Steuerrecht 2015: Was bringt das neue Jahr?

Mit dem StÄnd-AnpG-Kroatien und dem ZollkodexAnpG brachte das vergangene Jahr zwei große Änderungen im Steuerrecht mit sich. Obwohl sich Bundesrat und Bundestag während der Gesetzgebungsverfahren nicht immer ganz einig waren – Konsens herrscht darin, dass noch erheblich mehr Änderungsbedarf im Steuerrecht besteht.

Höchste Priorität in 2015: Steuervereinfachungen

Sie erinnern sich bestimmt noch daran: Im Gesetzgebungsverfahren zum ZollkodexAnpG hat der Bundesrat eine Reihe an Steuervereinfachungen empfohlen. Mangels ausreichender Prüfzeit wurden diese von der Bundesregierung jedoch nicht weiter berücksichtigt und somit auch nicht mit ins JStG 2015 aufgenommen.

In einer Protokollerklärung gab die Regierung allerdings bekannt, dass sie die vom Bundesrat eingebrachten Steuervereinfachungen schnellstmöglich prüfen und noch im 1. Halbjahr 2015 in verschiedenen Steuerprojekten angehen will.

Zur Beratung stehen unter anderem folgende Punkte:

  • eine monatliche Pauschale in Höhe von 100 EUR für die Nutzung des häuslichen Arbeitszimmers, sofern kein anderer Arbeitsplatz zur Verfügung steht,
  • die Beschränkung der Steuerfreiheit für Leistungen des Arbeitgebers zur Unterbringung und Betreuung von nicht schulpflichtigen Kindern
  • eine Anhebung der Behinderten-Pauschbeträge,
  • die Umstellung des Verlustabzugs von Teilhabern nach § 15a EStG durch Ausweitung der Berechnung auf Sonder- und Ergänzungsbilanzen,
  • ein Wegfall der steuerlichen Ausnahmen für Tätigkeits- und Geschäftsführervergütungen (Carried Interest) in § 3 Nr. 40a EStG,
  • ein Ausschluss von Geldgutscheinen und zweckgebundenen Geldzahlungen von der Sachbezugsfreigrenze,
  • höhere Nachweisauflagen für Unterhaltszahlungen ins Ausland,
  • eine Anhebung des Arbeitnehmerpauschbetrags von 1.000 EUR auf 1.130 EUR,
  • eine Einführung eines Sockelbetrags von 300 EUR für Handwerkerleistungen nach § 35a EStG.

 

Unerwünschte steuerliche Folgen

Ebenfalls weit oben auf der parlamentarischen Tagesordnung stehen Maßnahmen zur Bekämpfung von unerwünschten steuerlichen Gestaltungsmöglichkeiten, auf die fraktionsübergreifend bereits während des Gesetzgebungsverfahrens zum ZollkodxeAnpG hingewiesen wurde. Diese sollen im Idealfall ebenfalls im 1. Halbjahr 2015 behandelt werden.

Zur Beratung stehen unter anderem folgende Punkte:

  • Maßnahmen gegen hybride Steuergestaltungen („weiße Einkünfte“ und „double dip“),
  • die Sicherung der Nachversteuerung nach § 34a EStG bei unentgeltlichen Übertragungen i.S.d. § 6 Abs. 3 EStG,
  • der Einbezug der steuerfreien Mindestleistung nach § 13c Unterhaltssicherungsgesetz in den Progressionsvorbehalt,
  • die Abschaffung der Steuerfreistellung von Veräußerungsgewinnen aus Streubesitzbeteiligungen von Körperschaften,
  • eine Erweiterung der Konzernklausel,
  • eine mögliche Verlängerung der Energiesteuerermäßigung für klimaschonendes Auto- und Erdgas über die aktuelle Befristung (31.12.2018) hinaus,
  • eine Überarbeitung des Inlandsbegriffs zur rechtssicheren Besteuerung von Windkraftanlagen auf See,
  • außerdem verfahrensrechtliche Probleme (z.B. verjährungshemmende Maßnahmen im Restschuldbefreiungsverfahren).

 

2015: Kommt eine Erbschaftsteuer-Reform?

Am 17.12.2014 hat das BVerFG entschieden: Die Erbschaftsteuer ist verfassungswidrig. Das Gericht hat dem Gesetzgeber eine Frist bis zum 30.6.2016 gesetzt, um die gesetzlichen Regelungen verfassungskonform zu gestalten. Denkbar ist aber, dass eine Anpassung des Erbschaftsteuerrechts bereits in anderen Steuerprojekten noch in diesem Jahr aufgenommen wird.

Viel Raum für Spekulation gibt außerdem die Frage, was der Gesetzgeber aus der Karlsruher Entscheidung entwickeln wird: Wird es nur eine Anpassung bestehender Regelungen? Oder doch eine Reform des Erbschaftsteuerrechts? Lesen Sie mehr zum aktuellen Stand der Erbschaftsteuer auf unserer neuen Themenseite: „Erbschaftsteuer: Vom BVerfG-Urteil zur nächsten Erbschafsteuer-Reform?“

Ebenfalls empfehlen möchte ich Ihnen dazu das informative On-Demand Webinar „Das BVerG-Urteil zur Erbschaftsteuer“ von Dr. Christopher Riedel. Bereits am Tag der Urteilsverkündung hat der Steuerberater und Fachanwalt für Steuerrecht eine Erstanalyse des Urteils mit Handlungsempfehlungen und Beratungstipps zur Erbschaftsteuer für Steuerberater und Fachanwälte veröffentlicht. Schauen Sie sich hier das On-Demand Webinar kostenlos an: „Das BVerfG-Urteil zur Erbschaftsteuer“ .

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