DStV zum Bürokratieentlastungsgesetzt: Schritt in die richtige Richtung

Ein Gesetz für weniger Bürokratie – das klingt erst einmal toll. Hält der Entwurf auch, was er verspricht? Mit dieser Frage hat sich nun der Deutsche Steuerberaterverband beschäftigt und eine Stellungnahme zum Bürokratieentlastungsgesetz veröffentlicht.

Gesetz zur Bürokratieentlastung – der Entwurf

Bereits Mitte Dezember 2014 hatte das Bundeskabinett ein Papier mit dem Titel 21 Maßnahmen zum Abbau von unnötiger und belastender Bürokratie veröffentlicht.

Wie angekündigt wurde dann im 1. Quartal 2015 ein entsprechender Entwurf eines Gesetzes zur Entlastung insb. der mittelständischen Wirtschaft von Bürokratie vorgelegt, über den wir hier ausführlich berichtet haben: „Alles wird einfacher: Bürokratieentlastungsgesetz vorgelegt“

Die entsprechende Stellungnahme des Deutschen Steuerberaterverbands zum Gesetzesentwurf folgte vor wenigen Tagen – und sie fällt durchweg positiv aus.
 

Ein Pluspunkt: weniger Bürokratie bei Kirchensteuerabzug

Ausdrücklich begrüßt der Verband die vorgesehene Änderung zur Mitteilungspflicht der Kirchensteuerabzugsverpflichteten weg von der jährlichen Pflicht zur Information hin zu einer einmaligen Information während des Bestehens der Geschäftstätigkeit. Davon verspricht sich der Verband eine große Entlastung besonders der kleinen und mittelständischen Unternehmen.

Zwar ist das ein erster Schritt hin zu einer guten und einfachen Handhabe, doch besteht nach wie vor großes Verbesserungspotenzial. Im Rahmen dessen empfiehlt der Verband daher, über folgende weiteren Verfahrensanpassungen nachzudenken und ggf. gesetzlich umzusetzen:

  • Vertretungsmöglichkeit der Unternehmen bsp. durch ihren Berater im Zeitpunkt der Verfahrenszulassung
  • Gesetzliche Verankerung der Möglichkeit zur Nutzung der veröffentlichten Religionsschlüssel ohne weitere Abfrage beim Bundeszentralamt für Steuern
  • Gesetzesregelung zur Umstellung der Regel- auf die Anlassabfrage

Großer Schritt in die richtige Richtung

Als besonders begrüßenswert befindet der DStV die im Rahmen des Gesetzentwurfs geplante Anhebung der Pauschalierungsgrenzen für kurzfristig Beschäftigte.

Denn mit dem seit 1.1.2015 geltenden Mindestlohngesetz von 8,50 € ist eine Anhebung der täglichen Verdienstgrenze von 62 EUR auf 68 EUR notwendig geworden.

Dennoch: Dem DStV geht die Neuerung nicht weit genug, da die Anhebung nur auf einen kleinen Kreis von Arbeitgebern mit kurzfristigen Beschäftigtenverhältnissen abzielt – damit aber § 40a Abs. 1 EStG auf ganzer Front Anwendung finden kann, empfiehlt der Verband die Anhebung der täglichen Verdienstgrenze auf 96 EUR (12 EUR x 8 Stunden Arbeit).

Weitere Verbesserungen gewünscht

Zwar begrüßt der DStV es, dass bereits nach so kurzer Zeit ein erster Gesetzesentwurf zur Entlastung von unnötiger Bürokratie vorgelegt wurde – doch leider sind nicht alle Vorhaben aus dem im Dezember veröffentlichten Eckpunktepapier des Kabinetts im Referentenentwurf aufgenommen – nach Ansicht des DStV sind die fehlenden Punkte aber notwenig. Daher fordert der Verband eine zügige weitere Bearbeitung des Papiers sowie die gesetzliche Umsetzung vor allem folgender Punkte:

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