Jahressteuergesetz ist aus dem Rennen!

Das Jahressteuergesetz 2013 muss mit Totalschaden rechts ranfahren: Der Bundestag hat am 17.01.2013 den Einigungsvorschlag des Vermittlungsausschusses abgelehnt. Andere Steuergesetze – wie zum Beispiel das neue steuerliche Reisekostenrecht – sind dagegen endlich am Ziel.

Steuergesetze 2012 – ein Langstreckenrennen

Eigentlich sollten die meisten der offenen Steuergesetze noch im letzten Jahr im Bundesgesetzblatt (BGBl) veröffentlicht werden. Doch es wurden Fristen verpasst, und so konnte der Bundestag nicht mehr über die Vorhaben beraten.

Das holten die Abgeordneten in der Sitzung am 17.01.2013 nach. Lesen Sie im Überblick, welche Steuergesetze nun endlich umgesetzt werden können – und welche endgültig auf der Strecke geblieben sind.

Jahressteuergesetz 2013

Nicht ganz unerwartet hat der Bundestag das Vermittlungsergebnis (Drs. 17/11844) zu diesem umfangreichen und wichtigen Steuergesetz abgelehnt.

Wie wir bereits berichteten, beruhte der Einigungsvorschlag nicht auf einem echten Kompromiss zwischen Bund und Ländern, sondern auf einem Mehrheitsentscheid des Vermittlungsausschusses.

Keinen Konsens gab es zum Vorschlag, homosexuelle Lebenspartnerschaften mit dem Ehegattensplitting steuerlich gleichzustellen. Zahlreiche andere Änderungen eher technischer Steuervorschriften, die u.a. der Entbürokratisierung und der Steuergerechtigkeit dienen, waren dagegen einvernehmlich zwischen Bund und Ländern ausgehandelt worden.

Trotzdem hat der Bundestag den Vorschlag nun insgesamt abgelehnt – weder die strittigen noch die einvernehmlichen Teile des Jahressteuergesetz 2013 (JStG 2013) treten in Kraft.

Die Bundesregierung hat damit ihr eigenes Ziel klar verfehlt. So werden zum Beispiel die in Aussicht gestellten Missbrauchsregelungen zur Verhinderung von Steuergestaltungen, u.a. beim Progressionsvorbehalt und bei der Erbschaftsteuer, nicht umgesetzt. Auch die Aufbewahrungsfristen bleiben unverändert.

Nach Pressemeldungen hat sich der Bundesfinanzminister mit den Fachpolitikern der Regierungskoalition darauf verständigt, die Vorhaben in diesem Jahr nicht mehr umzusetzen.

Eine erneute Anrufung des Vermittlungsausschusses sei unwahrscheinlich. Einzelne Vorhaben, wie die geplante Steuerförderung für Elektroautos als Dienstwagen, sollen aber dennoch auf den Weg gebracht werden – voraussichtlich per Extragesetz.
 

Energetische Gebäudesanierung

Der Bundestag hat die Empfehlung des Vermittlungsausschusses angenommen. Beschlossen wurde damit aber nur, eine Passage zum Energiewirtschaftsgesetz zu belassen, die der Umsetzung der europäischen Elektrizitäts- und der Gasrichtlinie dient.

Diese Regelung war an den ursprünglichen Gesetzentwurf zur Gebäudesanierung angefügt worden und hat mit dem eigentlichen Gesetz nichts zu tun.

Deshalb trägt das nun beschlossene Gesetz den neuen Titel „Gesetz zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes“.

Abbau der kalten Progression

Auch hier ist der Bundestag der Empfehlung des Vermittlungsausschusses gefolgt. Damit steigt der steuerliche Grundfreibetrag für das verfassungsrechtlich gebotene Existenzminimum in zwei Schritten. Für das Jahr 2013 beträgt der Grundfreibetrag 8.130 €, ab 2014 erhöht er sich auf 8.354 €. Es bleibt jeweils beim Eingangssteuersatz von 14 %.

Kein Konsens gab es dagegen über die von der Bundesregierung beabsichtigte prozentuale Anpassung des gesamten Tarifverlaufs, die den Effekt der kalten Progression (überproportionale Besteuerung von Einkommenszuwächsen) beschränken sollte.

Änderung und Vereinfachung der Unternehmensbesteuerung und des steuerlichen Reisekostenrechts

Zu diesem Gesetz hat der Bundestag ebenfalls den Einigungsvorschlag des Vermittlungsausschusses angenommen.

Dadurch wird die sogenannte doppelte Verlustnutzung im Körperschaftsteuergesetz neu geregelt. Negative Einkünfte eines Organträgers bleiben bei der inländischen Besteuerung unberücksichtigt, soweit sie bereits in einem ausländischen Steuerverfahren geltend gemacht wurden.

Außerdem sieht das Gesetz folgende Neuregelungen vor:

Organschaftsbesteuerung:

  • Formelle Fehler des Gewinnabführungsvertrags hinsichtlich der Vereinbarungen zur Verlustübernahme können künftig nachträglich korrigiert werden

Verluste:

  • Der Höchstbetrag beim Verlustrücktrag für die Einkommen und Körperschaftsteuer wird erstmals für den Rücktrag 2013 nach 2012 auf 1 Mio. € angehoben.

Reisekosten (ab 2014):

  • Bei den Pauschalen für Verpflegungsmehraufwendungen wird bei eintägigen Dienstreisen eine Pauschale von 12 € bereits bei einer Mindestabwesenheitszeit von 8 Stunden gewährt.
  • Bei mehrtägigen Dienstreisen wird am An- und Abreisetag eine einheitliche Pauschale von 12 € gewährt.
  • Der Begriff der „regelmäßigen Arbeitsstätte“ wird durch den neuen Begriff „erste Tätigkeitsstätte“ ersetzt.

So geht es bei den beschlossenen Steuergesetzen weiter

Die Gesetze, die der Bundestag am 17.01.2013 beschlossen hat, werden nun dem Bundesrat vorgelegt. Es ist damit zu rechnen, dass der Bundesrat zustimmt. Denn: Der Vermittlungsausschuss hatte in diesen Fällen bereits eine echte Einigung erreicht.

Quelle: Pressemittlungen des Deutschen Bundestages vom 17.01.2013

Ähnliche Beiträge

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.