Alles wird einfacher: Bürokratieentlastungsgesetz vorgelegt

Bereits Ende Februar wurde ein Gesetzesentwurf veröffentlicht, der Grund zur Freude macht: Betitelt ist der Entwurf mit „Entwurf eines Gesetzes zur Entlastung der mittelständischen Wirtschaft von Bürokratie“ – kurz: Bürokratieentlastungsgesetz.

Die Änderungen, die im neuen Gesetzentwurf vorgeschlagen werden, gehen vor allem auf die Eckpunkte aus dem Kabinettsbeschluss vom 11.12.2014 zur weiteren Entlastung der mittelständischen Wirtschaft von Bürokratie zurück, die nun endlich gesetzgeberisch umgesetzt werden sollen.

Die wichtigsten Änderungen durch das Bürokratieabbaugesetzes haben wir hier für Sie zusammengefasst:

Änderung des Handelsgesetzbuches (HGB)

Geplant ist eine Erhöhung der Grenzwerte für die Buchführungs- und Aufzeichnungspflichten bei Umsätzen von 500.000 EUR auf 600.000 EUR, bzw. bei Gewinn von 50.000 EUR auf 60.000 EUR.

Damit werden bisher eigentlich zur Buchführung verpflichtete Betriebe von dieser Pflicht entbunden. Ihren Gewinn können diese Betriebe künftig ganz einfach durch eine Einnahme-Überschussrechnung ermitteln. Die Verpflichtung zur Erstellung eines Jahresabschlusses entfällt damit auch.

Diese Regelung gilt für Geschäftsjahre, die nach dem 31.12.2015 beginnen.

Analog dazu werden die Umsatzgrenzen in der Abgabenordnung (AO) ebenfalls auf 600.000 EUR, bzw. 60.000 EUR angehoben – damit soll, mit Blick auf die Pflicht zur Buchführung, ein Gleichklang gewährleistet sein. Auch die neuen Schwellenwerte der AO gelten erst für Wirtschaftsjahre, die nach dem 31.12.2015 beginnen.
 

Änderung des Einkommensteuergesetz (EStG)

Eine weitere Änderung betrifft die Lohnsteuerpauschalierung bei kurzfristig beschäftigten Arbeitnehmern. Bisher ist Voraussetzung für eine Pauschalierung, dass der durchschnittliche Arbeitslohn je Arbeitstag 62 EUR nicht übersteigt.

Durch die Einführung des Mindestlohn Anfang 2015 sieht sich der Gesetzgeber allerdings nun im Zugzwang. Denn eine einfache Rechnung zeigt nötigen Anpassungsbedarf: 8,50 EUR x 8 (Arbeitsstunden) = 68 EUR. Die Verdienstgrenze für kurzfristig beschäftigte Arbeitnehmer wird dementsprechend – und bereits rückwirkend zum 1.1.2015 – angehoben.

Darüber hinaus soll auch das bereits in 2010 eingeführte Faktorverfahren geändert werden. Künftig soll der errechnete Faktor statt wie bisher ein Jahr, über einen Zeitraum von zwei Jahren gültig sein. Ebenso soll es in Zukunft auf freiwilliger Basis möglich sein, den Faktor anpassen zu lassen, z.B. bei geänderten Verhältnissen der Ehegatten/Lebenspartner. Diese Regelung soll allerdings entfallen, wenn sich die Voraussetzungen für einen Freibetrag ändern. Erst dann wird die Änderung anzeigepflichtig.

Da diese Neuerung durch eine technische Umsetzung eine gewisse Vorlaufzeit benötigt, steht ein Inkrafttreten der Neuerung noch nicht fest. Das BMF wird hierzu die erstmalige Anwendung in einem Schreiben bekannt geben.

Weniger Meldepflicht = weniger Bürokratie

Weitere Änderungen betreffen vor allem Statistikgesetze und sollen für eine Reduzierung des Meldeumfangs sorgen. Auf der Liste stehen dabei folgende Statistikgesetze:

  • das Umweltstatistikgesetz,
  • das Gesetz über die Kostenstrukturstatistik,
  • das Dienstleistungsstatistikgesetz,
  • das Gesetz über die Statistik im Produzierenden Gewerbe,
  • das Handelsstatistikgesetz,
  • das Beherbergungsstatistikgesetz,
  • das Verdienststatistikgesetz,
  • das Gesetz über die Preisstatistik,
  • die Außenhandelsstatik-DV.

Darüber hinaus ist auch eine Änderung zum Monitoring für die Gaswirtschaft geplant. Erklärtes Ziel ist es, das Monitoring auf die wesentlichen Inhalte zu reduzieren, die auch ohne quantitatives Einspeiseziel notwendig sind, um die Sonderregelung für die Biogaseinspeisung evaluieren zu können.

Das weitere Gesetzgebungsverfahren: ein Ausblick

Laut Plan soll das Gesetz am 1.1.2016 (mit oben genannten Ausnahmen) in Kraft treten – doch das ist noch in weiter Ferne. Denn das Gesetzgebungsverfahren befindet sich noch ganz am Anfang. Die Beschlussfassung im Kabinett ist für den 25.3.2015 geplant.

Wirklich interessant wird es sowieso erst, wenn der Entwurf des Bürokratieabbaugesetzes in den Bundesrat kommt. Denn dieser hatte bereits in den Jahren 2013 und 2014 Initiativen angeregt, die zu Steuervereinfachungen – und damit einhergehend auch ein Abbau von unnötiger Bürokratie – vorgeschlagen, wie z.B.:

  • die Anhebung der Behinderten-Pauschbeträge,
  • eine monatliche Pauschale von 100 EUR für die Nutzung des häuslichen Arbeitszimmers,
  • die Anhebung des Arbeitnehmerpauschbetrags von 1.000 EUR auf 1.1.300 EUR.

Denkbar ist also, dass die Länder planen, weitere gesetzgeberische Schritte zu Steuervereinfachungen und Bürokratieabbau in den Gesetzentwurf mit aufzunehmen.

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