Bundesrat sagt ja: Automatischer Informationsaustausch startet in 2017

In seiner letzten Sitzung am 18.12.2015 hat der Bundesrat gleich zwei Gesetzesentwürfen zugestimmt, mit denen der automatische Informationsaustausch über Finanzkonten in Steuersachen mit den anderen EU-Mitgliedsaaten und Drittstaaten ab 2017 in Kraft treten kann.

Automatischer Informationsaustausch: Das soll das Gesetz bewirken

Vor dem Hintergrund zahlreicher Steuerhinterziehungsskandale in der Vergangenheit soll mit dem neuen Gesetz ein wirksamer Mechanismus gegen die grenzüberschreitende Steuerhinterziehung etabliert werden. Hierzu werden die Finanzverwaltungen der einzelnen Vertragsstaaten dazu ermächtigt, steuerrelevante Informationen zu sammeln und grenzübergreifend auszutauschen.

Abkommen auf internationaler Ebene getroffen

Bereits in 2014 haben sich Vertreter aus über 50 Staaten an einen runden Tisch gesetzt und über Lösungsmöglichkeiten diskutiert. Herausgekommen ist ein multilaterales Abkommen, das die Teilnehmer (mittlerweile ist die Teilnehmerzahl auf ca. 80 Länder angewachsen) ab Herbst 2017 dazu verpflichtet, sich gegenseitig über Auslandskonten von Privatpersonen zu informieren.
 

Banken und Finanzinstitute werden durch das Abkommen verpflichtet, relevante Informationen über Guthaben, Erlöse, Dividenden und Zinsen an die entsprechenden Behörden im eigenen Land weiterzuleiten.

Eine Liste mit allen am Abkommen teilnehmenden Nationen finden Sie hier.

Anpassung des deutschen Rechts an neue Richtlinien

Mit dem Gesetz zu der mehrseitigen Vereinbarung vom 29.10.2014 zwischen den zuständigen Behörden über den automatischen Austausch von Informationen über Finanzkonten wird der völkerrechtliche Vertrag in nationales Recht umgesetzt. Das BMF wird zur regelmäßigen Erhebung und Übermittlung von Finanzdaten in die Vertragsstaaten berechtigt.

Das Gesetz zum automatischen Austausch von Informationen über Finanzkoten in Steuersachen und zur Änderung weiterer Gesetze vom 21.12.2015 regelt die konkreten Einzelheiten des automatischen Informationsaustausches innerhalb von Deutschland. Hiernach wird das Bundeszentralamt für Steuern die entsprechenden Daten erheben und per elektronischer Fernübertrag nach amtlich vorgeschriebenem Datensatz zur Verfügung stellen. Ebenso wird das Amt die Daten von den anderen Vertragsstaaten entgegennehmen und an die entsprechenden Landesfinanzbehörden weiterleiten.

Folgende Daten werden dabei erhoben und übermittelt:

  • Namen,
  • Anschrift,
  • Steueridentifikationsnummer,
  • Geburtsdaten und -ort,
  • Kontonummer(n),
  • Jahresendsalden der Finanzkonten und gutgeschriebene Kapitalerträge, einschließlich Einlösungsbeträgen und Veräußerungserlösen.

Grundsätzlich deckt das neue Gesetz alle Konten ab – somit werden auch Daten von Bestandskosten erhoben und Konten, die im Verhältnis wenig Bestand aufweisen. Ausnahmen werden nur in bestimmten Sonderfällen genehmigt.

Erstmals wird das Bundeszentralamt für Steuern die entsprechenden Informationen im Jahr 2017 übermitteln (die Daten werden bereits in 2016 erhoben).

Ebenfalls in 2017 werden die meisten am Abkommen beteiligten Länder Informationen nach Deutschland liefern.

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