Bürokratieentlastung: Gesetzentwurf auf dem Weg

Die ersten Hürden sind genommen. Am 8.5.2015 war das Bürokratieentlastungsgesetz im Bundesrat – die 1. Lesung im Bundestag erfolgte am 11.6.2015. Große Änderungen am ursprünglichen Entwurf wurden allerdings nicht vorgenommen.

Bürokratieentlastungsgesetzt: Das Inkrafttreten

Laut Plan soll das Gesetz am 1.1.2016 in Kraft treten. Abweichend davon treten einige Änderungen zu einem anderen Zeitpunkt in Kraft – entsprechende Termine habe ich für Sie kenntlich gemacht.

Entlastungen im Handelsgesetzbuch geplant

Eine der größten Änderung durch das Bürokratieentlastungsgesetz betrifft die Buchführungs- und Aufzeichnungspflichten.

Durch eine geplante Erhöhung der Schwellenwerte zu den Umsätzen von 500.000 EUR auf 600.000 EUR, bzw. zum Gewinn von 50.000 EUR auf 60.000 EUR sollen einige bisher zur Buchführung verpflichtete Betriebe ihre Gewinne in Zukunft durch eine einfache Einnahme-Überschussrechnung ermitteln können.

Für betroffene Betriebe entfällt damit die Verpflichtung zu einem Jahresabschluss (§ 241a Satz 1, §242 Abs. 4 HGB-E).
 

Änderungen der Abgabenordnung

Aus Gründen des „Gleichklangs“ wird die Erhöhung der Schwellenwerte im Handelsgesetzbuch inhaltlich auch in die Abgabenordnung aufgenommen; die Umsatzgrenze steigt auf 600.000 EUR, die Gewinngrenze auf 60.000 EUR.

Damit soll sichergestellt werden, dass es keinen Unterschied zwischen Betrieben gibt, die bereits nach HGB buchführungspflichtig sind und anderen Betrieben, für die sich eine Verpflichtung allein aus den Regeln der AO ergeben würde.

Einkommensteuergesetz wird einfacher

Faktorverfahren

Änderungen betreffen vor allem das 2010 eingeführte Faktorverfahren beim Lohnsteuerabzug bei Ehegatten und Lebenspartner. Die bisherige einjährige Gültigkeit soll auf zwei Jahre ausgedehnt werden; ebenso soll eine Möglichkeit für den Steuerpflichten geschaffen werden, auf freiwilliger Basis den Faktor zu ändern: Hierzu muss er lediglich sich geänderte Verhältnisse der Ehegatten/Lebenspartner anzeigen.

Ändern sich allerdings die Voraussetzungen für einen Freibetrag, so besteht weiterhin eine Anzeigepflicht für den Steuerpflichtigen.

Außerplanmäßiges Inkrafttreten: Da die technische Umsetzung einen zeitlichen Vorlauf benötigt, gilt abweichend vom Inkrafttreten des Gesetzes am 1.1.2015, dass das BMF dazu ermächtigt wird, die erstmalige Anwendung des neuen Verfahrens durch ein Schreiben bekannt zu geben.

Lohnsteuerpauschalierung bei kurzfristig beschäftigten Arbeitnehmern

Mit der Einführung des Mindestlohngesetzes am 1.1.2015 ist auch notwendiger Änderungsbedarf bei der Lohnsteuerpauschalierung erforderlich geworden.

Die Verdienstgrenze soll von aktuell 62 EUR je Arbeitstag auf 68 EUR je Arbeitstag (8,50 EUR x 8 Arbeitsstunden) angehoben werden, um weiterhin eine Lohnsteuerpauschalierung bei kurzfristig Beschäftigten zu ermöglichen.

Außerplanmäßiges Inkrafttreten: Die Anpassung soll bereits rückwirkend ab 1.1.2015 gelten.

Kirchensteuerabzugsverfahren

Eine Entlastung durch weniger Bürokratie erhofft sich der Gesetzgeber auch durch die Abschaffung der jährlichen Informationspflicht durch Kirchensteuerabzugsverpflichtete. Fällt diese weg, müssten z.B. Versicherungen und Banken ihre Kunden nur noch einmalig (zu Beginn) informieren und nicht mehr jährlich.

Vereinfachung diverser Statistikgesetze geplant

Ebenso soll der Meldeumfang bei vielen Statistikgesetzen deutlich reduziert und damit bürokratischer Aufwand gesenkt werden. Unter anderem betrifft die Neuerung folgende Gesetze:

  • das Umweltstatistikgesetz,
  • das Gesetz über die Kostenstrukturstatistik,
  • das Dienstleistungsstatistikgesetz,
  • das Gesetz über die Statistik im Produzierenden Gewerbe,
  • das Handelsstatistikgesetz,
  • das Beherbergungsstatistikgesetz,
  • das Verdienststatistikgesetz,
  • das Gesetz über die Preisstatistik,
  • die Außenhandelsstatistik-DV.

Bürokratieentlastung: Weitere Änderungen angeregt

Noch nicht im Gesetzentwurf aufgenommen wurden Vorschläge des Bundesrats, die er – mit Verweis auf die von ihm bereits im Jahr 2013 eingebrachte Initiative zur Steuervereinfachung (die übrigens auch ein erneuter Streitpunkt in der Debatte um das JStG 2016 sind!) – in der Diskussion um das Bürokratieentlastungsgesetz neu aufgeworfen hat.

Zu nennen sind dabei vor allem:

  • die Anhebung der Behinderten-Pauschbeträge,
  • eine monatliche Pauschale in Höhe von 100 EUR für die Nutzung des häuslichen Arbeitszimmers,
  • die Anhebung des Arbeitnehmerpauschbetrags auf 1.130 EUR,
  • ein Sockelbetrag in Höhe von 300 EUR für Handwerkerleistungen gemäß § 35a EStG.

Inwieweit die Regierung auf die Forderung des Bundesrats eingehen und entsprechende Änderungen am aktuellen Gesetzentwurf vornehmen wird, ist zu diesem Zeitpunkt noch unklar. Ebenso hält sich das Kabinett die Option offen, weitere Gesetzesinitiativen zum Thema „(Bürokratie-)Entlastung“ in 2015 und 2016 einzubringen.

Anm. der Redaktion: Nach eigenen Aussagen will die Regierung immerhin zwei Änderungswünsche des Bundesrats im laufenden Gesetzgebungsverfahren zum Bürokratieentlastungsgesetz zumindest prüfen und ggf. aufgreifen:

  • Anhebung der Kleinbetragsrechnung von 150 EUR auf 300 EUR (§ 33 UStDV),
  • Präzisierung des Hinweises zur Datenabfrage und dem Widerrufsrecht im Zusammenhang mit der Kirchensteuerabzugspflicht.

Das weitere Verfahren

Laut Plan soll das Gesetz – mit oben genannten Ausnahmen – am 1.1.2016 in Kraft treten. Vorher steht aber noch die 2./3. Lesung im Bundestag an, die eigentlich bereits für den 19.6.2015 geplant war – jedoch wurde sie auf unbestimmte Zeit verschoben. Anm. der Redaktion: Die Lesung wurde nun in die Tagesordnung der Sitzung am 2.7.2015 aufgenommen.

Spannender dürfte allerdings der 2. Durchgang im Bundesrat werden, sofern das Kabinett nicht auf die von der Länderkammer geforderten steuerlichen Vereinfachungen eingeht. Der erneute Durchgang im Bundesrat ist für den 10.7.2015 angesetzt.

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Hier finden Sie den Gesetzentwurf zum Bürokratieentlastungsgesetz im Volltext (Stand: 20.5.2015).

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