Kabinett beschließt Abbau der kalten Progression

Mit dem am 07.12.2011 vom Bundeskabinett auf den Weg gebrachten Entwurf eines Gesetzes zum Abbau der kalten Progression sollen die Steuerpflichtigen in den Jahren 2013 und 2014 um ein Volumen von insgesamt 6 Mrd. € pro Jahr entlastet werden.

Eckpunkte des Gesetzes zum Abbau der kalten Progression

  • Der Grundfreibetrag wird bis 2014 um insgesamt 350 € bzw. 4,4 % auf 8.354 € angehoben.
  • Der Tarifverlauf wird bis 2014 ebenfalls um insgesamt 4,4 % angepasst. Jedes Einkommen soll genau um den Betrag entlastet werden, um den es durch die kalte Progression belastet wird.
  • Die Bundesregierung will künftig alle zwei Jahre überprüfen, wie die kalte Progression wirkt und ob nachgesteuert werden muss. Grundfreibetrag und Tarifverlauf können daraufhin entsprechend angepasst werden.

Entwicklung der Einkommensteuertarife

Aus den Maßnahmen ergeben sich folgende Eckwerte für die Einkommensteuertarife der folgenden Jahre (*2013/2014 geplant):

Jahr2006200720092010-122013*2014*
Grundfreibetrag (in €)7.6647.6647.8348.0048.1308.354
Eingangssteuersatz (in %)151514141414
Höchststeuersatz (in %)424242424242
beginnt ab (in €)52.15252.15252.55252.88253.72855.209
Reichensteuersatz (in %)4545454545
beginnt ab (in €)250.001250.401250.731250.001250.001

Obwohl die Tarifgrenze für die Reichensteuer sogar gesenkt statt erhöht werden soll, werden auch Spitzenverdiener mit einem Einkommen von über 250.000 € entlastet.

Steuerentlastungen durch Abbau der kalten Progression

Die steuerliche Entlastung der geplanten Tarifsenkungen für einen Alleinstehenden beträgt bis zu 379 €, sinkt für den Tarifbereich der Reichensteuer jedoch auf 356 €. Die Entlastungswirkungen stellen sich beispielhaft folgendermaßen dar:

zu versteuerndes Jahreseinkommen
Single (inkl. SolZ)
Ehepaar (inkl. SolZ)
10.000 €61 €0 €
30.000 €174 €212 €
60.000 €379 €348 €
100.000 €379 €674 €
150.000 €379 €758 €
300.000 €356 €758 €

Die Höhe des Grundfreibetrags wird alle zwei Jahre geprüft, damit er nicht unter das Existenzminimum sinkt. Diese Anpassung ist verfassungsrechtlich geboten.

Anpassung des Grundfreibetrags an das steuerliche Existenzminimum

Schon heute zeichnet sich ab, dass in den Jahren 2013 und 2014 der Grundfreibetrag erhöht werden muss. Die vorgesehene Erhöhung des Grundfreibetrags um insgesamt 350 € erfolgt in zwei Schritten und entspricht dem heute absehbaren Anstieg des steuerlichen Existenzminimums. Der Grundfreibetrag steigt zunächst um 126 € zum 01.01.2013 und um weitere 224 € zum 01.01.2014.

Abbau der kalten Progression: Ausblick

Das Gesetzgebungsverfahren soll bereits im Frühjahr 2012 abgeschlossen werden. Allerdings erscheint die für Mai vorgesehene Zustimmung des Bundesrats aufgrund der mit dem Gesetz verbundenen Einnahmeausfälle fraglich.

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