Berechtigungsmanagement für die sog. vorausgefüllte Steuererklärung

Die Frage steht seit längerem im Raum: Inwieweit können Sie Vollmachten, die Ihnen Ihre Mandanten nach amtlichem BMF-Muster uneingeschränkt erteilt haben, auch für die Freischaltung zur ElsterKontoabfrage nutzen?

Uneingeschränkte Vollmacht: Auch für Elster gültig?

Die ElsterKontoabfrage ermöglicht es, online Auskunft über Sollstellungen, geleistete Zahlungen und offene Forderungen eines Steuerkontos zu erhalten. Fraglich war bisher, inwieweit Sie eine uneingeschränkte Vollmacht nach BMF-Muster vom 10.10.2013 für die ElsterKontoabfrage nutzen können.

Das BMF-Schreiben vom 7.5.2014 (IV A 3 – S 0202/11/10001) gibt Ihnen jetzt klare Antworten:

1. Generell gilt die Vollmacht auch für die ElsterKonotabfrage

Hat ein Steuerpflichtiger seinen Steuerberater entsprechend dem amtlichen Vollmacht-Muster gem. BMF-Schreiben vom 10.10.2013 (IV A 3 – S 0202/11/10001 – BStBl I 2013, 1258) in sachlicher und zeitlicher Hinsicht uneingeschränkt zur Vertretung im Besteuerungsverfahren bevollmächtigt, umfasst diese Bevollmächtigung rechtlich neben der Berechtigung zum Abruf der bei der Finanzbehörde über den Steuerpflichtigen gespeicherten Daten im Rahmen des Serviceangebots „vorausgefüllte Steuerklärung“ auch die Berechtigung für die ElsterKontoabfrage. Eine Vollmacht ist in sachlicher und zeitlicher Hinsicht uneingeschränkt erteilt, wenn die Standardvollmacht weder auf einen Veranlagungszeitraum noch auf eine Steuerart begrenzt wurde, die Berechtigung für das Erhebungsverfahren nicht ausgeschlossen und der Vollmachtnehmer berechtigt ist, Untervollmachten zu erteilen.

 

2. Aber: Besonderheiten bei der Freischaltung

Für die Freischaltung der ElsterKontoabfrage sind allerdings aufgrund länderspezifischer technischer und organisatorischer Rahmenbedingungen in den Landesfinanzverwaltungen unterschiedliche Angaben zu machen und Verfahrensabläufe zu beachten. Die in den Landesfinanzverwaltungen benötigten Angaben sind vollständig an die zur Berechtigungsverwaltung festgelegte (ggf. eingerichtete zentrale) Stelle zu senden (vgl. dazu im Einzelnen: https://www.elster.de/faq_kontoab_nw.php).

3. Länderspezifische Vorgaben zu beachten

Deshalb sind insoweit weiterhin die länderspezifischen Vorgaben zu beachten und die länderspezifischen Vollmachtmuster zu verwenden, soweit in einem Land hierauf nicht ausdrücklich verzichtet wird (siehe 5.).

4. Auf zusätzliche Unterschrift kann verzichtet werden

Soweit länderspezifische Vollmachtmuster erforderlich sind und diese für die Freischaltung eines Steuerberaters zur ElsterKontoabfrage eine eigenhändige Unterschrift des Vollmachtgebers verlangen, kann künftig auf diese Unterschrift verzichtet werden, wenn der Steuerberater zusammen mit der im Übrigen vollständig ausgefüllten und von ihm unterschriebenen Vollmacht für die Freischaltung zur ElsterKontoabfrage eine Ablichtung der ihm auf dem amtlichen Vollmacht-Muster gem. BMF-Schreiben vom 10.10.2013 (a.a.O.) in sachlicher und zeitlicher Hinsicht uneingeschränkt erteilten und vom Vollmachtgeber eigenhändig unterzeichneten Vollmacht vorlegt. Bei einer Abrufbevollmächtigung für ein Konto zusammen zu veranlagender Ehegatten/Lebenspartner sind beide Vollmachten in Ablichtung vorzulegen.

5. Einschränkungen beachten

Ist eine auf dem amtlichen Muster erteilte Bevollmächtigung in sachlicher oder zeitlicher Hinsicht eingeschränkt, sind weiterhin die länderspezifischen, vom Vollmachtgeber (ggf. beiden Vollmachtgebern) eigenhändig unterschriebenen Vollmachtmuster für die ElsterKontoabfrage vorzulegen.

6. Länderspezifische Widerrufsmuster

Entsprechendes gilt für den Fall, dass länderspezifische Vorgaben für den Widerruf der Berechtigung der ElsterKontoabfrage zu beachten sind, insbesondere hinsichtlich der Verwendung länderspezifischer Widerrufsmuster.

7. Informationspflichten hinsichtlich Widerruf

Ist der Widerruf der Berechtigung der ElsterKontoabfrage nach den länderspezifischen Vorgaben gegenüber einer zentralen Stelle anzuzeigen, hat der Steuerberater sicherzustellen, dass der Vollmachtgeber hierüber informiert ist.

8. Gesonderte Regelungen der jeweiligen Landesfinanzverwaltung

Auf die Verwendung der länderspezifischen Vollmachtmuster für die Freischaltung zur ElsterKontoabfrage kann nur verzichtet werden, wenn die jeweilige Landesfinanzverwaltung eine Regelung geschaffen und durch entsprechende Verlautbarung erklärt hat, dass die Freischaltung eines Steuerberaters zur ElsterKontoabfrage auch bei ausschließlicher Nutzung des mit BMF-Schreiben vom 10.10.2013 (a.a.O.) veröffentlichten amtlichen Musters sichergestellt ist.

Quelle: BMF-Schreiben vom 7.5.2014 (IV A 3 – S 0202/11/10001)

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