Vermittlungsausschuss: Der Tag danach

Gestern musste der Vermittlungsausschuss eine Vielzahl von Gesetzesvorhaben behandeln – so auch das Jahressteuergesetz 2013, das Gesetz zur Unternehmensbesteuerung und zum steuerlichen Reisekostenrecht, sowie das Gesetz zum Abbau der kalten Progression.

Jahressteuergesetz 2013: Einigungsvorschlag per Mehrheitsentscheid

Beim Jahressteuergesetz 2013 stehen noch einige Änderungen an: Der Vermittlungsausschuss legte gestern einen umfassenden Einigungsvorschlag vor. Dieser beruht jedoch nicht auf einem echten Kompromiss, sondern auf einem Mehrheitsentscheid des Ausschusses.

Der Bundestag könnte nun morgen noch entscheiden, ob er den Änderungsvorschlägen folgt oder das Jahressteuergesetz 2013 unverändert lässt.

Uneinigkeit herrschte zwischen Bund und Ländern zum Beispiel nach wie vor beim Thema „Ehegattensplitting bei homosexuellen Lebenspartnerschaften“. Andere Änderungen im Jahressteuergesetz 2013, die eher technische Steuervorschriften betreffen, wurden dagegen im Einvernehmen ausgehandelt. Dazu zählen zum Beispiel Maßnahmen zur Förderung von Entbürokratisierung und Steuergerechtigkeit.

Unternehmensbesteuerung und steuerliches Reisekostenrecht

Eine echte Einigung erzielte der Vermittlungsausschuss dagegen beim Streit um die Unternehmensbesteuerung und das steuerliche Reisekostenrecht.

Der Vermittlungsausschuss regt an, die doppelte Verlustnutzung im Körperschaftsteuergesetz neu zu regeln: Unberücksichtigt bei der inländischen Besteuerung bleiben die negative Einkünfte eines Organträgers, soweit sie bereits in einem ausländischen Steuerverfahren geltend gemacht wurden.

Bei der Absetzbarkeit von beruflich veranlasstem Verpflegungsaufwand als Werbungskosten gibt es lediglich eine redaktionelle Anpassung.

Bundestag und Bundesrat befassen sich noch in dieser Woche mit dem Gesetz zur Unternehmensbesteuerung und zum steuerlichen Reisekostenrecht.

Änderung beim Grundfreibetrag

Auch das Vermittlungsverfahren zum Abbau der kalten Progression hat heute endlich einen Abschluss gefunden.

Der Grundfreibetrag steigt in zwei Schritten: Für das Jahr 2013 beträgt der Grundfreibetrag 8.130 Euro, 2014 folgt eine Erhöhung auf 8.154 Euro.

Keinen Konsens fand der Vermittlungsausschuss dagegen bei der vom Bundestag im März 2012 beschlossenen prozentualen Anpassung des gesamten Tarifverlaufs, die die kalte Progression beschränken sollte.

Die kalte Progression sorgt damit weiterhin dafür, dass inflationsausgleichende Lohnerhöhungen zu schleichenden Steuermehrbelastungen der Steuerzahler führen können.

Auch beim Grundfreibetrag und der kalten Progression entscheiden Bundestag und Bundesrat noch in dieser Woche.

Quelle: Bundesrat Pressemitteilungen Nr. 191, 192, 195/2012

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