellen, wie die, die nach ihrem Erbe Beschäftigte entlassen. Das kann nicht sein.“

Sofern ein Betrieb lange genug fortgeführt wurde, mussten Firmenerben bisher kaum Steuern zahlen. Das BVerfG (Bundesverfassungsgericht) erklärte diese Regelung jedoch Ende 2014 für verfassungswidrig. Eine Neuregelung sollte bis zum 30.6.2016 ausgearbeitet werden.
 

CSU blockiert Lösung

Dass es aber noch immer keine Lösung bei der Erbschaftsteuerreform gibt, ist insbesondere auf die Blockadehaltung der CSU zurückzuführen. In den bisherigen Beratungen beharrte die bayerische Schwesterpartei der CDU vehement auf einer Firmenerben-freundlichen Neugestaltung der Verschonungsregeln.

Kompromiss in letzter Minute

Die Einigung kam kurz vor dem Ablauf der vom BVerfG gesetzten Frist, aber nicht ohne deutlich vernehmbares Zähneknirschen der SPD.

Man einigte sich auf folgende strittigen Verschonungsregeln:

Abschmelzmodell: Damit Privatvermögen auch privat bleibt, greift ein Abschlag. Je größer das Unternehmensvermögen wird, desto größer wird auch der zu versteuernde Anteil des Betriebsvermögens.

Familienunternehmen: Für Familienunternehmen mit Kapitalbindung ist ein Steuerabschlag in Höhe von maximal 30 Prozent geplant.

Große Vermögen: Ab einem Betriebsvermögen von 26 Millionen EUR (je Erbfall) soll es eine Bedürfnisprüfung geben, durch das der Erbe den Nachweis erbringen muss, dass ihn die Zahlung der Erbschaftsteuer finanziell überfordern würde. Lässt sich der Erbe auf eine Bedürfnisprüfung ein, muss er sein Privatvermögen offenlegen.

Investitionsklausel: Hinterlässt der Erblasser einen Willen, Investitionen mit Mitteln aus einem Erbe zu finanzieren, so sind diese begünstigt. Die entsprechende Investition muss allerdings innerhalb von zwei Jahren nach dem Tod des Erblassers erfolgen.

Kleinbetriebe: Betriebe mit fünf oder weniger Mitarbeitern sollen künftig von der Nachweispflicht des Arbeitsplatzerhalts ausgenommen werden.

Stundung: Bei einer Zahlung der anfallenden Steuer aus dem Privatvermögen, kann sie über einen Zeitraum von 10 Jahren zinslos gestundet werden.

Unternehmenswert: Um Firmenwerte genauer bestimmen zu können, wird eine neue und vereinfachte Berechnungsmethode im Ertragswertverfahren eingeführt.

Verwaltungsvermögen: Pauschal bleiben 10 Prozent des Verwaltungsvermögens von der Steuer befreit. Überschreitet das nicht begünstigte Verwaltungsvermögen allerdings 90 Prozent des Betriebsvermögens, so wird eine Verschonung von anfallenden Steuern ausgeschlossen.

Bundesrat kippt neue Erbschaftsteuer

Zuletzt stoppte aber der Bundesrat das Reformvorhaben: Auf Druck von SPD, Linken und Grünen hatte die Länderkammer den vom Bundestag beschlossenen Gesetzesentwurf in den Vermittlungsausschuss verwiesen.

Dieser hat noch bis Ende September Zeit, eine adäquate Lösung zu finden – ansonsten schalten sich die Karlsruher Richter erneut ein und die Erbschaftsteuerreform kommt wieder vor das Bundesverfassungsgericht.

Vermittlungsausschuss vertagt Beratung

Die nächste Beratung wurde auf den 21.9.2016 vertagt, eine eigens gebildete Arbeitsgruppe soll bis zu diesem Datum eine mögliche Lösung ausarbeiten.

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