Steuergesetze 2015 – Ein Überblick

Die Tage werden kürzer, das Jahr neigt sich (langsam) dem Ende zu – Zeit für einen Zwischenstand: Was ist in Steuerdeutschland bisher geschehen? Welche Gesetze wurden verabschiedet, welche Verfahren sind noch in der Pipeline?

Hier erhalten Sie einen konkreten Überblick über die Steuergesetze 2015:

Gesetz zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens

Aktueller Stand:
26.8.2015: Referentenentwurf vom BMF veröffentlicht.

Darum geht es:
Im Besteuerungsverfahren soll verstärkt moderne Informationstechnologie zum Einsatz kommen. Dabei ist allerdings darauf zu achten, dass sowohl die Gleichmäßigkeit der Besteuerung als auch rechtsstaatliche Erfordernisse des Steuervollzugs im Besteuerungsverfahren gesichert werden.

Nach einer 18-monatigen Diskussionsphase haben Bund, Länder und Verbände am 26.8.2015 einen entsprechenden Referentenentwurf veröffentlicht. Das Projekt umfasst umfangreiche Einzelmaßnahmen, wie etwa:

  • Erweiterung des Datenumfangs der vorausgefüllten Steuererklärung,
  • Ausbau einer vollautomatischen Bearbeitung von Steuererklärungen mithilfe von Risikomanagementsystemen,
  • Ermöglichung des elektronischen Belegversands.

Eine Zusammenfassung des Referentenentwurfs haben wir hier für Sie bereitgestellt.

Geplantes Inkrafttreten:
Das Gesetz soll am 01.01.2017 in Kraft treten. Die Umsetzung der technischen Maßnahmen soll im Jahr 2022 abgeschlossen sein.
 

Steueränderungsgesetz 2015 (JStG 2016)

Aktueller Stand:
24.9.2015: 2./3. Lesung im Bundestag

Darum geht es:
Mit dem Steueränderungsgesetz 2015 sollen zahlreiche Maßnahmen des Bundesrats aus dem bereits abgeschlossenen Gesetzgebungsprozess zum JStG 2015 umgesetzt werden. Genaue Details, weitere Informationen sowie einen praktischen Spezialreport zum JStG 2016 finden Sie auf unserer Themenseite „Das Jahressteuergesetz 2016“.

Bereits kurz nach Veröffentlichung des Referentenentwurfs kam es jedoch zu heftiger Kritik aus Politik, Wirtschaft und Verbänden. Zahlreiche Änderungen wurden aus dem Entwurf entfernt und neue eingefügt. Shlussendlich wurde sogar der offizielle Name des Gesetzes geändert – bis 23.9.2015 war es noch unter dem Titel „Gesetz zur Umsetzung der Protokollerklärung zum Gesetz zur Anpassung der Abgabenordnung an den Zollkodex der Union und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften“ bekannt.

Geplantes Inkrafttreten:
Spätherbst 2015 (voraussichtlich Oktober)

Büroraktieentlastungsgesetz

Aktueller Stand:
Verkündet am 28.7.2015

Darum geht es:
Bereits im Dezember 2014 hatte die Bundesregierung ein Eckpunktepapier verfasst, nach dem der bürokratische Aufwand kleiner und mittelgroßer Unternehmen verringert werden soll.

Ein entsprechender Gesetzentwurf mit dem Titel „Gesetz zur Entlastung insbesondere der mittelständischen Wirtschaft von Bürokratie“ wurde am 27.3.2015 veröffentlicht.
Unter anderem beinhaltet das Gesetz folgende Maßnahmen:

  • Anhebung der Grenzbeträge für steuerliche und handelsrechtliche Buchführungs- und Aufzeichnungspflichten,
  • Reduzierung von Mitteilungspflichten für Kirchensteuerabzugsverpflichtete,
  • Anhebung der Pauschalierungsgrenze für kurzfristig Beschäftigte.

BILRUG – Bilanzrichtlinienumsetzungsgesetz

Aktueller Stand:
Verkündet am 22.7.2015

Darum geht es:
Aufgrund der Überarbeitung des rechtlichen Rahmens für die Rechnungslegung durch die Europäische Union wurde eine Anpassung des deutschen Rechts notwendig. Die Umsetzung erfolgte durch das Bilanzrichtlinienumsetzungsgesetz.

Unter anderem beinhaltet das Gesetz folgende Maßnahmen:

  • Erhöhung der Schwellenwerte für die Einordnung kleiner, mittelgroßer und großer Kaptalgesellschaften sowie mittelgroßer und großer Konzerne,
  • Reduzierung der Angabepflichten im Anhang,
  • Änderungen im handelsrechtlichen Bilanzrecht,
  • Einführung einer Berichtpflicht für Unternehmen des Rohstoffsektors.

Reform der Erbschaft- und Schenkungsteuer

Aktueller Stand:
24.9.2015: Lesung im Bundesrat

Darum geht es:
Aufgrund des Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom 17.12.2014 ist das aktuelle Erbschaf und –Schenkungsteuerrecht verfassungswidrig. Das BVerfG hat dem Gesetzgeber bis zum 1.6.2016 Zeit gegeben, um eine verfassungskonforme Neugestaltung des Gesetzes zu realisieren, insbesondere der Verschonung betrieblichen Vermögens.

Der aktuelle Entwurf umfasst unter anderem folgende Maßnahmen:

  • Verschonungsprüfung ab 26 Mio. EUR pro Erwerb (Anhebung auf 52 Mio. EUR möglich, sofern bestimmte gesellschaftsvertragliche Beschränkungen greifen),
  • wahlweises Verschonungsschmelzmodell,
  • neue Abgrenzung des begünstigten Vermögens von Verwaltungsvermögen,
  • Verzicht auf Lohnsummenregelung für Betriebe mit bis zu 3 Arbeitnehmern.

Geplantes Inkrafttreten:
Laut Urteil ist das Inkrafttreten für den 1.6.2016 geplant – bei der aktuellen Entwicklung ist jedoch auch ein früherer Termin möglich.

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