Bürokratieentlastungsgesetz und weitere Steuergesetze beschlossen

In seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause hat der Bundesrat den Weg für 17 Bundestagsbeschlüsse freigemacht – unter anderem für das Bürokratieentlastungsgesetz und das BilRUG.

Das Bürokratieentlastungsgesetz

Bereits im Dezember 2014 hat die Regierung ein Eckpunktepapier zur Entlastung der Wirtschaft von Bürokratie beschlossen. Ein entsprechender Gesetzentwurf wurde am 2.7.2015 vom Bundestag eingebracht und am 10.7.2015 von der Länderkammer (BR-Drucks. 304/15) gebilligt.

Mit dem vorliegenden Gesetz soll unnötiger bürokratischer Aufwand für kleine und mittelgroße Unternehmen verringert werden. Hierzu sieht das Gesetz u.a. folgende Änderungen vor:

  • Die Grenzbeträge für Umsatz und Gewinn steigen um jeweils 20 % auf 600.000 EUR bzw. 60.000 EUR. Dadurch werden ab 2016 mehr Unternehmen von den Buchführungs- und Aufzeichnungspflichten im HGB und in der AO befreit als bisher.
  • Die Schwellenwerte in verschiedenen Wirtschaftsstatistikgesetzen werden auf 800.000 EUR angehoben, ebenfalls gilt für die Umweltstatistik erstmals ein Schwellenwert von 800.000 EUR. Besonders Start-ups profitieren von der Neuerung: Durch die Anhebung beginnt ihre Meldepflicht erst drei Jahre nach der Gründung.
  • Durch die Anhebung der Meldeschwellen für die Intrahandelsstatistik (Erfassung des innergemeinschaftlichen Warenverkehrs), werden weitere Unternehmen von der Meldepflicht befreit.
  • Daneben wird die Mitteilungspflicht für Kirchensteuerabzugsverpflichtete reduziert und die Lohnsteuerpauschalierungsgrenze für kurzfristig Beschäftigte auf 68 EUR angehoben. Ebenso wird das Faktorverfahren beim Lohnsteuerabzug bei Ehegatten oder Lebenspartnern deutlich vereinfacht.

Anm. Redaktion: Einen Link zur entsprechenden Seite im BGBl werden wir nachliefern, sobald das Bürokratieentlastungsgesetz verkündet worden ist.

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BilRUG in Kraft

Ebenfalls auf der Agenda im Bundesrat stand am 10.7.2015 das BilRUG (Bilanzrichtlinien-Umsetzungsgesetz), das die europäische Richtlinie 2013/34/EU bis zum 20.7.2015 in nationales Recht umsetzen soll. Mit der Unterschrift des Bundespräsidenten konnte es am 17.7. im BGBl verkündet werden und damit noch rechtzeitig in Kraft treten.

Durch das BilRUG werden unter anderem Änderungen der bilanzrechtlichen Vorschriften des HGB im begrenzten Umfang umgesetzt. Durch eine Anhebung der Schwellenwerte für die Einordnung mittelgroßer und großer Konzerne sowie kleiner, mittelgroßer und großer Kapitalgesellschaften wird insbesondere bürokratischen Belastungen für kleine Kapitalgesellschaften und Konzernen entgegengewirkt, die sich aus den bisherigen Schwellenwerten ergeben haben. Durch die Änderung sind sie von bestimmten größenabhängigen Vorgaben freigestellt.

Eine weitere Änderung betrifft die Angabepflichten im Anhang: sie werden reduziert. Darüber hinaus wird eine Berichtpflicht für den Rohstoffsektor eingeführt.

Auf Antrag können diese Schwellenwerte bereits rückwirkend für Abschlüsse des Geschäftsjahres nach dem 31.12.2013 Anwendung finden.

Lesen Sie hier das Bilanzrichtlinien-Umsetzungsgesetz im BGBl (BGBl, 30/2015, S. 1245)

Erhöhung des Kindergeldes beschlossen

Darüber hinaus hat der Bundesrat auf die Anrufung des Vermittlungsausschusses verzichtet und das Gesetz zur Anhebung des Grundfreibetrags, des Kinderfreibetrags, des Kindergeldes und des Kinderzuschlags gebilligt. Grünes Licht also für die Erhöhung des Kindergeldes und für steuerliche Entlastungen Alleinerziehender, sowie für den Abbau der kalten Progression. Die rückwirkende Änderung für 2015 soll beim Lohnsteuerabzug im Dezember 2015 nachgeholt werden.

Lesen finden Sie das Gesetz zur Anhebung des Grundfreibetrags, des Kinderfreibetrags, des Kindergeldes und des Kinderzuschlags im BGBl (BGBl, 30/2015, S. 1202)

Außerdem bekannt gegeben wurde, dass sich der Bundesrat in der ersten Sitzung nach der Sommerpause am 25.9.2015 mit den Plänen der Erbschaftsteuerreform befassen will. Klicken Sie hier: Ausführliche Informationen zur Erbschaftsteuerreform haben unsere Kollegen auf der gleichnamigen Themenseite für Sie übersichtlich bereitgestellt!

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