Gesetz zur Verkürzung der Aufbewahrungsfristen im Vermittlungsausschuss

Noch vor der Bundestagswahl im Herbst will die Regierung einen Teil des zuvor gescheiterten Jahressteuergesetzes 2013 retten. Eine Maßnahme ist das geplante „Gesetz zur Verkürzung der steuerlichen Aufbewahrungsfristen sowie zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften“. Allerdings: Der Bundesrat hat auch diesen Gesetzentwurf schon wieder in den Vermittlungsausschuss verwiesen.

Wieder Streit um die Aufbewahrungsfristen

Während mit dem so genannten Amtshilferichtlinien-Umsetzungsgesetz kurzfristig nur der zwingend erforderliche und insbesondere EU-rechtliche Gesetzgebungsbedarf umgesetzt wird, sollen mit dem nun geplanten Gesetz weitere steuerliche Reformen realisiert werden.

Insbesondere wird die Verkürzung der Aufbewahrungsfristen als eine Maßnahme des Bürokratieabbaus erneut eingebracht.

Weiterhin soll die längere Geltungsdauer eines Freibetrages im Lohnsteuerabzugsverfahren der Vereinfachung für Arbeitnehmer und Finanzverwaltung dienen.

 

Die Länder stören sich vor allem an der Verkürzung der Aufbewahrungsfristen. Dieses Vorhaben hatten Sie bereits im Zuge des Gesetzgebungsverfahrens zum Jahressteuergesetz 2013 kritisiert.

Außerdem sieht der Bundesrat keinen Grund, warum das Jahressteuergesetz nicht wie vom Vermittlungsausschuss im Dezember 2012 vorgeschlagen verabschiedet werden soll.

Damals sollten die umstrittenen Vorschläge zur steuerlichen Gleichstellung eingetragener Lebenspartnerschaften entfallen. In allen anderen Bereichen bestand im Wesentlichen Einigkeit.

10 Punkte zum neuen Gesetz

Welche Vorhaben werden also nun im Vermittlungsausschuss verhandelt?

Das „Gesetz zur Verkürzung der steuerlichen Aufbewahrungsfristen sowie zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften“ enthält im Wesentlichen folgende zehn Vorhaben, die – vorbehaltlich der Sonderregelungen – am Tag nach der Verkündung in Kraft treten sollen:

1.

Verkürzung der Aufbewahrungsfristen nach der AO, dem HGB und dem UStG als Maßnahme des Bürokratieabbaus von zehn auf acht Jahre und ab 2015 auf sieben Jahre. Das gilt erstmals für Unterlagen, deren Aufbewahrungsfrist Ende 2012 bzw. 2014 noch nicht abgelaufen ist. Die Verkürzung der Aufbewahrungsfrist betrifft folgende Unterlagen:

  • Bücher und Aufzeichnungen, Inventare, Jahresabschlüsse, Lageberichte, die Eröffnungsbilanz sowie die zu ihrem Verständnis erforderlichen Arbeitsanweisungen und sonstigen Organisationsunterlagen,
  • Buchungsbelege,
  • Unterlagen, die einer mit Mitteln der Datenverarbeitung abgegebenen Zollanmeldung beizufügen sind, sofern die Zollbehörden auf ihre Vorlage verzichtet oder sie nach erfolgter Vorlage zurückgegeben haben.

Soweit Unterlagen schon nach bisher geltendem Recht nur sechs Jahre aufzubewahren waren, gilt die Sechsjahresfrist weiter, sofern nicht in anderen Steuergesetzen noch kürzere Aufbewahrungsfristen zugelassen sind. Dies betrifft

  • empfangenen Handels- oder Geschäftsbriefe,
  • Wiedergaben der abgesandten Handels- oder Geschäftsbriefe,
  • sonstige Unterlagen, soweit sie für die Besteuerung von Bedeutung sind.

Abweichend von der geplanten Absenkung wird die Aufbewahrungsfrist mit handels- und gesellschaftsrechtlichen Bedeutung von der Fristverkürzung ausgenommen. Hier gilt weiterhin eine Frist von zehn Jahren. Dies betrifft

  • Handelsbücher,
  • Inventare,
  • Eröffnungsbilanzen, Jahresabschlüsse, Einzelabschlüsse,
  • Lageberichte, Konzernabschlüsse, Konzernlageberichte sowie die zu ihrem Verständnis erforderlichen Arbeitsanweisungen und sonstigen Organisationsunterlagen.

2.

Die zweijährige Geltungsdauer des Freibetrages im Lohnsteuerabzugsverfahren (der insgesamt abzuziehende Freibetrag und der Hinzurechnungsbetrag) soll der Vereinfachung für Arbeitnehmer und Finanzverwaltung dienen.

Der Arbeitnehmer kann eine Änderung des Freibetrags innerhalb dieses Zeitraums beantragen, wenn sich die Verhältnisse zu seinen Gunsten ändern.

Ändern sich die Verhältnisse zu seinen Ungunsten, ist er verpflichtet, dies dem Finanzamt umgehend anzuzeigen. Im Übrigen wird die mehrjährige Geltungsdauer der Freibeträge für behinderte Menschen und Hinterbliebene beibehalten. Für die Berechnungen im Lohnsteuerermäßigungsverfahren gilt weiterhin eine jährliche Betrachtungsweise.

