Steuergesetze 2015 – die aktuelle Entwicklung

Gleich mehrere Gesetzgebungsverfahren im Steuerrecht befinden sich aktuell in der Pipeline – darunter auch das bereits inoffiziell als Jahressteuergesetz 2016 bekannte GzUdPe-ZollkodexAnpG.

Wir geben Ihnen hier einen Überblick über den aktuellen Entwicklungsstand der Gesetzgebungsverfahren.


 

BILRUG

„Bilanzrichtlinien-Umsetzungsgesetz“

 

Aktueller Stand:

06.03.2015: 1. Sitzung im Bundesrat
27.02.2015: 1. Beratung im Bundestag
07.01.2015: Gesetzentwurf der Bundesregierung veröffentlicht
27.07.2014: Referentenentwurf veröffentlicht

Hintergrund:

Mit der Überarbeitung des Rechtsrahmens für die Rechnungslegung durch die Europäische Union ist die Umsetzung der Richtlinie 2013/34/EU notwendig geworden. Die Umsetzung im deutschen Recht muss bis zum 20.7.2015 geschehen.

Wesentliche Inhalte des BILRUG:

  • Erhöhung der Schwellenwerte für die Einordnung kleiner, mittelgroßer und großer Kapitalgesellschaften sowie mittelgroßer und großer Konzerne
  • Anpassungen des handelsrechtlichen Bilanzrechts zur Umsetzung der neuen Richtlinien
  • Einführung von Erleichterungen für Kleinstgenossenschaften
  • Reduzierung der Angabepflichten im Anhang
  • Einführung einer Berichtpflicht für den Rohstoffsektor

Inkrafttreten:

Die Regelung regelt das Inkrafttreten des Gesetzes und das Außerkrafttreten der Konzernabschlussbefreiungsverordung. Der Regelungsbereich der Konzernabschlussbefreiungsverordnung beschränkt sich auf wenige über die Regelung über die Regelungen der Ermächtigungsgrundlage hinausgehende Vorgaben, die nunmehr in § 292 HGB-E überführt werden.

Die Konzernabschlussbefreiungsverordnung soll mit Wirkung zum 1.1.2019 außer Kraft treten, da sie bis zur erstmaligen Anwendung des neuen § 292 HGB-E notwendig bleibt.

Es wird damit gerechnet, dass die Aufstellung von Konzernabschlüssen für das nach dem 31.12.2015 beginnende Geschäftsjahr spätestens am 1.1.2019 abgeschlossen sein wird.

Hier finden Sie den aktuellen Regierungsentwurf zum BILRUG im Volltext.

 

Bürokratieentlastungsgesetz

„Gesetz zur Entlastung insbesondere der mittelständischen Wirtschaft von Bürokratie“

 

Aktueller Stand:

27.03.2015 – Gesetzentwurf der Bundesregierung veröffentlicht
25.03.2015 – Beschlussfassung im Kabinett
27.02.2015 – Regierungsentwurf veröffentlicht
11.12.2014 – Eckpunktepapier des Kabinetts

Hintergrund:

Mit dem Gesetzentwurf eines Bürokratieentlastungsgesetzes verfolgt die Regierung das Ziel einer schnellen und spürbaren Entlastung für die mittelständische Wirtschaft von unnötiger Bürokratie. Die Maßnahmen gehen dabei auf das Eckpunktepapier vom 11.12.2014 zurück.

Wesentliche Inhalte des Bürokratieentlastungsgesetz:

  • Anhebung der Grenzbeträge steuerlicher und handelsrechtlicher Aufzeichnuns- und Buchführungspflichten
  • Anhebung der Pauschalierungsgrenze kurzfristig Beschäftigter
  • Reduzierung der Mitteilungspflichten für Kirchensteuerabzugsverpflichtete

Inkrafttreten:

Die Änderungen im Einkommensteuergesetz, Energiewirtschaftsgesetz und in der Gasnetzzugangsverordnung sowie in der Gasnetzentgeltverordnung treten am Tag nach der Verkündung in Kraft.

Im Übrigen tritt das Gesetz am 1.1.2016 in Kraft.

Hier finden Sie den aktuellen Regierungsentwurf des Bürokratieentlastungsgesetzes im Volltext.

 

GzUdPe-ZollkodexAnpG (JStG 2016)

„Gesetz zur Umsetzung der Protokollerklärung zum Gesetz zur Anpassung der Abgabenordnung an den Zollkodex der Union und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften“

 

Aktueller Stand:

27.03.2015 – Gesetzentwurf der Bundesregierung veröffentlicht
19.02.2015 – Referentenentwurf veröffentlicht

Hintergrund:

Mit einer Protokollerklärung vom 19.12.2014 versprach die Bundesregierung, noch offene Ländervorschläge zum ZollkodexAnpG (JStG 2015) zu prüfen und gegebenenfalls in einem neuen Steuergesetz umzusetzen. Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf kommt die Regierung diesem Versprechen nach.

Wesentliche Inhalte des GzUdPe-ZollkodexAnpG:

  • Erweiterung der ertragssteuerlichen Inlandsbegriffe auf alle der BRD gemäß des UN-Seerechtsübereinkommens zustehenden Hoheitsgebiete
  • Erweiterung der Verlustabzugsbeschränkung bei Körperschaften durch Ausdehnung der Konzernklausel
  • Entfernung des Funktionsbenennungserfordernisses beim Investitionsabzugsbetrag
  • Schließen von Lücken im UmwStG
  • Ergänzung der Anzeigepflicht von Todes wegen

Inkrafttreten:

Die Änderungen im Einkommensteuergesetz, Körperschaftsteuergesetz sowie im Gewerbesteuergesetz sollen am 1.1.2016 in Kraft treten.

Die übrigen Änderungen treten am Tag nach der Verkündung in Kraft.

Hier finden Sie den aktuellen Gesetzentwurf zum GzUdPe-ZollkodexAnpG im Volltext.

 
Quelle:
bmjv.de
bmf.de
bmwi.de
dstv.de

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