Hinweis: Das BMF soll mitteilen, ab wann die Regelungen erstmals anzuwenden sind. Die Möglichkeit kann automationstechnisch nicht bereits zum 1. Januar 2014 umgesetzt werden.

3.

Umsatzsteuerbefreiung für Einrichtungen, die als rechtliche Betreuer, als Vormünder oder als Ergänzungspfleger nach dem BGB bestellt worden sind – ab dem 1. Juli 2013.

4.

Umsatzsteuerbefreiung für sowie Bühnenregisseure und Bühnenchoreographen nach Juni 2013. Die Steuerbefreiung ist auf an Theater, Opernhäuser erbrachte Umsätze beschränkt. Leistungen an selbständige Regisseure sind nicht begünstigt.

5.

Befreiung bei der Einkommensteuer für das Taschengeld von derzeit maximal 348 Euro im Monat bei zivilen Freiwilligendiensten und mit dem Taschengeld vergleichbare Geldleistungen für andere Dienste wie den Jugendfreiwilligendienst.

Weitere Bezüge wie die unentgeltliche Unterkunft und Verpflegung sollen steuerpflichtig werden.

6.

Andere Dienste im Ausland werden bei den Freibeträgen für Kinder und die Eltern als Kindergeldberechtigte ab 2012 berücksichtigt.

7.

Anpassung der Steuerbefreiungsvorschriften für freiwillig Wehrdienstleistende und Reservisten. Hiernach bleibt der Wehrsold steuerfrei und weitere Bezüge wie der Wehrdienstzuschlag und besondere Zuwendungen sowie unentgeltliche Unterkunft und Verpflegung werden steuerpflichtig. Dies soll für freiwilligen Wehrdienst Leistende gelten, die ihren Dienst ab 2014 beginnen.

8.

Verhinderung der Umgehung der Erbschaftsteuer mit Hilfe so genannter Cash-GmbHs. Hierzu wird die Definition des schädlichen (jungen Verwaltungsvermögens ausgeweitet, wozu auch Zahlungsmittel, Geschäftsguthaben, Geld- und andere Forderungen gehören sollen, soweit sie über den normalen Bestand hinausgehen, der im Durchschnitt zum Bilanzstichtag im Verhältnis zu dem der letzten fünf endenden Wirtschaftsjahre ermittelt wird.

Das gilt nicht, wenn der Betrieb nicht mehr als 20 Beschäftigte hat oder wenn die Zahlungsmittel dem Hauptzweck des Gewerbebetriebs eines Kreditinstitutes oder eines Finanzdienstleistungsinstitutes dienen.

Hinweis: Die Änderung soll erstmals auf Erwerbe angewendet werden, für die die Steuer nach dem Tag des Gesetzesbeschlusses durch den Deutschen Bundestag entsteht. Damit sollen die missbräuchlichen Gestaltungen so zeitig wie möglich verhindert werden.

9.

Ausweitung bei der Zerlegung des Gewerbesteuermessbetrags von der bei Windkraftanlagenbetreibern bestehenden Sonderregelung (sieben Zehntel des Sachanlagevermögens, 3/10 Löhne) auf die Energieerzeugung aus solarer Strahlungsenergie ab dem Erhebungszeitraum 2014.

Aufgrund einer Übergangszeit von 10 Jahren für die Erhebungszeiträume 2014 bis 2023 gilt das zunächst nur für Neuanlagen.

10.

Einrichtungen zur ambulanten Rehabilitation werden ab dem Erhebungszeitraum 2013 in die Gewerbesteuerbefreiung einbezogen und damit den stationären gleichgestellt.

Inkrafttreten

Die vorgesehenen Änderungen treten grundsätzlich am Tag nach der Verkündung in Kraft treten.

Ausnahmen:

  • Die Änderungen zur Kinderförderung bei Freiwilligendiensten treten mit Wirkung vom 1. Januar 2012 in Kraft.
  • Die Umsatzsteuerbefreiungen treten am 1. Juli 2013 in Kraft.
  • Die weitere Verkürzung der Aufbewahrungsfristen nach dem HGB, der AO und des UStG tritt am 1. Januar 2015 in Kraft.

Wichtige Fundstellen

  • Gesetz zur Verkürzung der steuerlichen Aufbewahrungsfristen sowie zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften, Regierungsentwurf, BT-Drucks. 17/13082 vom 16.4.2013
  • Aufbewahrungsfristen §§ 147 Abs. 3 AO, 14b Abs. 1 UStG 257 Abs. 4 HGB
  • Freibetrag und Hinzurechnungsbetrag § 39a EStG
  • Umsatzsteuerbefreiung § 4 Nr. 16, 20a, und 25 UStG sowie §§ 1379, 1835 Abs. 3, 1896 ff, 1909, 1911, 1914, 1915, 1916, 1960 BGB
  • Freiwilligendienst Steuerbefreiungsvorschrift § 3 Nr. 5 EStG
  • Verwaltungsvermögen §§ 13a und 13b ErbStG
  • Gewerbesteuermessbetrag § 29 Abs. 1 Nr. 2 GewStG
  • Einrichtungen zur ambulanten Rehabilitation § 3 Nr. 20 GewStG
  • Entwurf für ein Jahressteuergesetz 2013, Entwurf des Bundesrates, BT-Drucks. 17/13033 vom 10.4.2013

Ähnliche Beiträge

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.